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   LAG Düsseldorf, 07.11.1991 - 7 Ta 285/91   

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https://dejure.org/1991,4877
LAG Düsseldorf, 07.11.1991 - 7 Ta 285/91 (https://dejure.org/1991,4877)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.1991 - 7 Ta 285/91 (https://dejure.org/1991,4877)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 1991 - 7 Ta 285/91 (https://dejure.org/1991,4877)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berichtigung des Tenors ; Berichtigungsbeschluß ; Gericht ; Absetzung der Entscheidungsgründe ; Falscher Urteilstenor ; Verkündung des Tenors

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 427
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00

    Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß

    Ausgeschlossen erscheint dies jedenfalls dann, wenn sich selbst auf diese Weise für die Parteien und andere Außenstehende nicht erkennen läßt, ob eine falsche Urteilsformel dem wirklichen Willen des gerichtlichen Spruchkörpers angepaßt wurde oder ob das Gericht seinen bei der Verkündung richtig ausgedrückten Willen wegen anschließender Bedenken noch einmal geändert hat (für die generelle Unbeachtlichkeit der nach Verkündung niedergeschriebenen Urteilsgründe BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP ZPO § 319 Nr. 17 = EzA ZPO § 319 Nr. 1; BAG 29. Mai 1959 - 2 AZR 450/58 - BAGE 8, 20, 23; OLG München 12. August 1986 - 25 W 1876/86 - OLGZ 1986, 484 = MDR 1987, 63; wohl auch LAG Düsseldorf 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427; für Unbeachtlichkeit jedenfalls bei verbleibenden Zweifeln BGH 14. November 1990 - 3 StR 310/90 - NJW 1991, 1900).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 2 R 431/14

    Zulässigkeit einer Tenorberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer

    Ob in diesem Zusammenhang auf die Gründe des im Tenor berichtigten Urteils überhaupt zurückgegriffen werden darf, wenn diese erst nach Verkündung des Tenors abgesetzt und zugestellt worden sind, wird unterschiedlich beurteilt (verneinend etwa LAG Düsseldorf, B.v. 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427).
  • KG, 29.11.2005 - 21 W 77/05

    Urteilsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit eines Stuhlurteils bei Abweichen des

    Demgegenüber ist das BAG teilweise (NJW 2002, 1142; ebenso OLG München NJW-RR 1986, 1447 = MDR 1987, 63) der Auffassung, daß eine Berichtigung auf der Grundlage der Abweichung von Entscheidungssatz und nachträglich verkündeter Gründe ausscheide, da die Urteilsgründe dann nicht einen Vorgang im Zusammenhang mit der Verkündung des Entscheidungssatzes darstellen (ebenso LAG Düsseldorf NZA 1992, 427; Leipold in Stein/Jonas aaO Rn. 6 Fn. 19).
  • LAG Hamm, 26.04.2011 - 1 Ta 190/11

    Berichtigung eines sog. Stuhlurteils

    Dabei kann die Streitfrage offen bleiben, ob überhaupt bei sogenannten Stuhlurteilen zum Beleg der Unrichtigkeit der Urteilsformel allein auf die erst nachfolgend abgesetzten Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden kann (zu den Bedenken: BAG 29.08.2001 a.a.O.; Sächsisches LAG 16.07.1998 - 9 Ta 197/98 - LAGE § 319 ZPO Nr. 6; LAG Düsseldorf 07.11.1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427).
  • LAG Sachsen, 16.07.1998 - 9 Ta 197/98

    Voraussetzung für die Berichtigung eines bereits verkündeten Urteils

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