Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Geldrente; Sachbezugswert; Besondere Belastung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 07.05.1991 - 3 WF 97/91

  Auszug aus LAG Hamm, 31.03.1992 - 7 Ta 115/92

  Hinzuzurechnen ist das Kindergeld in Höhe von 50,-- DM (LAG Hamm, Beschluß vom 19.03.1991 - 7 Ta 112/91 - OLG Hamm, Beschluß vom 07.05.1991 - 3 WF 97/91 - NJW 1991, 2713.).

• LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18

  Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …

  Lebt z. B. der Bezieher von Prozesskostenhilfe mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen zu berücksichtigen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm 31. März 1992 - 7 Ta 115/92; OLG Stuttgart 15. Oktober 2004 - 8 WF 112/04 - II. 2. der Gründe).
• OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 112/04

  Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Antragsgegner im …

  Lebt der PKH-Bezieher mit der Mutter seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt zusammen, dessen Aufwendungen er zumindest im Wesentlichen allein bestreitet, so sind diese Aufwendungen als besondere Belastungen im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO anzuerkennen, weil er sich diesen Aufwendungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.3.1992, AZ: 7 Ta 115/92, OLG Bremen FamRZ 1997, 298;… Thomas / Putzo ZPO 25. Aufl., § 115 RN 14;… Zimmermann, PKH in Familiensachen 2. Aufl., RN 129;… a. A. wohl Kalthoener / Büttner /Wrobel-Sachs, PKH und Beratungshilfe 3. Aufl., RN 270).