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   LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91   

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https://dejure.org/1991,8579
LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 (https://dejure.org/1991,8579)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 (https://dejure.org/1991,8579)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 TaBV 6/91 (https://dejure.org/1991,8579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Korrigierende Eingriffe in Wahlverfahren; Zulassung eines Wahlvorschlages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Nürnberg, 15.03.2004 - 9 TaBV 24/03

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Prüfung der Vorschlagslisten - Unverzüglichkeit

    Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (vgl. FKHES, a.a.O., § 14 Rz. 53; § 6 WO Rz. 13; LAG Nürnberg vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972; LAG Bremen vom 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98 - LAGE Nr. 6 zu § 18 BetrVG 1972) muss ein aus mehreren Blättern bestehender Wahlvorschlag von Anfang an zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert worden sein, bevor die Stützunterschriften gesammelt werden.
  • LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 TaBV 24/03

    Unverzügliche Pflicht zur Prüfung eines Wahlvorschlags; Anfechtbarkeit einer

    Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (vgl. FKHES, a.a.O., § 14 Rz. 53; § 6 WO Rz. 13; LAG Nürnberg vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972; LAG Bremen vom 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98 - LAGE Nr. 6 zu § 18 BetrVG 1972) muss ein aus mehreren Blättern bestehender Wahlvorschlag von Anfang an zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert worden sein, bevor die Stützunterschriften gesammelt werden.
  • LAG Nürnberg, 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02

    Betriebsratswahl, Gültigkeit eines Wahlvorschlags, Anfechtungsberechtigung

    Nach völlig herrschender Auffassung, die auch die Antragsteller selbst teilen, sind Wahlvorschläge ungültig, wenn diese nicht zu einer einheitlich zusammenhängender Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert sind (vgl. Fitting/ Kaiser/Heither/Engels a.a.O. § 14 Rz. 56; LAG Bremen vom 26.03.1998, Az.: 1 TaBV 9/98 unter Hinweis auf die Entscheidung der 7. Kammer des LAG Nürnberg vom 13.03.1991, Az.: 7 TaBV 6/91 = LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972).
  • LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98

    Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg - 7. Kammer - hat in einem Beschluss vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - (vgl. LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972) die Auffassung vertreten, dass auch bei minderschweren Mängeln, die zweifelsfrei vorliegen, korrigierend in ein Betriebsratswahlverfahren eingegriffen werden könne, vor allem bei fehlerhaften Maßnahmen des Wahlvorstandes.
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