Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 443 BGB; § 280 Abs 1 BGB; § 241 Abs 2 BGB; § 311 Abs 3 BGB; § 823 Abs 2 BGB; § 263 StGB; § 6 Abs 1 EG-FGV; § 27 Abs 1 EG-FGV; § 826 BGB
Abgasbeeinflussende Software; Herstellerhaftung; Schutzzweck der VO 517/2007/EG und der Richtlinie 2007/46/EG - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Haftung des Herstellers für Kfz mit abgasmanipulierender Software
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Abgas-Thematik
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik - Revision zum BGH zugelassen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zur Abschaltautomatik - Kein Schadensersatz von der Volkswagen AG
- lto.de (Pressebericht, 19.02.2019)
Diesel-Klage gegen VW abgewiesen: "Der Weg zum BGH ist jetzt frei"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
- Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)
Bundesgerichtshof
- ndr.de (Pressebericht, 19.02.2019)
Kunde gegen Volkswagen: Klage abgewiesen
- ndr.de (Pressemitteilung)
Abgas-Thematik
- haufe.de (Kurzinformation)
Abgasmanipulation hat nur Umweltschutz verletzt, keine Käuferrechte
- Jurion (Kurzinformation)
Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
- vogel.de (Kurzinformation)
Entscheidung für Volkswagen
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Dieselgate-Klage gegen VW abgewiesen: Kläger besaß Auto mit Abschalteinrichtung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Abgas-Thematik
- anwalt.de (Kurzinformation)
Raus aus der Musterfeststellungsklage bis spätestens 30.09.2019
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW Musterfeststellungsklage: Vorläufige Absage des wichtigsten Ziels der Klage
- juve.de (Kurzinformation)
Dieselskandal: VW setzt sich gegen Kläger durch
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadenersatz von VW für Dieselkunden wurde abgelehnt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG - OLG Braunschweig sieht keine rechtliche Grundlage für Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
OLG Braunschweig lehnt Schadensersatz für Käufer ab
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Abgasskandal: VW-Kunde geht wohl leer aus
- ndr.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2018)
Wenig Chancen für VW-Diesel-Kunden
Besprechungen u.ä.
- tagesschau.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 19.02.2019)
"Das Rennen ist weiter offen"
Sonstiges (2)
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
- niedersachsen.de (Terminmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
- OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 7 U 134/17
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
- BGH - VI ZR 556/19 (anhängig)
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 815
Wird zitiert von ... (528) Neu Zitiert selbst (32)
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.
Danach muss der Tatbestand des § 826 BGB von einer wesensmäßige Funktionen der juristischen Person selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmenden Person vollständig verwirklicht worden sein (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Diese Auffassung habe auch das KBA in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (3 A 59/17) kundgetan.So hätten auch die Verwaltungsgerichte Schleswig (13.12.17, 3 A 59/17, Rz. 71) und Düsseldorf (24.01.2018, 6 K 12431/17, Anlage BE 1) entschieden.
(bb) Unabhängig davon geht das Landgericht aber auch zutreffend davon aus, dass das Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht zum Erlöschen der allgemein erteilten Typgenehmigung führen kann, weil die Vorschrift nur den Einzelfall und nicht alle von der Typgenehmigung erfassten Fahrzeuge betreffen kann; diese Auffassung wird im Ergebnis auch vom Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, zitiert nach juris, Rz. 57, 59, geteilt: § 19 Abs. 7 StVZO sei dahin zu verstehen, dass die Vorschrift bei nachträglicher Änderung des Einzelfahrzeugs bewirke, dass die von der EG-Typgenehmigung in Verbindung mit der ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung ausgehende Rechtsscheinwirkung, das Fahrzeug stehe mit den maßgeblichen Vorschriften in Einklang, beseitigt werde.
Zu einer abweichenden Wertung führt auch nicht die Argumentation des Klägers, auch das KBA habe in dem vor dem Verwaltungsgericht Schleswig anhängig gewesenen Verfahren 3 A 59/17 die Auffassung vertreten, dass von einer "Änderung" i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO dann auszugehen sei, wenn Abweichungen im Vergleich zu den Festlegungen in der EG-Typgenehmigung vorgenommen würden.
In diesem Sinne ist auch das Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 13.12.2017, 3 A 59/17, Rz. 62ff, zu verstehen, wonach (selbst) das Erlöschen der Gültigkeit der EU-Typgenehmigung nach Art. 7 Abs. 1 EG-FGV keine unmittelbare Auswirkung auf die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der während der Gültigkeit entsprechend hergestellten Fahrzeuge habe, allerdings das Recht zur Erstellung von Übereinstimmungsbescheinigungen erlösche, um zu verhindern, dass der Hersteller noch den Rechtsschein gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV setzen darf.
