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   OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 11/06   

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https://dejure.org/2006,4480
OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,4480)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,4480)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,4480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zwei-Personen-OHG: Auslegung einer für den Fall der Kündigung geltenden Fortsetzungs- und Übernahmeklausel; Kündigungsrecht des verbleibenden Gesellschafters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Fortsetzungsklausel oder Übernahmeklausel einer Zwei-Personen-Gesellschaft; Pflicht des verbleibenden Gesellschafters zur Fortführung der Gesellschaft; Möglichkeit der ordentlichen Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter bei vorheriger ...

  • Judicialis

    HGB § 131 Abs. 3; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 131 Abs. 3; BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung einer Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel einer Zwei-Personen-Gesellschaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung des Gesellschaftsvertrags einer Zwei-Personen-OHG ? Übergang des Gesellschaftsvermögens auf ?verbleibenden Gesellschafter? aufgrund einer Fortsetzungs- bzw. Übernahmeklausel im Gesellschaftsvertrag ? Keine Fortführungsverpflichtung ? Auseinandersetzung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel, Fortsetzungspflicht, Kündigung, Zwei-Personen-Gesellschaft

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Fortführungsverpflichtung nach Kündigung einer GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1908
  • DNotZ 2007, 543
  • DB 2007, 104
  • NZG 2007, 265
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 25.04.2012 - 31 C 175/10

    Kautionsrückforderung: Ist insolventer Mieter prozessführungsbefugt?

    Dies entspricht der ganz überwiegenden herrschenden Meinung in der Rechtsprechung ( BGH , WM 1957, Seite 512 ; BGH , Urteil vom 07.07.2008, Az.: II ZR 37/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2992 f. = NZM 2008, Seiten 739 f. = MDR 2008, Seiten 1223 f. = NZI 2008, Seiten 612 f. ; OLG München , BB 1981, Seiten 1117 f. ; OLG Karlsruhe , NZG 2007, Seite 265 = DB 2007, Seite 104 ; OLG Dresden , Urteil vom 04.11.2008, Az.: 9 U 870/08, u. a. in: IBR 2010, Seite 272; KG Berlin , NZG 2009, Seite 825 = ZIP 2009, Seite 2123; KG Berlin , Urteil vom 26.08.2010, Az.: 19 U 119/09, u. a. in: beck-online, NJOZ 2011, Seiten 1050 ff. ) und Literatur ( Sprau , in: Palandt - BGB, 71. Aufl., § 705 BGB, Rn. 1 und § 736 BGB Rn. 4; Ulmer , in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 705 Rn. 60 ), der sich das erkennende Gericht anschließt.
  • VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch

    Im Allgemeinen werden Fortsetzungs- undÜbernahmeklauseln dahin ausgelegt, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerechtzusteht, er aber nicht zur Fortführung verpflichtet ist (z. B. BGH vom 21.1.1957 = LM § 138 HGB Nr. 2; OLG Karlsruhe vom 25.10.2006= ZIP 2007, 1908).
  • BFH, 15.05.2007 - IV S 6/07

    Anhörungsrüge: Schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Klägerin macht geltend, sie sei im Hinblick auf ihren Umsatz eine OHG (Hinweis auf Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Karlsruhe vom 25. Oktober 2006 7 U 11/06, OLG-Report Karlsruhe 2007, 170).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.08.2006 - 7 U 11/06   

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OLG Brandenburg, 25.08.2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,29619)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,29619)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2006 - 7 U 11/06 (https://dejure.org/2006,29619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückgewähr mehrerer Steuerzahlungen durch Insolvenzanfechtung; Fehlende hinreichende Darlegung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch die Schuldnerin ; Wirkung des Hinausschiebens einer Leistungszeit

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    InsO § 130 Abs. 1; ; InsO § 130 Abs. 2; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; BGB § 271 Abs. 2; ; BGB § 387; ; AO § 164

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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