Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Arzt darf fehlerhafte Behandlung auch auf Drängen des Patienten nicht durchführen!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ärztlicher Behandlungsfehler; Augenärztliche Behandlung; Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Ärztliche Aufklärungspflicht; Verlezung der Aufklärungspflicht durch den Arzt
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Laserbehandlung gegen Weitsichtigkeit - fehlerhafte Aufklärung - Schadensersatz und Schmerzensgeld
- Judicialis
BGB § 252 S. 2; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 847
Wiederholte Anwendung einer wissenschaftlich noch nicht anerkannten Laserbehandlung an beiden Augen ist grob fehlerhaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Augenarzt, Fotorefraktive Keratektomie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden - 3 O 169/98
- OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Papierfundstellen
- VersR 2004, 244
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99
Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Vielmehr hat der Patient in Kenntnis des verwirklichten Risikos seine Einwilligung gegeben, sodass von daher aus dem Eingriff keine Haftung hergeleitet werden kann (BGH VersR 2000, 725, 726). - OLG Brandenburg, 10.06.1998 - 1 U 3/98
Nachweis des schuldhaften Behandlungsfehlers; Anforderungen an die ärztliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Beherrscht der Patient jedoch die deutsche Sprache, darf der Arzt darauf vertrauen, dass er nachfragt, wenn er einzelne Begriffe nicht versteht (OLG Brandenburg MedR 1998, 470). - OLG Saarbrücken, 24.03.1993 - 1 U 126/92
Aufklärung eines Patienten mit geringem Bildungsstand
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Ist der Patient in einer insgesamt verständlichen Weise aufgeklärt worden, ist es seine Sache, dem Arzt mitzuteilen, wenn er etwas nicht verstanden hat und um Erläuterung zu bitten (OLG Saarbrücken VersR 1994, 1427, 1428 - NA.
- OLG Köln, 21.12.1998 - 5 U 165/97
Einwilligung des Patienten in kontraindizierten Eingriff; Arzthaftung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Ist eine Behandlung kontraindiziert, darf sie auch nicht auf nachhaltigen Wunsch des Patienten vorgenommen werden (OLG Düsseldorf VersR 2002, 611; OLG Köln VersR 2000, 492). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
Haftung von Belegärzten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers genügt, um dem Schädiger den gesamten Schaden zuzurechnen, wenn nicht feststeht, dass das Verhalten des Beklagten nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (BGH VersR 1990, 899, 901; BGH VersR 1997, 362, 363; BGH NJW 2000, 2737, 2740). - BGH, 17.12.1996 - VI ZR 133/95
Mitverschulden des Patienten bei mangelhafter ärztlicher Beratung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien ist bei der Bejahung ein Mitverschulden begründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH VersR 1997, 449, 450). - BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers genügt, um dem Schädiger den gesamten Schaden zuzurechnen, wenn nicht feststeht, dass das Verhalten des Beklagten nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (BGH VersR 1990, 899, 901; BGH VersR 1997, 362, 363; BGH NJW 2000, 2737, 2740). - BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89
Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Eine Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers genügt, um dem Schädiger den gesamten Schaden zuzurechnen, wenn nicht feststeht, dass das Verhalten des Beklagten nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (BGH VersR 1990, 899, 901; BGH VersR 1997, 362, 363; BGH NJW 2000, 2737, 2740). - OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 113/95
Arzt; Blinddarmoperation; Aufklärungspflicht; Schmerzensgeld; Folgeoperation
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Ist eine Behandlungsmethode noch nicht wissenschaftlich anerkannt, hat der Arzt darauf hinzuweisen, dass sich die Methode noch in der Erprobungsphase befindet und unbekannte Risiken nicht auszuschließen sind (…Geiß/Greiner Arzthaftpflicht B II Rz. 387, S. 159; OLG Oldenburg VersR 1997, 491). - OLG Düsseldorf, 16.11.2000 - 8 U 101/99
Kontraindizierte Behandlung darf auch nicht auf nachhaltigen Wunsch des Patienten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.09.2002 - 7 U 102/01
Ist eine Behandlung kontraindiziert, darf sie auch nicht auf nachhaltigen Wunsch des Patienten vorgenommen werden (OLG Düsseldorf VersR 2002, 611; OLG Köln VersR 2000, 492).