- EuGH, 04.10.2018 - C-668/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Zur Bedeutung der Artt. 26, 18 der Richtlinie 46/2007/EG beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16.Gestützt wird dieses Ergebnis letztlich auch durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.10.2018, C-668/16.
Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16, zitiert nach Juris, Rzn. 86 f., ist nicht der allgemeine Schluss zu ziehen, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG materiell die Anforderung an die vom Hersteller dem veräußerten Fahrzeug beigefügte Übereinstimmungsbescheinigung stelle, dass diese nur bei vollständiger Übereinstimmung mit dem gelieferten Typ als gültig angesehen werden dürfe.
Dies gilt auch, soweit der Kläger nunmehr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 (C-668/16) zur Begründung dafür anführt, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG über den allgemeine Rechtsgüter betreffenden Zweck hinaus auch einen Individualschutz beinhalte.
Etwas Anderes folgt weiterhin nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16 (Kältemittelfall).
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
(1) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 1, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149 R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der das Verbot übertritt und sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 2, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).
Zwar kommt als Schutzgesetz auch in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union in Betracht (BGH Urteil vom 10.02.2011, I ZR 136/09, zitiert nach juris, Rz. 17).
- LG Augsburg, 07.05.2018 - 82 O 4497/16
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Dem gegenüber vermag die sowohl von Klinger in dem vom Kläger vorgelegten Rechtsgutachten (K 49, AB Kl. III) als auch vom Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 29.01.2918, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 68 ff., und auch vom Kläger selbst vertretene Auffassung nicht zu überzeugen.Derartige Anhaltspunkte ergeben sich entgegen der Ansicht des Klägers und auch des Landgerichts Augsburg (Urteil vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris) auch nicht aus der Änderung, die die Richtlinie 2007/46/EG durch die VO (EG) 385/2009 erfahren hat.
Entgegenstehende durchgreifende Argumente ergeben sich auch nicht aus dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28.01.2018, 82 O 4497/16, zitiert nach juris, Rz. 130 ff. Soweit das Landgericht Augsburg in der Rz. 136 seines Urteils auf eine an dieser Stelle nicht genannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - möglicherweise EuGH NJW 2004, 3547 - verweist, ist daraus allenfalls zu entnehmen, dass das Landgericht Augsburg im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu seinem Ergebnis gelangen möchte, die hier in Rede stehenden Vorschriften beinhalteten einen Schutz individueller Interessen.
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).Aufgrund des Umstands, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Drittschutz nicht zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung von Schäden im Rahmen des § 826 BGB ist, (so ausdrücklich für einen Verstoß gegen nicht drittschützende Normen des Wertpapierhandelsgesetzes BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 43, zitiert nach juris; ebenso BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, R. 16, zitiert nach juris für den Verstoß gegen Einfuhrbestimmungen), gelangt man hier unter Berücksichtigung der nach den einleitenden Ausführungen vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht zu einer sittenwidrigen Schädigung der Endkunden und im vorliegenden Fall des Klägers oder aber dessen Mutter.
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verlangt von einem nationalen Gericht aufgrund des Umsetzungsgebots gem. Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gem. Art. 4 Abs. 3 EUV die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um den mit der Richtlinie verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 05.10.2004, C-397 - C-403/01, zitiert nach juris, Rz. 113; BGH, Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, zitiert nach juris, Rz. 19, jeweils zu den Vorgängervorschriften Art. 249 Abs. 3 EG sowie Art. 10 EG).Dies setzt allerdings eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BGH, Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, Rzn. 20-22).
- BGH, 27.11.1963 - V ZR 201/61
Reichsgaragenordnung als Schutzgesetz
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
(1) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 1, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149 R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der das Verbot übertritt und sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 2, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).
- BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
(1) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 1, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149 R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der das Verbot übertritt und sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 2, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).
- EuGH, 16.02.2017 - C-219/15
Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Auszug aus OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Unabhängig davon ist aus dem Zusammenhang des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2015 (…VII ZR 36/14, zitiert nach juris, Rz. 20) im sog. Brustimplantatefall im Zusammenhang mit der darauf ergangenen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.02.2017, C-219/15 (zitiert nach juris, Rz.n. 55-60), nicht abzuleiten, dass die im nationalen Recht erforderliche Schutzgesetzeigenschaft im europarechtlichen Kontext überflüssig ist, sondern es im Gegenteil im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB eines Schutzgesetzes zugunsten des jeweils Geschädigten bedarf.Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, C-219/15, zitiert nach juris, Rzn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an.
