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LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 7 Ta 160/08 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 2008 - 7 Ta 160/08 (https://dejure.org/2008,27059)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen absichtlicher oder grob fahrlässiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 4; ; ZPO § 124 Nr. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO §§ 567 ff.; ; ArbGG § 78 Satz 1
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 30.07.2008 - 11 Ca 83/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 7 Ta 160/08
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 17 Ta 36/15
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - grobe Nachlässigkeit
Soweit sie vorbringt, sie habe die Belehrungen über ihre Pflichten - auch diejenige ihres Prozessbevollmächtigten, die nach ihrem eigenen Vortrag über die schriftlichen Belehrungen hinaus zusätzlich erfolgte - aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse nicht eindeutig verstanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.Die Klägerin hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. näher dazu LAG München 25. Februar 2015 - 10 Ta 51/15 - nv; LAG Rheinland-Pfalz 25. September 2008 - 7 Ta 160/08 - juris). - LAG Düsseldorf, 20.07.2016 - 2 Ta 412/16
Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener …
Die Partei hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. näher dazu LAG München 25. Februar 2015 - 10 Ta 51/15 - nv; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25. September 2008 - 7 Ta 160/08 - juris). - OLG Koblenz, 02.06.2021 - 9 WF 262/21
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses aufgrund nicht …
Zur Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben führen jedoch das Verschweigen des Bezugs von Unterhaltsleistungen (LAG RhPf BeckRS 2008, 58122) oder eines Sparguthabens (OLG Zweibrücken OLGR 2007, 958;… vgl. insgesamt BeckOK ZPO/Kratz, 40. Ed. 1.3.2021, ZPO § 124 Rn. 17, 17.1).