Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.01.2003 - 7 TaBV 57/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft; Betriebsneugründung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 1, 8, 19 BetrVG; § 233 ZPO
Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft; Betriebsneugründung - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung des Verschuldens des Anwalts und seiner Büroangestellten im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Voraussetzungen der Anfechtungsbefugnis der Gewerkschaft hinsichtlich einer Betriebsratswahl; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 1; BetrVG § 8; BetrVG § 19; ZPO § 233
Betriebsratswahl; Anfechtung; Wählbarkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Tarifzuständigkeit; im Betrieb vertretene Gewerkschaft; Betriebsneugründung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 23.07.2002 - 1 BV 1/02
- LAG Köln, 08.01.2003 - 7 TaBV 57/02
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 11 BVL 5006/15
Tarifzuständigkeit von ver.di
Ob sich - wie die Beteiligte zu 2.) meint - ihre Zuständigkeit aus der Regelung des § 4 der Satzung i. V. m. Ziffer 1.4 des Organisationskatalogs ergibt (so LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 7 TaBV 151/12 - juris; LAG Hamburg, Beschluss vom 01. Dezember 2005 - 6 TabV 3/05 - juris; LAG Köln, Beschluss vom 08. Januar 2003 - 7 TaBV 57/02 - ArbuR 2003, 394; dagegen: Boemke, jurisPR-ArbR 8/2013, Anmerkung 5), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 17.12.2003 - 7 TaBV 57/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Vorschriftenüber das Wahlverfahren ; Pflicht des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagsliste; Zögern des Wahlvorstands bzw. seines Vorsitzenden; Gewährung der Möglichkeit für den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 14.11.2002 - 11 BV 85/02
- LAG Nürnberg, 17.12.2003 - 7 TaBV 57/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 42/91
Wahlrecht der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1966 - CB 6/66 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Nürnberg, 15.03.2004 - 9 TaBV 24/03
Betriebsratswahl - Anfechtung - Prüfung der Vorschlagslisten - Unverzüglichkeit
- LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 TaBV 24/03
Unverzügliche Pflicht zur Prüfung eines Wahlvorschlags; Anfechtbarkeit einer …
Im letzteren Fall ist eine Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern herbeizuführen und der Listeneinreicher möglichst vor Ablauf der Einreichungsfrist zu verständigen (…vgl. hierzu GK-BetrVG, 7. Aufl., § 7 WO Rz. 10; LAG Nürnberg vom 17.12.2003 - 7 TaBV 57/02 -, n.v.).