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
- BGH, 14.05.1974 - VI ZR 48/73
Prüfzeichen - Produkthaftung; §§ 1 ff UWG
- BGH, 11.10.1988 - XI ZR 1/88
Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Hersteller und Endabnehmer einer Ware …
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 268/02
Persönliche Haftung des Vertreters bei Abschluss eines Franchisevertrages
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BGH, 05.12.1972 - VI ZR 120/71
Klage auf Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer - Haftung aus unerlaubter …
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
- BVerfG, 09.05.2018 - 2 BvR 37/18
Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 15.06.2015 - 5 W 48/13
Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Es kann hier dahinstehen, welche Rechtsbedeutung die Übereinstimmungserklärung hat (vgl. Schröder, DVBl 2017, 1193, 1195 ff.), ob sie - wie der Kläger meint - nicht gültig war, und ob § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 18 der Richtlinie 2007/46/EG nach Zweck und Inhalt auch dazu dienen sollen, das Interesse des Käufers eines Neuwagens an der (zügigen) Erstzulassung oder dasjenige des Käufers eines Gebrauchtwagens an dem Fortbestand der Betriebserlaubnis zu schützen, § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV in Verbindung mit § 25 Abs. 2 und 3 EG-FGV (vgl. auch OLG Braunschweig, ZIP 2019, 815, 822 ff.;… LG Stuttgart, EuGH-Vorlage vom 13. März 2020 - 3 O 31/20, juris Rn. 161 ff.; Artz/Harke, NJW 2017, 3409, 3413; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 839 ff.;… zu §§ 20 ff. StVZO Senatsurteil vom 17. Oktober 1978 - VI ZR 236/75, WM 1979, 17, 18, juris Rn. 15). - OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auch aus diesem Grund vermag sich der Senat dem OLG Braunschweig nicht anzuschließen, das in der drohenden Betriebsuntersagung keinen wertbildenden Faktor sieht (Urteil vom 19. Februar 2019, - 7 U 134/17 - Rn. 171, juris).Die Streitfrage ist vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden und wird von Oberlandesgerichten (vgl. OLG Braunschweig (Beschluss vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17) einerseits und OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18) bzw. OLG Köln (Beschluss vom 2. Januar 2019, 18 U 70/18) andererseits unterschiedlich beantwortet (vgl. zu den Anforderungen an die rechtsgrundsätzliche Bedeutung aktuell BGH vom 18. Oktober 2018, V ZA 22/18, Rn. 6 - zitiert nach juris).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Eine Haftung der Beklagten scheidet hier jedoch aus, da es bereits an jeglichem Vortrag dazu fehlt, welche Person bei der Beklagten wann welche Kenntnisse hatte und wie gehandelt hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris).Es gilt daher ein formeller Gültigkeitsbegriff (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 106 ff.; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 838 m.w.N., u.a. mit einem Verweis auf eine unveröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 03.08.2018 - 12 U 179/17 - und auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).
Auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind (bejahend u.a. Harke, VuR 2017, 83;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16, juris Rn. 80; verneinend u.a. OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris; Armbrüster, ZIP 2019, 837, 839 ff.; LG Karlsruhe…, Urteil vom 18.04.2019 - 11 O 120/18, juris Rn. 60 ff.), kommt es nach alledem im vorliegenden Fall nicht an.
- OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18
Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
f.) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019, 7 U 134/17;… Juris Rz. 186 ff) - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18 Juris Rz. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 18 U 70/19, Juris Rz. 39 ff). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Zudem wird eine Haftung der Beklagten Ziff. 2 gemäß § 826 BGB in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt (bejahend: OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; verneinend OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris). - OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19
VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …
Das Ergebnis ist auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren (a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 193, juris). - OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
Diese Frage - die in der Rechtsprechung teilweise mit eingehender Argumentation verneint wird (vgl. insoweit dezidiert OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 143 f., juris) - spielt ausschließlich im Rahmen eines möglichen Anspruches aus § 823 Abs. 2 BGB eine Rolle. - OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
g) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).Die Revision wird für die Beklagte zu 1 mit Blick auf die divergierende Entscheidung des OLG Braunschweig (Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.), zugelassen, welche eine Haftung aus § 826 BGB in Konstellationen wie der vorliegenden verneint, weil der Endkunde nicht vom Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werde (§ 543 Abs. 2 Nr. 2, Alt. 2 ZPO).
- OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19
Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
Auf die Frage, ob der Beklagten gleichzeitig eine Täuschung des jeweiligen Fahrzeugkäufers anzulasten ist und namentlich der Inverkehrgabe ein entsprechender positiver Erklärungswert beizumessen ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 14, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 24, juris) oder eine Offenbarungspflicht verletzt wurde (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, Rn.188, juris), kommt es hier nicht an.Ein solcher innerer Zusammenhang ist vorliegend bei wertender Betrachtung gegeben (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, Rn. 39, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, Rn. 41, juris;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 -, Rn. 102, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, Rn. 96, juris; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 -, Rn. 188, juris).
- OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
- OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18
Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal
- LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19
Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …
- OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19
Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …
- OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 470/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19
VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …
- OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18
Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
- OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19
Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- LG Gießen, 21.03.2019 - 4 O 305/18
- OLG Celle, 29.01.2020 - 7 U 575/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan 2,0 TDI mit einem Motor EA 189; Kauf nach …
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18
Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 34/19
Rückabwicklung des Kaufvertrages bei temperaturabhängiger Steuerung der …
- OLG Dresden, 24.07.2019 - 9 U 2067/18
Schadensersatz vom Hersteller eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
- OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19
Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 27 U 52/19
- LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19
Kein Schadensersatz gegen Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17
Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger …
- OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19
Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …
- LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16
Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten …
- OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. …
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6606/19
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6558/19
Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
- OLG München, 18.05.2020 - 23 U 4852/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach …
- OLG Zweibrücken, 12.12.2019 - 4 U 168/18
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19
Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189
- OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19
VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG München, 06.04.2020 - 23 U 5974/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
- OLG München, 17.04.2020 - 23 U 4852/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- LG Amberg, 10.10.2022 - 22 O 558/21
Keine Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und …
- OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 20.01.2020 - 12 U 1593/19
Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch "Thermofenster" - …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG München, 26.11.2019 - 18 U 4691/19
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 4307/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 12.11.2019 - 18 U 3889/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- OLG Stuttgart, 16.04.2020 - 7 U 273/18
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1834/19
Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
- OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 167/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Schadensersatzanspruch aus …
- OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19
Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit
- OLG Bamberg, 06.11.2019 - 8 U 73/19
Keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Motorhersteller beim Erwerb eines vom …
- LG Stuttgart, 08.11.2019 - 19 O 166/18
Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel; …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 271/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19
Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der …
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 379/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 7 U 165/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Deliktische …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der …
- OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 395/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19
Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
- LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen …
- LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21
Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
- OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20
Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
- OLG Dresden, 05.03.2020 - 10a U 1907/19
Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
- OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
- OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
- LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18
Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/193
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Hamm, 04.02.2020 - 34 U 65/19
- OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5534/19
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit …
- LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- OLG Köln, 17.01.2020 - 19 U 157/19
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
- LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
- LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
(Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 12 U 142/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 169/19
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
- OLG Hamm, 21.01.2020 - 13 U 476/18
Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von eigener Gesellschaft
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21
Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten
- OLG Karlsruhe, 15.12.2020 - 17 U 815/19
Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19
Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …
- LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 14 U 162/19
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal: …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
- LG Limburg, 24.05.2019 - 2 O 50/19
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20
VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
- OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
- LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Offenburg, 19.05.2020 - 2 O 275/19
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 245/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20
Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Käufern vom sogenannten …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 486/19
Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz; Berechnung der …
- LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 189/19
- LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 867/19
Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs …
- LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
- LG Frankfurt/Main, 17.03.2020 - 23 O 243/18
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 3/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 12 U 530/19
Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21
Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
