Rechtsprechung
LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Foto eines Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite ohne individuellem Bezug zur Person des Arbeitnehmers ist nach dessen Ausscheiden nicht immer zu entfernen
- openjur.de
PKH; Erfolgsaussichten; Schadensersatz; Foto des Arbeitnehmers; Homepage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 114 ZPO; § 823 II BGB; § 12 a ArbGG; § 28 BDSG; § 22 KunstUrhG
PKH; Erfolgsaussichten; Schadensersatz; Foto des Arbeitnehmers; Homepage
- Telemedicus
Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer
- Telemedicus
Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Firmenwebsite
- Kanzlei Prof. Schweizer
Foto des ehemaligen Arbeitnehmers auf Firmenwebsite
- stroemer.de
Arbeitnehmerfotos
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen des Internetauftritts des Arbeitgebers
- rechtambild.de
Zur Verwendung von Fotos des Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb
- czarnetzki.eu
Mitarbeiterfotos auf der Homepage des Unternehmens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitnehmerfotos auf Firmenhomepage
- Judicialis
ZPO § 114; ; BGB § 823 Abs. 2; ; ArbGG § 12 a; ; BDSG § 28; ; KunstUrhG § 22
- rewis.io
- recht.help (Kurzinformation und Volltext)
Recht am eigenen Bild: Wenn der Arbeitgeber mit einem Foto des Arbeitnehmers wirbt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen des Internetauftritts der Arbeitgeberin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Foto einer Mitarbeiterin auf der Firmen-Homepage
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Sofortige Entfernung des Internetfotos gekündigter Mitarbeiterin?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Fotos runter von der Homepage?
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Illustrierendes Foto darf auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses veröffentlicht werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Arbeitnehmer-Foto auf Homepage auch nach Kündigung zulässig
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage
- e-recht24.de (Rechtsprechungsübersicht)
Firmenwebsite: Wann können Mitarbeiter Informationen über sich löschen lassen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmerfoto auf Homepage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verwendung von Fotos des Mitarbeiters auf der Firmenhomepage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Einwilligung zur Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausdrücklicher Widerruf der Einwilligung erforderlich
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 19.03.2009 - 2 Ca 701/09
- LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09
Papierfundstellen
- K&R 2010, 144
Wird zitiert von ... (7)
- LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung
Aus dem Zusammenhang von Text, der die Fachkompetenz der Verfügungsklägerin herausstellt, und dem Bild ergibt sich, dass durch das Bild bewusst mit der individuellen Persönlichkeit der Verfügungsklägerin geworben werden soll ( vgl. LAG Köln 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 -, Rn. 9, zitiert nach Juris) . - ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 7 Ca 1649/12
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des …
Zwar verlangt die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung - allerdings bezogen auf unbeschränkt erteilte Einwilligungen zur Veröffentlichung ohne Widerrufsvorbehalt - im Falle eines Widerrufs, insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines wichtigen Grundes (…Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 22 KUG Rn. 19; siehe auch LAG Köln, Beschl. v. 10.7.2009 - 7 Ta 126/09 juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2012 - 6 Sa 271/12
Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet - Einwilligung - Widerruf …
(bb) Es entspricht zudem der Rechtsprechung des entscheidenden Landesarbeitsgerichts (LAG Rheinland-Pfalz 25.4.2012 - 8 SaGa 3/12 - n.v.; 25.4.2012 - 8 SaGa 5/12 - n.v.; 18.7.2012 - 6 SaGa 2/12 - zu II 2 a der Gründe, juris) wie auch der übrigen publizierten landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, dass arbeitnehmerseits erteilte Einwilligungen in die Verwendung von Beschäftigtenfotos über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichen können, wenn das Foto - wie hier - nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und (ehemalige) Arbeitnehmer nicht besonders herausstellt werden (LAG Köln 10.7.2009 - 7 Ta 126/09 - zu II 2 der Gründe, RDV 2009, 283; LAG Schleswig-Holstein 20.6.2010 - 3 Sa 72/10 - zu II 3 a der Gründe, K&R 2011, 69;… s.a. Wanckel Foto- und Bildrecht Rn. 133).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 30/13
Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms nach Beendigung des …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13
Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -). - LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10
Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Foto reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (vgl. LAG Köln vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 - zitiert nach Juris). - SG Detmold, 29.01.2019 - S 18 P 63/16 Insofern besteht auch keine Notwendigkeit die Reichweite des Anwendungsbereichs des § 12a ArbGG zu beschränken, so dass auch vorprozessuale Anwaltskosten, z.B. für ein Mahnschreiben, aufgrund von § 12a ArbGG nicht als Schadensersatzes geltend gemacht werden können (…vgl. Kalb in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 12a ArbGG, Rn. 6; BAG…, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 -, Rn. 32, juris; BAG…, Beschluss vom 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23. August 2005 - 10 Ta 172/05 -, Rn. 3, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 -, Rn. 14, juris).