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   LAG Berlin, 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97   

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https://dejure.org/1998,13899
LAG Berlin, 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97 (https://dejure.org/1998,13899)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97 (https://dejure.org/1998,13899)
LAG Berlin, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 7 TaBV 6/97 (https://dejure.org/1998,13899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Abweichung von dem Tarifvertrag; Verstoß der Arbeitgeberin gegen ihre Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98

    Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren

    Landesarbeitsgericht Berlin - 7 TaBV 6/97 - Beschluß vom 05. Februar 1998.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft wird der im Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 1998 - 7 TaBV 6/97 - enthaltene Ausspruch über die Verpflichtung, die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen, ersatzlos aufgehoben.

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.01.1999 - 4 TaBV 41/98

    Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag

    Der Verstoß einer solchen Betriebsvereinbarung gegen tarifliche Vorgaben stellt sich, wie auch neuere Rechtsprechung belegt, nicht als Verstoß gegen die Pflichten des Arbeitgebers aus § 23 Abs. 3 BetrVG dar (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.02.1998 - 7 TaBV 3/97 -, unveröffentlicht); die Gewerkschaft ist beim Eingreifen des § 87 I BetrVG im Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG nicht berechtigt, den Arbeitgeber einen Verstoß gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG vorzuwerfen (LAG Berlin, Beschluß vom 05.02.1998 - 7 TaBV 6/97).
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