Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 25.03.1983 - 7 Ta 79/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 675/05
Keine Prozesskostenhilfe und keine Anwaltsbeiordnung bei Anspruch eines …
Ersteres ist gegeben, wenn Gründe vorliegen, die einen verständigen Dritten veranlassen würden, gewerkschaftlichen Rechtsschutz abzulehnen (LAG Düsseldorf v. 25.03.1983 - 7 Ta 79/83, EzA § 115 ZPO Nr. 8). - LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 745/05
Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorliegens der …
Ersteres ist gegeben, wenn Gründe vorliegen, die einen verständigen Dritten veranlassen würden, gewerkschaftlichen Rechtsschutz abzulehnen (LAG Düsseldorf v. 25.03.1983 - 7 Ta 79/83, EzA § 115 ZPO Nr. 8). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2004 - 9 Ta 80/04
Subsidiarität von PKH gegenüber gewerkschaftlichem Rechtschutz
Beruft sich eine Prozesspartei aber zur Begründung des Gewerkschaftsaustrittes und des damit verbundenen Verlustes von gewerkschaftlichem Rechtsschutz darauf, dass ihr die weitere Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wegen des Verhaltes von Mitarbeitern der Gewerkschaft unzumutbar gewesen sei, liegt hierin ein sachlicher Grund nur dann, wenn eine entsprechende Unzumutbarkeit tatsächlich feststellbar ist (vgl. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 25.03.1983 - 7 Ta 79/83 = LAGE § 115 ZPO Nr. 7). - LAG München, 26.06.1987 - 8 Ta 17/87
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mitgliedschaft in einer …
Diese Grundsätze gelten jedoch dann nicht, wenn im konkreten Fall die Verweisung auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz unzumutbar ist, das heißt, wenn Gründe vorliegen, die einen verständigen Dritten veranlassen würden, gewerkschaftlichen Rechtsschutz abzulehnen (LAG Düsseldorf, ArbuR 1983, 250; LAG Bremen, ArbuR 1985, 229 ..). - LAG Hessen, 14.08.1987 - 1 Ta 174/87
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden …
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