Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2004 - 7 Ta 16/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen; Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens; Folgen eines Vorlegens von die Prozesskostenhilfe begründenden Unterlagen erstmals im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
ZPO §§ 114 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 117 Abs. 2
Erstmalige Vorlage der Antragsunterlagen im Beschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 07.01.2004 - 10 Ca 2538/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2004 - 7 Ta 16/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2004 - 7 Ta 162/04
Vorlage von Unterlagen iSd § 117 Abs. 4 ZPO
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2004 - 7 Ta 16/04
Die Kammer setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zu ihrer Entscheidung im Verfahren 7 Ta 162/04 (vom 24.08.2004), wonach dann, wenn Angaben oder Unterlagen nach einer gesetzten gerichtlichen Nachfrist, die nach dem Ende der Instanz liegt, erst vorgelegt werden, keine Prozesskostenhilfe mehr rechtfertigen.