Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 7 Ta 220/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beigeordneter Rechtsanwalt - weitere Anwaltsvergütung - Differenzvergütung - Überzahlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BRAGO § 124 Abs. 3, § 128
Beigeordneter Rechtsanwalt - weitere Anwaltsvergütung - Differenzvergütung - Überzahlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Erinnerung des Vertreters der Staatskasse gegen die Festsetzung der weiteren Vergütung; Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung der weiteren Vergütung; Beigeordneter Rechtsanwalt ; Weitere Anwaltsvergütung ; Differenzvergütung ; Überzahlung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 13.04.2000 - 5 Ca 1719/95
- LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 7 Ta 220/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 292/97
Mindestgebühr nach § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO im denkbar einfach gelagerten …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 7 Ta 220/00
Zwar kann der Vertreter der Staatskasse eine Erinnerung wegen überhöhter Vergütungszahlung im Regelfall bis zum Ablauf des auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahres einlegen (§ 7 GKG analog) (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 144; OLG Köln JurBüro 1998, 539). - OLG Hamm, 17.10.1972 - 5 Ws 141/72
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 7 Ta 220/00
Davon ist auszugehen, wenn besondere Umstände des Einzelfalles das Vertrauen der anderen Seite rechtfertigen, der Fall sei endgültig abgeschlossen (…vgl. von Eicken, a. a. O., Rdn. 27 und 28;… Swolana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 128 Rdn. 17; aus der Rechtsprechung: OLG Hamm NJW 1973, 574, OLG Frankfurt NJW 1975, 706). - OLG Düsseldorf, 17.01.1995 - 10 WF 11/94
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 7 Ta 220/00
Zwar kann der Vertreter der Staatskasse eine Erinnerung wegen überhöhter Vergütungszahlung im Regelfall bis zum Ablauf des auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahres einlegen (§ 7 GKG analog) (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1996, 144; OLG Köln JurBüro 1998, 539).