- LG Offenburg, 08.07.2020 - 2 O 69/20
VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 12 U 285/19
Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 123/20
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 455/19
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
- OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20
Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 449/19
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 12 U 476/19
Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs eines …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 182/19
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 12 U 424/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
- LG Aachen, 16.05.2019 - 9 O 421/18
- LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Stuttgart, 10.12.2019 - 12 U 235/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
- LG Ingolstadt, 18.01.2023 - 33 O 1320/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
- LG Ingolstadt, 29.12.2021 - 33 O 2485/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 12 U 89/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der …
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 7 U 377/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 12 U 117/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 12 U 243/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung des …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19
Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
- LG Magdeburg, 23.05.2019 - 10 O 757/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugherstellerin beim …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 29.04.2020 - 17 U 75/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 15 U 252/19
- OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
- LG Schwerin, 09.05.2019 - 4 O 21/19
Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- LG Kempten, 23.06.2020 - 33 O 2310/19
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Streitwert, …
- LG Stuttgart, 19.06.2020 - 19 O 223/19
€žAbgasskandal": Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber …
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- OLG Stuttgart, 25.02.2020 - 12 U 394/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Köln, 13.02.2020 - 3 U 93/19
- LG Deggendorf, 12.09.2019 - 33 O 84/19
Kein Schutzgesetzcharakter von §§ 6, 27 EG-FGV
- LG Aachen, 06.06.2019 - 9 O 467/18
- OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22
1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
- OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
- OLG Köln, 19.03.2020 - 7 U 199/19
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
- OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
- OLG Hamm, 03.04.2020 - 19 U 194/19
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
- OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
- OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
- OLG Köln, 25.06.2020 - 12 U 132/19
- OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19
Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19
Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens VW Passat 2.0 TDI …
- OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …
- OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
Kaufpreisrückzahlungsanspruch für ein vermeintlich vom Dieselskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 6/20
Schadensersatz für einen vom Abgasskandal betroffenen, aber erst im Jahr 2017 …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 1 U 3287/21
Rechtsanwaltsgebühren, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Erfolgsaussichten …
- OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19
Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19
Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2020 - 17 U 815/19
- OLG Köln, 09.06.2020 - 3 U 186/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- OLG Zweibrücken, 19.02.2020 - 7 U 4/19
- OLG Zweibrücken, 15.01.2020 - 7 U 4/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Inhaltliche Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
- LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 30.03.2020 - 21 U 44/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 250/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
- OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
- OLG Hamm, 14.10.2020 - 8 U 35/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19
Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der …
- OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG Köln, 12.03.2020 - 18 U 129/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 484/19
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 90/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
- OLG Stuttgart, 14.12.2021 - 12 U 83/21
Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals
- OLG Hamm, 05.01.2021 - 34 U 97/20
- OLG Stuttgart, 02.07.2020 - 19 U 108/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 553/19
Wegfall der Sittenwidrigkeit bezüglich der vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- LG Magdeburg, 07.05.2020 - 10 O 1501/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 12 U 108/19
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 437/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 294/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 508/19
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
- OLG München, 18.05.2022 - 24 U 2380/22
Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, …
- OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 1 U 4358/21
Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrige Schädigung, Feststellungen …
- OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Hamm, 05.11.2020 - 28 U 151/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz vom Typ 9PA; Einbau eines …
- LG Bonn, 25.08.2020 - 7 O 77/19
- LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG Schleswig, 18.06.2020 - 7 U 266/19
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG Stuttgart, 21.04.2020 - 10 U 508/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal: …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Köln, 01.04.2020 - 22 U 153/19
- OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 408/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 10 U 404/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 10 U 314/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- LG Verden, 13.10.2020 - 5 O 35/20
Die Klägerin macht Rückabwicklungs-, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche …
- LG Marburg, 20.08.2020 - 2 O 99/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 3 U 112/19
- OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG Köln, 08.04.2020 - 22 U 184/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 21 U 70/19
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 167/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
- LG Aachen, 11.03.2020 - 8 O 243/19
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 349/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
- OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG München I, 06.12.2019 - 34 O 5316/19
Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit …
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 98/19
Schaden bei Kauf eines Dieselskandal-Autos
- OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
- OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
- LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19
Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Köln, 16.04.2020 - 7 U 177/19
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG Köln, 25.03.2020 - 22 U 66/19
- LG Aachen, 24.03.2020 - 8 O 430/19
- LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19
Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
- LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20
Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- OLG Stuttgart, 18.06.2020 - 19 U 108/19
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Köln, 26.03.2020 - 7 U 230/19
- OLG Köln, 25.03.2020 - 27 U 61/19
- OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb …
- OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 390/19
Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit dem Dieselmotor EA 189: Haftung des …
- OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 10 U 296/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
- OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
- OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
- OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom …
- OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 15.04.2020 - 27 U 76/19
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 17.03.2020 - 14 U 71/19
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19
Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 144/19
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
- LG Aurich, 26.07.2019 - 5 O 762/18
- OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21
Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 270/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 23.04.2020 - 18 U 156/19
- OLG Köln, 09.04.2020 - 18 U 157/19
- OLG Stuttgart, 21.01.2020 - 10 U 299/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 13 U 47/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Schädigung durch …
- LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
- LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
- LG Arnsberg, 09.09.2021 - 2 O 72/20
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 83/19
- OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 292/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 442/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 103/19
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- LG Stuttgart, 18.10.2019 - 19 O 32/19
Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
- LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18
Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
- LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18
Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
- LG Bonn, 17.05.2019 - 15 O 132/18
- LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Münster, 10.09.2020 - 2 O 120/20
Daimler AG im Dieselabgasskandal weiter im Fokus
- LG München I, 24.08.2020 - 15 O 14566/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Software, …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 298/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 65/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Köln, 14.05.2020 - 21 U 73/19
- LG Bayreuth, 23.04.2020 - 21 O 413/19
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung eines …
- LG Bonn, 07.01.2020 - 2 O 69/19
- LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 344/19
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz für ein Diesel-Fahrzeug, Marke …
- LG Würzburg, 02.09.2019 - 71 O 2675/18
Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 35/19
Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit dem sog. Thermofenster
- LG Stuttgart, 30.08.2019 - 19 O 29/19
Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Diesel-Fahrzeugs mit dem sog. …
- LG Passau, 19.07.2019 - 4 O 1068/18
Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- LG München I, 02.06.2021 - 8 O 16939/20
Haftung der Audi AG für unzulässige Abschalteinrichtung in an Porsche geliefertem …
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
- LG Hagen, 14.09.2020 - 4 O 410/19
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 210/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 28.05.2020 - 18 U 214/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 18.03.2020 - 22 U 239/19
- OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG München, 23.12.2019 - 5 U 1351/19
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft …
- OLG München, 04.12.2019 - 5 U 4057/19
Keine Schadensersatzansprüche bei im August 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 202/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung bei …
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
- LG Arnsberg, 24.10.2022 - 2 O 496/21
- OLG Koblenz, 20.05.2021 - 10 U 130/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
- LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
- LG Bonn, 15.09.2020 - 18 O 103/20
- LG Aachen, 06.08.2020 - 1 O 493/19
- OLG Köln, 26.03.2020 - 18 U 177/19
- LG Arnsberg, 22.01.2020 - 2 O 77/19
- LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
- LG Arnsberg, 19.12.2019 - 2 O 254/19
- LG Passau, 29.11.2019 - 4 O 118/19
Voraussetzung des Vermögensschadens bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § …
- LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 65/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation bei …
- LG Arnsberg, 18.10.2019 - 2 O 493/18
- OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 105/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Begriff der …
- OLG Frankfurt, 27.04.2020 - 3 U 289/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kaufvertrag …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 87/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation …
- LG Aachen, 27.06.2019 - 9 O 491/18
- LG Detmold, 11.06.2019 - 1 O 380/18
Dieselabgasskandal
- OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- LG Bonn, 18.08.2020 - 2 O 28/20
- OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
- OLG München, 02.12.2019 - 20 U 4561/19
VW-Abgasskandal: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller bei Kenntnis …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 13 U 77/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW für sittenwidrige Abgas-Manipulation für …
- OLG Bamberg, 20.11.2019 - 8 U 105/19
Kein Schadensersatz bei manipulierter Software eines Kfz
- LG Stuttgart, 25.10.2019 - 19 O 54/19
Dieselskandal: Anspruch auf Zahlung eines Minderungsbetrages nach Erwerb eines …
- OLG Bamberg, 09.10.2019 - 8 U 105/19
Kein Schadensersatz bei Kenntnis des Käufers vom "Abgasskandal"
- LG Bonn, 03.05.2019 - 15 O 385/17
- OLG Koblenz, 18.05.2021 - 10 U 59/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
- LG Bayreuth, 02.03.2020 - 31 O 437/19
Dieselskandal, VW, Gebrauchtwagen, EA 288
- LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19
- LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- LG Landshut, 29.11.2019 - 53 O 155/19
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- OLG Bamberg, 23.10.2019 - 8 U 175/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller im sog. Dieselskandal nach Ad-hoc-Mitteilung
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ …
- LG Köln, 31.03.2020 - 30 O 81/19
- LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
- LG Würzburg, 09.03.2021 - 72 O 1571/20
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.03.2021 - 10 O 6231/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Kiel, 22.04.2020 - 4 O 197/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem erworbenen Neufahrzeug, Vorliegen der …
- LG München II, 02.04.2020 - 13 O 732/19
Keine Haftung von Vertragshändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor …
- LG Hamburg, 10.05.2019 - 325 O 140/18
Diesel-Abgasskandal: Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gerichtet auf die …
- LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
Rechtsprechung
KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 648 Abs 1 S 1 BGB vom 02.01.2002, § 648a Abs 1 S 1 BGB vom 23.10.2008, § 649 S 2 BGB vom 23.10.2008, § 650e BGB
Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherungsrechte des Bauunternehmers wegen Ansprüchen auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 648 Abs. 1 a. F., §§ 883, 885
Keine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei nicht begonnenem Bauwerk - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 648
Sicherungsrechte des Bauunternehmers wegen Ansprüchen auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherungshypothek sichert keine "Kündigungsvergütung"!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang einer Bauhandwerkersicherungshypothek
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Sicherungshypothek für Vergütung nicht erbrachter Leistungen! (IBR 2018, 627)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.09.2017 - 22 O 234/17
- KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Papierfundstellen
- NJW 2019, 314
- NZBau 2018, 755
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- RG, 21.06.1904 - VII 62/04
Sicherungshypothek nach § 648 B.G.B.
