Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97 |
Geistig Behinderter mit Spielzeugpistole
§§ 839, 847 BGB, polizeilicher Übergriff
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtspflichtverletzung; Schmerzensgeld; Polizeiliches Eingreifen; Rechtfertigung; Anscheinsgefahr; Verhältnismäßigkeit
- Wolters Kluwer
Eingriffsbefugnis der Polizei bei Vorliegen des Anscheins einer Gefahr; Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch eine Anscheinsgefahr; Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs ; Amtspflichtverletzung durch Überschreitung des polizeilichen Ermessens; Frage ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839 § 847 § 823; GG Art. 34
Amtshaftung - polizeiliches Eingreifen bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr - Verhältnismäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Pressemitteilung)
Land muß 10.000 DM Schmerzensgeld für überzogenen Polizeieinsatz gegen Behinderten zahlen
- archive.org (Pressemitteilung)
Land muss 10.000 DM Schmerzensgeld für überzogenen Polizeieinsatz gegen Behinderten zahlen
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 07.03.1997 - 2 O 170/94
- OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97
Papierfundstellen
- VBlBW 2000, 329
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.1955 - III ZR 82/54
Amtspflicht bei behördlichem Eingriff
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97
Die Polizeibeamten waren nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielmehr verpflichtet, den Eingriff von vornherein in seinem Umfang und gegebenenfalls in seiner Dauer auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und in den Grenzen des unumgänglich Notwendigen zu halten (BGHZ 18, 366, 368; NJW 1964; 198). - BGH, 15.02.1979 - III ZR 108/76
Amtspflichten der Bankenaufsicht
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97
Der Amtspflichtverstoß in Form des Ermessensfehlgebrauchs (BGHZ 74, 144, 156) ist hier auch kausal für die Gesundheitsbeeinträchtigung und körperlichen Schäden des Klägers gewesen. - BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
Anschein einer polizeilichen Gefahr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97
Die Polizei ist zwar nicht nur zum Einschreiten berechtigt, wenn eine objektive Gefahr besteht, sondern sie kann auch dann, wenn eine Sachlage bei verständigem Ermessen den Anschein einer polizeilichen Gefahr erweckt, eingreifen, bis über das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gefahr Klarheit geschaffen ist (BGHZ 5, 144, 152). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 7 U 113/97
Ein Ausgleich für Pflege und Betreuung durch nahe Angehörige ist dann zu gewähren, wenn für diese Leistungen die Anstellung einer fremden Pflegekraft bei vernünftiger Betrachtung als Alternative ernstlich in Betracht gekommen wäre (BGH NJW 89, 766; VersR 99, 1157).