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04
Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Will der Arzt aber keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine - wie im Streitfall - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. OLG Celle, VersR 1992, 749 f.; OLG Köln, NJW-RR 1992, 986, 987; OLG Oldenburg, VersR 1997, 491;… OLG Zweibrücken, aaO; OLG Bremen, OLGR 2004, 320, 321 f.; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 244, 245; OLG Düsseldorf, VersR 2004, 386;… Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl, Rn. 185;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., C, Rn. 39;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Aufl., Rn. 387;… vgl. auch Katzenmeier, aaO, S. 312;… MünchKommBGB/Wagner, aaO, § 823 Rn. 710). - LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 11. September 2002 - 7 U 102/01 -, VersR 2004, 244) hat für eine starke Sehbehinderung nach einer nicht erprobten Behandlungsmethode 25.000,00 EUR zugesprochen. - OLG Celle, 05.06.2018 - 1 U 71/17
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …
Auch ein nachhaltiges Verlangen des Patienten nach einer Injektionsbehandlung darf den Arzt nämlich nicht veranlassen, eine nicht sachgemäße Injektionsbehandlung vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16. November 2000 - 8 U 101/99 -, juris Rn. 34; siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. September 2002 - 7 U 102/01 -, juris-LS: Der Arzt darf auch dann kann keine kontraindizierte Behandlung durchführen, wenn der Patient dies nachhaltig wünscht).
- OLG Dresden, 13.09.2007 - 4 U 601/06
Arzthaftung; TEP-Operation; Risikoaufklärung; Robodoc
Anders ist dies aber, wenn der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden will (BGHZ 168, 103; OLG Karlsruhe VersR 2004, 244; OLG Düsseldorf VersR 2004, 386; OLG Bremen OLGR 2004, 320). - LG Köln, 04.03.2009 - 25 O 164/07
Eingriff in körperliche und gesundheitliche Befindlichkeiten ohne Einwilligung …
Unter Abwägung dieser medizinischen Folgen und der sich daraus ergebenden Einschränkungen in ihrem Leben, ist unter Berücksichtigung von zu ähnlichen Fallkonstellationen ergangenen Entscheidungen (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 21; OLG Karlsruhe, VersR 2004, 244) zum Ausgleich aller erlittenen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu prognostizierenden immateriellen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR angemessen. - LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
Wird demnach bei einem Eingriff nicht eine anerkannte und etablierte Standardmethode, sondern, wie hier, eine neue und noch in der Erprobung befindliche Methode mit noch nicht abschließend geklärten Risiken und möglichen Komplikationen bzw. eine Methode ohne Langzeiterfahrung angewandt, so hat ein Arzt den Patienten auch darüber aufzuklären und konkret darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu den ohnehin schon bekannten Risiken auch bisher noch unbekannte Risiken auftreten können und solche damit nicht auszuschließen sind (vgl. dazu zum Beispiel BGHZ 168, 103 ff. = BGH NJW 2006, 2474 ff.; OLG Karlsruhe VersR 2004, 244 (245); OLG Düsseldorf VersR 2004, 386;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Kapitel C, Rdnr. 39).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- OLG Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AktG § 112 § 265 Abs. 2 § 269 Abs. 1
Vertretung einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 05.04.2001 - 11 O 247/99
- OLG Brandenburg, 24.10.2001 - 7 U 102/01
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01
Papierfundstellen
- NZG 2002, 1024
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01
Der Zweck des § 112 AktG besteht darin, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (vgl. nur: BGH WM 1990, 630, 631; NJW-RR 1991, 926). - BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01
Der Zweck des § 112 AktG besteht darin, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (vgl. nur: BGH WM 1990, 630, 631; NJW-RR 1991, 926).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 24.10.2001 - 7 U 102/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 05.04.2001 - 11 O 247/99
- OLG Brandenburg, 24.10.2001 - 7 U 102/01
- OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 7 U 102/01
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 04.10.2001 - 7 U 102/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
Keine gemeinsame Betriebsstätte i. S. v. § 106 SGB VII bei beziehungslos nebeneinander durchgeführten Arbeiten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 04.10.2001 - 7 U 102/01
- BGH, 16.07.2002 - VI ZR 389/01
Papierfundstellen
- VersR 2003, 508
Rechtsprechung
SG Stade, 18.09.2001 - S 7 U 102/01 |
Verfahrensgang
- SG Stade, 18.09.2001 - S 7 U 102/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2002 - L 6 U 366/01