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Selbst wenn sie das ist, selbst wenn sich der Bauherr in Zahlungsverzug befindet, kann die Sicherungshypothek nicht verlangt werden, soweit der Unternehmer seine Leistung zurückhält (RGZ 58, 301). - BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
In diesem Umfang ist seine Arbeit nicht in das Bauwerk eingegangen (BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, juris Rn. 15). - OLG Jena, 22.04.1998 - 2 U 1747/97
Bauhandwerkersicherungshypothek: Kein Anspruch, wenn sich die Leistung nicht …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
In dieser Entscheidung wird weiter festgestellt, dass durchaus noch von einer Werterhöhung gesprochen werden kann, wenn sich die geistige Leistung z.B. eines Architekten im Bauwerk realisiert, dass eine Werterhöhung aber gerade nicht stattfindet, wenn es sich nur um Schadensersatzansprüche wegen Baustellenunterbrechung handelt, die weitestgehend aus für eine Wertsteigerung des Grundstückes nutzlosen Vorhaltekosten, allenfalls noch aus Sicherungsmaßnahmen bestehen, und dass deshalb im Rahmen einer teleologischen Reduktion des Tatbestandsmerkmals "Forderung aus dem Vertrage" im Sinne von § 648 BGB eine Forderung nach § 6 Nr. 6 VOB/B nicht sicherbar ist (OLG Jena, Urteil vom 22. April 1998 - 2 U 1747/97 -, juris Rn. 48 m. w. N.).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03 - (NJW 2005, 291) zwar festgestellt, dass das Berufungsgericht neuen Tatsachenvortrag dann zu berücksichtigen hat, wenn dieser unstreitig ist. - OLG Stuttgart, 25.01.2005 - 6 U 175/04
Einstweiliges Verfügungsverfahren des Bauunternehmers wegen einer Vormerkung auf …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat festgestellt, dass für einen Anspruch gemäß § 648 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek die Glaubhaftmachung der Darlegung der Werterhöhung des betroffenen Grundstücks erforderlich ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Januar 2005 - 6 U 175/04 -, juris Rn. 3) und dass sich der durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sicherbare Anspruch bei fehlender Fertigstellung des Werkes nicht danach richtet, ob und in welcher Höhe Abschlagszahlungen vereinbart und fällig geworden sind, sondern danach, in welcher Höhe der Wert des Grundstücks durch die Bauleistungen erhöht wurde (…a. a. O., juris Rn. 11). - BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96
Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Dem lässt sich zwar nicht die Aussage entnehmen, der Anspruch aus § 648 Abs. 1 BGB sei streng an dem vom Unternehmer geschaffenen Mehrwert des jeweiligen Baugrundstücks orientiert und hierauf beschränkt (BGH, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 -, Rn. 14 m. w. N.). - OLG Koblenz, 02.03.2005 - 6 W 124/05
Architektenvertrag: Voraussetzungen für die Einräumung einer Sicherungshypothek …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
So hat auch das Oberlandesgericht Koblenz festgestellt, dass der Mehrwert, der durch seine Arbeit dem Grundbesitz des Bestellers zuteilgeworden ist, dem Unternehmer vorzugsweise für seine Vergütung haften soll und dass deshalb die Sicherbarkeit des Vergütungsanspruches im Einzelfall davon abhängt, dass mit den Bauarbeiten begonnen worden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 02. März 2005 - 6 W 124/05 -, juris Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06
Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Soweit ersichtlich, hat lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem von der Verfügungsklägerin zitierten Beschluss vom 14. August 2003, der auch von Teilen der Kommentarliteratur angeführt wird, und in einer weiteren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, juris Rn. 51) die Ansicht vertreten, dass nach einer Kündigung des Werkvertrags das Werk nicht als "unvollendet" im Sinne des Satzes 2 anzusehen sei, weil infolge der Kündigung des Bauherrn gemäß § 649 Satz 1 BGB sich die Leistungspflicht der Verfügungsklägerin auf das beschränke, was sie als "Werk" bis zum Zeitpunkt der Kündigung hergestellt hatte, und dass die Kündigung diesen Zustand zum "vollendeten" Werk macht, für das der Auftragnehmer die nach § 649 BGB zu berechnende Vergütung verdient habe (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2003 - 5 W 17/03 -, juris Rn. 8). - OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - 5 W 17/03
Voraussetzungen der Einräumung einer Sicherungshypothek
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Soweit ersichtlich, hat lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem von der Verfügungsklägerin zitierten Beschluss vom 14. August 2003, der auch von Teilen der Kommentarliteratur angeführt wird, und in einer weiteren Entscheidung (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, juris Rn. 51) die Ansicht vertreten, dass nach einer Kündigung des Werkvertrags das Werk nicht als "unvollendet" im Sinne des Satzes 2 anzusehen sei, weil infolge der Kündigung des Bauherrn gemäß § 649 Satz 1 BGB sich die Leistungspflicht der Verfügungsklägerin auf das beschränke, was sie als "Werk" bis zum Zeitpunkt der Kündigung hergestellt hatte, und dass die Kündigung diesen Zustand zum "vollendeten" Werk macht, für das der Auftragnehmer die nach § 649 BGB zu berechnende Vergütung verdient habe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2003 - 5 W 17/03 -, juris Rn. 8). - OLG Hamm, 20.10.1999 - 12 U 107/99
