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   LAG Köln, 17.11.2011 - 7 Ta 59/11   

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https://dejure.org/2011,12116
LAG Köln, 17.11.2011 - 7 Ta 59/11 (https://dejure.org/2011,12116)
LAG Köln, Entscheidung vom 17.11.2011 - 7 Ta 59/11 (https://dejure.org/2011,12116)
LAG Köln, Entscheidung vom 17. November 2011 - 7 Ta 59/11 (https://dejure.org/2011,12116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    PKH; Ratenzahlungsanordnung; sofortige Beschwerde; Verschlechterungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 127 ZPO
    PKH; Ratenzahlungsanordnung; sofortige Beschwerde; Verschlechterungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127 Abs. 3
    Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - 21 Ta 2032/13

    Prozesskostenhilfe - sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer

    Kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse i. S. d. § 120 Abs. 4 ZPO steht der Berücksichtigung im Beschwerdeverfahren das rechtsmittelrechtliche Verschlechterungsverbot entgegen, welches auch für die Verpflichtung zur Ratenzahlung gilt (LAG Köln vom 17.11.2011 - 7 Ta 59/11 -, juris; LAG Berlin-Brandenburg vom 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08 -, Rz. 13 zitiert nach juris; Zöller-Geimer, § 127 Rn. 37).
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