Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Corona, Schließung Gewerbetrieb, Entschädigung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020; § 56 IfSG; § 67 PolG NRW, § 39 OBG NRW
Coronaschutzmaßnahmen, Schließung von Gewerbebetrieben, Entschädigung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Corona, Coronakrise, Coronavirus, COVID-19-Pandemie, Covid19, Entschädigung Gastwirt
- rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Entschädigungsanspruch für Imbiss-Betreiber wegen Lockdown
- RA Kotz
Gewerbebetriebsschließung - § 9 CoronaSchVO NRW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Coronaschutzmaßnahmen; Schließung von Gewerbebetrieben; Entschädigung
- rechtsportal.de
Entschädigung wegen einer behördlich angeordneten Betriebsuntersagung; Rechtsfigur des enteignungsgleichen Eingriffs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
§ 9 CoronaSchVO NRW, § 56 Abs. 1 IfSG (analog)
Corona: Kein Entschädigungsanspruch wegen Schließung eines Gewerbebetriebes - Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schließung eines Imbiss wegen Corona - Entschädigung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entschädigung bei Schließung von Gewerbebetrieben wegen Coronaschutzmaßnahmen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
- OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2021, 1536
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Vor diesem Hintergrund kann von einer dem gesetzgeberischen Plan nicht entsprechenden Unvollständigkeit der Entschädigungsregelungen keine Rede sein (siehe auch Landgericht Stuttgart…, Urteil vom 05.11.2020 - 7 O 109/20, Rn. 34 ff., juris; Landgericht Hannover, Urteil vom 20.11.2020 - 8 O 4/20, Rn. 49 ff.; juris). - LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Sähe man dies anders, könnte die Frage der Entschädigung eines Betroffenen bei inhaltsgleicher Maßnahmen auf derselben gesetzlichen Grundlage in Abhängigkeit vom Bundesland, dessen Gesundheitsministerium handelt, unterschiedlich zu beurteilen sein (vgl. so im Ansatz auch LG Hannover, NJW-RR 2020, 1226, Rn. 53 ff.). - BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68
Entschädigung für erregerbehaftete Waren
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Ungeachtet der Frage, ob Eingriffe im Sinne von § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 aus grundrechtlicher Sicht entschädigungspflichtig sein müssten (ablehnend BGHZ 55, 366; ebenfalls ablehnend mit weiteren Nachweisen Kümper, DÖV 2020, 904 (906), Fn. 18) sah sich der Gesetzgeber des IfSG nicht dahingehend verpflichtet. - LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Vor diesem Hintergrund kann von einer dem gesetzgeberischen Plan nicht entsprechenden Unvollständigkeit der Entschädigungsregelungen keine Rede sein (siehe auch Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.11.2020 - 7 O 109/20, Rn. 34 ff., juris; Landgericht Hannover…, Urteil vom 20.11.2020 - 8 O 4/20, Rn. 49 ff.; juris). - LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
Auszug aus OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 108/20) vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen.
- OLG Hamm, 05.11.2021 - 11 U 44/21
Erstattung eines Einnahmeverlustes nach Betriebsschließung wegen Corona; …
Wie der erkennende Senat haben auch das OLG Köln, Urteil vom 20.09.2021, 7 U 1/21, das LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20 (…BB 2020, S. 1299), das LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020, 2 O 247/20 (…NVwZ-RR 2021, S. 301), das LG Stuttgart, Urteil vom 05.11.2020, 7 O 109/20, das LG Hannover, Urteil vom 20.11.2020, 8 O 4/20, das LG Köln, Urteil vom 12.01.2021, 5 O 215/20, das LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2021, 303 O 65/20, sowie das LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2021, 2 O 110/20, sämtlich veröffentlicht bei juris, die Rechtslage beurteilt.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG
Einwilligung, Manipulation - IWW
§ 7 StVG
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7; ZPO § 286; ZPO § 529
Voraussetzungen für Annahme einer Einwilligung in den Verkehrsunfall - rechtsportal.de
StVG § 7
Einwilligung; Manipulation - rechtsportal.de
StVG § 7
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Annahme einer Einwilligung in einen Verkehrsunfall; Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Annahme einer Einwilligung in den Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 27.11.2020 - 2 O 140/19
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 2853
- NZV 2022, 579
- VersR 2022, 1157
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18
Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21
Die Feststellung gem. § 286 ZPO eines die Rechtswidrigkeit der Beschädigung entfallen lassenden Einverständnisses setzt zwar keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; es bedarf gerade keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( BGH Urt. v. 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 8;… OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, juris Rn. 43 ). - LG Bielefeld, 27.11.2020 - 2 O 140/19
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21
Die Beklagte beantragt nunmehr, 1. unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 27. November 2020 zum Az. 2 O 140/19 die Klage in vollem Umfang abzuweisen, 2. hilfsweise, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und zur erneuten mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. - OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20
Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21
Die Feststellung gem. § 286 ZPO eines die Rechtswidrigkeit der Beschädigung entfallen lassenden Einverständnisses setzt zwar keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; es bedarf gerade keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (… BGH Urt. v. 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 8; OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, juris Rn. 43 ).
