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   OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18   

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OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18 (https://dejure.org/2019,5900)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.02.2019 - 7 U 102/18 (https://dejure.org/2019,5900)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 7 U 102/18 (https://dejure.org/2019,5900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • autokaufrecht.info

    Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7 Nr. 1 lit. a vs. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n.F.

  • IWW

    § 263 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Augen auf beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden - Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

    Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    Das ist der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist (im Anschluss an EuGH , Urt . v. 13.03.2014 - C-548/12 , ECLI:EU:C:2014:148 = NJW 2014, 1648 Rn . 23 ff. - Brogsitter).

    In der Brogsitter -Entscheidung der 7. Kammer des EuGH vom 13.03.2014 ( C-548/12 , ECLI:EU:C:2014:148) ist unter Bezugnahme auf die Kalfelis -Entscheidung weiterhin erläutert worden, was unter "Anknüpfung an einen Vertrag" zu verstehen ist.

    Zum Beleg wird in Fußnote 147 auf die genannte Brogsitter -Entscheidung ( C-548/12 , ECLI:EU:C:2014:148 = NJW 2014, 1648) und die bereits zitierte Entscheidungsbesprechung von Wendenburg/Schneider (NJW 2014, 1633) sowie auf weitere Kommentierungen verwiesen.

  • OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04

    Treuwidrigkeit des Rücktritts bei Kenntnis vom Mangel im Zeitpunkt der Übergabe;

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    Einem Kfz-Käufer ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, wenn er das - mangelhafte - Fahrzeug trotz der Erkenntnis, dass es nicht die nach § 434 I BGB geschuldete Beschaffenheit hat, ohne Vorbehalt annimmt (im Anschluss an Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt .

    Zudem hat der Autokäufer nach der Rechtsprechung des Senats nach Treu und Glauben jedenfalls keine Sachmängelansprüche (oder Schadensersatzansprüche) mehr, wenn das gekaufte Fahrzeug zwar nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, der Käufer diese Abweichung jedoch bei der Abholung wahrnimmt und den Wagen dennoch als die geschuldete Leistung ohne Beanstandung oder Vorbehalt entgegennimmt (vgl. Senat, Urt . v. 04.08.2004 - 7 U 18/04, OLGR 2004, 506; Urt .

  • KG, 30.06.2017 - 7 U 47/16

    Zuschauervertrag für den Besuch des Endspiels der Fußballweltmeisterschaft:

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .).

    v. 06.07.2016 - 7 U 47/16, n. v .; vgl. ferner LG Karlsruhe, Urt .

  • EuGH, 27.09.1988 - 189/87

    Kalfelis / Schröder u.a.

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    In der sogenannten Kalfelis -Entscheidung aus dem Jahr 1988 ( EuGH [Fünfte Kammer], Urt . v. 27.09.1988 - Rs. 189/87, Slg. 1988, 5579 [zu Art. 5 EuGVÜ]) hatte der EuGH zunächst entschieden, der Begriff der unerlaubten Handlung als Anknüpfungspunkt für einen entsprechenden Gerichtsstand beziehe sich auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werde, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Unionsrechts anknüpfe.
  • LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12

    Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    v. 15.05.2013 - 6 O 375/12, juris Rn .
  • OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15

    Internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    Die Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 20.06.2016 - I-5 U 140/15 , juris Rn . 30 m. w. Nachw.).
  • OLG Köln, 07.02.2018 - 16 U 133/15

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil

    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    v. 07.02.2018 - 16 U 133/15, juris Rn .
  • LG Hannover, 13.02.2018 - 20 O 143/16
    Auszug aus OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18
    Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und der Klage im Ergebnis stattgegeben (LG Hannover, Urt . v. 13.02.2018 - 20 O 143/16).
  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 63/19

    Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil bei juris und unter BeckRS 2019, 14379 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
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OLG Celle, Entscheidung vom 14.02.2019 - 7 U 102/18 (https://dejure.org/2019,25975)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 7 U 102/18 (https://dejure.org/2019,25975)
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