Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 103 Abs. 2 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 15 KSchG, § 626 BGB, § 78 Satz 2 BetrVG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 626 Abs. 2 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Pflegefachkraft wegen des Verdachts der Übermittlung von Trauerkarten an eine missliebige Kollegin

• rechtsportal.de

  BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1; KSchG § 15 Abs. 1
  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer Trauerkarte bleibt ungeklärt

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)"

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung: Anforderungen an den Verdachtsgrad?

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz Für Dich (bist die nächste) - Kündigung?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  "Hohe Wahrscheinlichkeit" für eine Drohung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen - Herkunft einer Trauerkarte bleibt ungeklärt

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verdächtige Trauerkarte

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verdächtige Trauerkarte

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied - außerordentliche Kündigung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Betriebsrätin nicht kündigen

• esche.de (Kurzinformation)

  Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Erforderliche Verdachtsintensität für außerordentliche Kündigung

Besprechungen u.ä.

• esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

  Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Eine solche - sogenannte Verdachtskündigung - kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und die Arbeitgeberin alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11 sowie Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 606/11 [richtig: 2 AZR 206/11 - d. Red.] ).

  Bloße Vermutungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, Urteil vom 25.10.2012 aaO. und Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Eine solche - sogenannte Verdachtskündigung - kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und die Arbeitgeberin alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11 sowie Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 606/11 [richtig: 2 AZR 206/11 - d. Red.] ).
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 327/82

  Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Der Kündigende muss also die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung darlegen und beweisen (BAG, Urteil vom 14.11.1983, 2 AZR 327/82, AP Nr. 76 zu § 626 BGB m.w.N.).

 
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04).
• BAG, 22.01.1987 - 2 ABR 6/86

  Auswirkung der Fristen des § 18 SchwbG auf das Verfahren nach § 103 BetrVG - …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Allerdings weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 22.01.1987, 2 ABR 6/86) eine unverzügliche Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nach Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch das Integrationsamt oder des Eintritts der Zustimmungsfiktion ausreichend ist.
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 487/00

  Außerordentliche fristlose Änderungskündigung - § 15 KSchG

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Andernfalls läge eine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern wegen ihrer Betriebsratstätigkeit vor (BAG, Urteil vom 10.02.1999, 2 AZR 31/98 und Urteil vom 27.09.2001, 2 AZR 487/00).
• BAG, 16.12.2004 - 2 ABR 7/04

  Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Beschwerdekammer folgt, setzt das einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus (vgl. nur BAG, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 und BAG, Beschluss vom 16.12.2004, 2 ABR 7/04).
• LAG Köln, 26.11.1999 - 11 Sa 1025/99

  Fristlos; Verdachtskündigung; Diebstahl; Schwarzarbeit; Konkurrenztätigkeit; …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verdachtskündigung ein subsidiäres Institut ist, das der Beweisnot des Arbeitgebers Rechnung tragen soll (LAG Köln, Urteil vom 26.11.1999, 11 Sa 1025/99 Rdnr. 22).
• LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

  Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Demzufolge sind die oben genannten Grundsätze zur Beweislast auch im Beschlussverfahren zu beachten (so ausdrücklich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, 12 TaBV 69/03 juris).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16

  Bloße Vermutungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG…, Urteil vom 25.10.2012 aaO. und Urteil vom 23.05.2013, 2 AZR 102/12).
• LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12

  Hilfsweiser Auflösungsantrag