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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12605
OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04 (https://dejure.org/2006,12605)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.02.2006 - 7 U 101/04 (https://dejure.org/2006,12605)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 7 U 101/04 (https://dejure.org/2006,12605)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationaler Warenkauf: Beweislast für die Vertragswidrigkeit und Anforderungen an die Mängelrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Waren durch Verladung nach "Frei an Bord" (Free on Board, FOB); Übernahme einer Ware ohne sofortige Rüge durch den Käufer; Darlegungspflicht und Beweispflicht der Vertragswidrigkeit; Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch; .

  • Judicialis

    CISG Art. 35; ; CISG Art. 39 Abs. 1; ; CISG Art. 45 Abs. 1; ; CISG Art. 60 b; ; CISG Art. 61 Abs. 1 b; ; CISG Art. 74 S. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungs- und Beweislast des Käufers bei Übernahme der Ware ohne sofortige Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 159/94

    Beurteilung der Vertragsmäßigkeit einer Ware im Sinne des Art. 35 Abs. 2 lit. a

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Rechtsprechung anderer Vertragsstaaten und der herrschenden Literaturmeinung, hat der Käufer nach rügeloser Abnahme der Ware ihre Vertragswidrigkeit und nicht der Verkäufer die Vertragsmäßigkeit darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1651, 1653; BGH NJW 1997, 3311, 3313; BGH NJW 1995, 2099, 2100; Schweizer Bundesgericht IHR 2004, 215, 218; US District Court for the Northern District of Illinois, Eastern Division, IHR 2004, 156, 159; Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl., Art. 35 Rn. 49; Staudinger/Magnus, Bearbeitung 2004, Art. 35 CISG Rn. 55 m. w. N.; Piltz, NJW 2005, 2126, 2129).
  • BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

    Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Rechtsprechung anderer Vertragsstaaten und der herrschenden Literaturmeinung, hat der Käufer nach rügeloser Abnahme der Ware ihre Vertragswidrigkeit und nicht der Verkäufer die Vertragsmäßigkeit darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1651, 1653; BGH NJW 1997, 3311, 3313; BGH NJW 1995, 2099, 2100; Schweizer Bundesgericht IHR 2004, 215, 218; US District Court for the Northern District of Illinois, Eastern Division, IHR 2004, 156, 159; Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl., Art. 35 Rn. 49; Staudinger/Magnus, Bearbeitung 2004, Art. 35 CISG Rn. 55 m. w. N.; Piltz, NJW 2005, 2126, 2129).
  • BGH, 09.01.2002 - VIII ZR 304/00

    Zustandekommen und Inhalt eines Vertrages nach UN-Kaufrecht; Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2006 - 7 U 101/04
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der Rechtsprechung anderer Vertragsstaaten und der herrschenden Literaturmeinung, hat der Käufer nach rügeloser Abnahme der Ware ihre Vertragswidrigkeit und nicht der Verkäufer die Vertragsmäßigkeit darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NJW 2002, 1651, 1653; BGH NJW 1997, 3311, 3313; BGH NJW 1995, 2099, 2100; Schweizer Bundesgericht IHR 2004, 215, 218; US District Court for the Northern District of Illinois, Eastern Division, IHR 2004, 156, 159; Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl., Art. 35 Rn. 49; Staudinger/Magnus, Bearbeitung 2004, Art. 35 CISG Rn. 55 m. w. N.; Piltz, NJW 2005, 2126, 2129).
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Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 7 U 101/04   

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https://dejure.org/2005,95644
SG Oldenburg, 12.01.2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,95644)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 12.01.2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,95644)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,95644)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Oldenburg, 23.02.2005 - S 7 U 126/04
    Das Sozialgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 12.01.2005 im Verfahren S 7 U 101/04 unter Bezug auf die Rentensätze der gesetzlichen Unfallversicherung die Schätzung einer MdE von 10 % ab dem 01.08.2002 bestätigt und auf der Grundlage ei-nes für die private Unfallversicherung des Klägers erstellten Gutachtens vom April 2004 ausgeführt, daß die in diesem Gutachten erhobenen Befunde eine nicht mehr meßbare MdE (unter 10 %) bedingen dürften.

    An eine (Stütz-) Rentenentschädigung ist nach den Ren-tensätzen der gesetzlichen Unfallversicherung, wie im Verfahren S 7 U 101/04 bereits ausgeführt worden ist, ohnehin nicht zu denken.

  • SG Oldenburg, 23.02.2005 - S 7 U 125/04
    Das Sozialgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 12.01.2005 im Verfahren S 7 U 101/04 unter Bezug auf die Rentensätze der gesetzlichen Unfallversicherung die Schätzung einer MdE von 10 % ab dem 01.08.2002 bestätigt und auf der Grundlage ei-nes für die private Unfallversicherung des Klägers erstellten Gutachtens vom April 2004 ausgeführt, daß die in diesem Gutachten erhobenen Befunde eine nicht mehr meßbare MdE (unter 10 %) bedingen dürften.
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Rechtsprechung
   SG Stade, 25.08.2005 - S 7 U 101/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,98598
SG Stade, 25.08.2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,98598)
SG Stade, Entscheidung vom 25.08.2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,98598)
SG Stade, Entscheidung vom 25. August 2005 - S 7 U 101/04 (https://dejure.org/2005,98598)
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