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LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Korrigierende Eingriffe in Wahlverfahren; Zulassung eines Wahlvorschlages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 07.03.1991 - 2 BVGa 2/91
- LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90
Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87
Betriebsratswahlverfahren; Anfechtungsgründe ; Erlaß einer einstweiligen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 213/82
Reichweite eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 05.06.1987 - 6 TaBV 28/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Nürnberg, 15.03.2004 - 9 TaBV 24/03
Betriebsratswahl - Anfechtung - Prüfung der Vorschlagslisten - Unverzüglichkeit
Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. FKHES, a.a.O., § 14 Rz. 53;… § 6 WO Rz. 13; LAG Nürnberg vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972; LAG Bremen vom 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98 - LAGE Nr. 6 zu § 18 BetrVG 1972) muss ein aus mehreren Blättern bestehender Wahlvorschlag von Anfang an zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert worden sein, bevor die Stützunterschriften gesammelt werden. - LAG Nürnberg, 13.02.2004 - 9 TaBV 24/03
Unverzügliche Pflicht zur Prüfung eines Wahlvorschlags; Anfechtbarkeit einer …
Nach überwiegender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. FKHES, a.a.O., § 14 Rz. 53;… § 6 WO Rz. 13; LAG Nürnberg vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972; LAG Bremen vom 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98 - LAGE Nr. 6 zu § 18 BetrVG 1972) muss ein aus mehreren Blättern bestehender Wahlvorschlag von Anfang an zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert worden sein, bevor die Stützunterschriften gesammelt werden. - LAG Nürnberg, 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02
Betriebsratswahl, Gültigkeit eines Wahlvorschlags, Anfechtungsberechtigung
Nach völlig herrschender Auffassung, die auch die Antragsteller selbst teilen, sind Wahlvorschläge ungültig, wenn diese nicht zu einer einheitlich zusammenhängender Urkunde verbunden und gegen Trennung gesichert sind (…vgl. Fitting/ Kaiser/Heither/Engels a.a.O. § 14 Rz. 56; LAG Bremen vom 26.03.1998, Az.: 1 TaBV 9/98 unter Hinweis auf die Entscheidung der 7. Kammer des LAG Nürnberg vom 13.03.1991, Az.: 7 TaBV 6/91 = LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972). - LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98
Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg - 7. Kammer - hat in einem Beschluss vom 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91 - (vgl. LAGE Nr. 4 zu § 18 BetrVG 1972) die Auffassung vertreten, dass auch bei minderschweren Mängeln, die zweifelsfrei vorliegen, korrigierend in ein Betriebsratswahlverfahren eingegriffen werden könne, vor allem bei fehlerhaften Maßnahmen des Wahlvorstandes.