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   LAG Nürnberg, 21.06.2013 - 7 Ta 41/13   

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https://dejure.org/2013,19164
LAG Nürnberg, 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 (https://dejure.org/2013,19164)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 (https://dejure.org/2013,19164)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13 (https://dejure.org/2013,19164)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung der Gerichte an den von einer bundesweiten Kommission erarbeiteten Streitwertkatalog

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Regelmäßige Anwendung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streitwertkatalog für einheitliche Streitwerte im Arbeitsgerichtsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2013, 549
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LAG München, 06.06.2023 - 3 Ta 59/23

    Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss,

    Das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 63 GKG erfolge "für die Gerichtsgebühren" und sei bei einem Wegfall der Gerichtsgebühren ohne Gegenstand (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17 - Rn. 6; vom 19.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6052/19 - Rn. 5; LAG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2015 - 6 Ta 22/15 - Rn. 10; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.11.2020 - 8 Ta 75/20 - Rn. 22; LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 - unter II. der Gründe; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2011 - 6 Ta 198/11 - Rn. unter II. 1. b der Gründe; LAG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2015 - 6 Ta 22/15 - unter II. 2) a) der Gründe; LAG Hessen, Beschluss vom 25.02.2011 - 1 Ta 483/10 - vom 21.01.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.03.2004 - 11 Ta 35/04 - unter II. 2) a) der Gründe; LAG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2013 - 4 Ta 172/13 (2) - unter II. der Gründe).

    Auch dann "fehlt" es an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert, weil Gerichtsgebühren nicht zu erheben sind und eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" - so die Überschrift des § 63 GKG - seitens des Gerichts (§ 63 Abs. 2 S. 2 GKG) nicht erfolgt (so LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.06.2013 - 7 Ta 41/13 - unter II. der Gründe; vgl. auch LAG SachsenAnhalt, Beschluss vom 15.03.2004 - 11 Ta 35/04 - unter II. 2) der Gründe für die Vorgängerregelung (§ 10 Abs. 1 BRAGO)).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 8 Ta 75/20

    Gegenstandswertfestsetzung - wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag

    Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert daher nicht nach § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt, sondern - ohne das gesondert zu erwähnen - nach § 33 Abs. 1 RVG (vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 10. Juli 2017 - 17 Ta (Kost) 6030/17 - NJ 2017, 383; LAG Nürnberg 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13 - NZA-RR 2013, 549).
  • LAG Hessen, 01.08.2014 - 1 Ta 139/14

    Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12. Dezember 2013 - 4 Ta 133/13, BeckRS 2014, 03679 und vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; LAG Sachsen vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13, BeckRS 2014, 67070).

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (vgl. auch LAG Nürnberg vom 12. Dezember 2013 - 4 Ta 133/13, BeckRS 2014, 03679 und vom 21. Juni 2013 - 7 Ta 41/13, BeckRS 2013, 7121; LAG Sachsen vom 28. Oktober 2013 - 4 Ta 172/13, BeckRS 2014, 67070).

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