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21
Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
(4) Der Senat verkennt nicht, dass sämtliche vorgenannte Indizien allein in der Regel nicht ausreichen, um in Gesamtwürdigung den Indizienbeweis nach dem Maßstab des § 286 ZPO zu führen (vgl. hierzu Senat Urt. v. 12.4.2022 , Az. I-7 U 1/21, juris) .
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de
Anspruch auf Entschädigung wegen angeordneter Betriebsuntersagung von Imbissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (vorliegend verneint) Keine gezielt personenbezogene Untersagung einer Erwerbstätigkeit Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs
- rechtsportal.de
Anspruch auf Entschädigung wegen angeordneter Betriebsuntersagung von Imbissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (vorliegend verneint) Keine gezielt personenbezogene Untersagung einer Erwerbstätigkeit Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
- OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
- OLG Köln, 20.09.2021 - 7 U 1/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LG Köln, 15.12.2020 - 5 O 108/20
Auszug aus OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (5 O 108/20) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. - LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Auszug aus OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
Sähe man dies anders, könnte die Frage der Entschädigung eines Betroffenen bei inhaltsgleicher Maßnahmen auf derselben gesetzlichen Grundlage in Abhängigkeit vom Bundesland, dessen Gesundheitsministerium handelt, unterschiedlich zu beurteilen sein (vgl. so im Ansatz auch LG Hannover, NJW-RR 2020, 1226, Rn. 53 ff.). - LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
Auszug aus OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
Vor diesem Hintergrund kann von einer dem gesetzgeberischen Plan nicht entsprechenden Unvollständigkeit der Entschädigungsregelungen keine Rede sein (siehe auch Landgericht Stuttgart…, Urteil vom 05.11.2020 - 7 O 109/20, Rn. 34 ff., juris ; Landgericht Hannover, Urteil vom 20.11.2020 - 8 O 4/20, Rn. 49 ff.; juris ). - LG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 O 109/20
Kein allgemeiner Corona-Entschädigungsanspruch
Auszug aus OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
Vor diesem Hintergrund kann von einer dem gesetzgeberischen Plan nicht entsprechenden Unvollständigkeit der Entschädigungsregelungen keine Rede sein (siehe auch Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.11.2020 - 7 O 109/20, Rn. 34 ff., juris ; Landgericht Hannover…, Urteil vom 20.11.2020 - 8 O 4/20, Rn. 49 ff.; juris ). - BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68
Entschädigung für erregerbehaftete Waren
Auszug aus OLG Köln, 04.08.2021 - 7 U 1/21
Ungeachtet der Frage, ob Eingriffe im Sinne von § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 aus grundrechtlicher Sicht entschädigungspflichtig sein müssten (ablehnend BGHZ 55, 366; ebenfalls ablehnend mit weiteren Nachweisen Kümper , DÖV 2020, 904 (906), Fn. 18) sah sich der Gesetzgeber des IfSG nicht dahingehend verpflichtet.
- OLG Köln, 15.12.2021 - 7 U 87/21 lässt insoweit keinen Interpretationsspielraum (st. Rspr. d. Senats, OLG Köln, zuletzt Beschluss vom 20. September 2021 - I-7 U 1/21 -, juris, vgl. auch Hinweisbeschlüsse vom 04.08.2021, 7 U 1/21 und 7 U 22/21, n.v.).
Eine planwidrige Regelungslücke fehlt auch bezogen auf die Entschädigungsregelung in § 65 Abs. 1 IfSG mit den oben unter Ziffer 2 stehenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (st. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschluss vom 20.09.2021 - I-7 U 1/21 -, juris, vgl. auch Hinweisbeschlüsse vom 04.08.2021, 7 U 1/21 und 7 U 22/21, n.v.).
Schon dieser Aspekt spricht gegen die Annahme eines Sonderopfers (st. Rspr. d. Senats, zuletzt Beschluss vom 20.09.2021 - I-7 U 1/21 -, juris, vgl. auch Hinweisbeschlüsse vom 04.08.2021, 7 U 1/21 und 7 U 22/21, n.v.; LG Hannover…, Urteil vom 11.12.2020 - 8 O 4/20, BeckRS 2020, 34842, Rn. 75 ff. Kümper , DÖV 2020, 904, 914).