Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 7 Ta 74/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen oder der Kammern für Handelssachen bei einem Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses; Bedeutung einer hinreichenden Aussicht in der Hauptsache für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; ...
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 278 Abs. 6; ; ArbGG § 2 Nr. 3 b; ; ArbGG § 55; ; ArbGG § 78 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Satz 1
Keine Erfolgsaussichten der Klage trotz Vergleichsabschluss - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 15.02.2007 - 10 Ca 1475/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 7 Ta 74/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 7 Ta 74/07
Hierfür sind ausschließlich Gerichte für Arbeitssachen zuständig und nicht die Kammer für Handelssachen (sogenannter sic-non-Fall; vgl. BAG, Beschluss v. 17.01.2001, 5 AZB 18/00 = AP Nr. 10 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).