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines …
Auszug aus KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17
Solange aber noch nicht mit der Errichtung des Bauwerks begonnen ist, fehlt es an einer vom Architekten mitveranlassten Wertsteigerung des Grundstücks (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …
Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Architektenvertrages (hier durch berechtigte Kündigung seitens des AN) ist der Sicherungsanspruch jedoch der Höhe nach gemäß §§ 650q, 650e Abs. 1 S. 2 BGB auf den Honoraranspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen begrenzt; ein Anspruch auf Sicherung des "großen Kündigungsschadens" insgesamt, mithin auch des Honoraranspruchs wegen der nicht erbrachten Leistungen besteht nicht (vgl. Kammergericht, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14; entgegen OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. November 2006 - 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 51).Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14;… vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17).
Dieses Ergebnis, dass der Unternehmer nach Kündigung des Werkvertrages vor vollständiger Leistungserbringung eine Sicherung gemäß § 650e S. 2 BGB nur im Umfang der bereits erbrachten Leistungen verlangen kann, korrespondiert auch mit der Feststellung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 30.03.2000 (…zu VII ZR 299/96, zitiert nach juris, dort Rdz. 15/16) und vom 10.03.1977 zu VII ZR 77/76, zitiert nach juris, dort Rdz. 15/16), wonach der Gesetzgeber in § 648 Abs. 1 S. 2 BGB "den Sicherungsanspruch der Höhe nach auf die erbrachte Gegenleistung eingeschränkt und damit dem Mehrwertprinzip Rechnung getragen hat (so auch KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17 , zitiert nach juris, dort Rdz. 14).
- OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19
Eintragung einer Vormerkung zur Einräumung einer Sicherungshypothek für eine …
Die Vorschrift des § 650 e BGB gleicht im Wesentlichen § 648 BGB a.F. Die zu § 648 BGB a.F. entwickelte Rechtsprechung ist daher auch weiterhin maßgeblich (…vgl. Hildebrandt, in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl. 2018, § 650 e, Rn. 27 und Rn. 44 m.w.N.;… Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 6;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 1, 2;… Sprau, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 650 e, Rn. 1; KG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, beide zitiert nach juris).Ob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. März 2000 (VII ZR 299/96, juris) so zu verstehen ist, dass er auf die in früheren Entscheidungen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, Rn. 18 ff.; BGH…, Urteil vom 03. Mai 1984 - VII ZR 80/82 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris) verlangte Wertsteigerung des Grundstücks verzichten möchte (…so Schwenker/Rodemann, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 650 e BGB, Rn. 3; a.A. KG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 12, juris), kann offen bleiben.
- KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21
Höhe der Sicherungshypothek nach Kündigung des Bauvertrags?
Auf die Fälligkeit der Werklohnforderung des Unternehmers kommt es indes nicht an (Senat, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 - juris Rn. 12), daher können sich die Beklagten nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die von der Klägerin gelegte Schlussrechnung nicht prüffähig sei.Durch die Kündigung - unabhängig davon, ob es sich um eine solche aus wichtigem Grund oder um eine freie Kündigung handelt - wird das unvollendete Werk nicht zu einem vollendeten (Senat, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 - juris Rn. 14), so dass der Unternehmer die Einräumung der Sicherungshypothek nur für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen kann.
Demgemäß muss der Unternehmer für einen Anspruch gemäß § 648 BGB a.F. auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung darlegen und beweisen (Senat, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 - juris Rn. 12 ff.; KG…, Beschluss vom 5. Januar 2021 - 27 W 1054/20 - juris Rn. 32).
- LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18
Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Architekten auf Grundbucheintragung …
Es ist nicht ersichtlich, warum ein Erfordernis, das für den Architekten und sonstigen Unternehmer gleichermaßen gilt, nach Kündigung entfallen sollte (so auch KG, Urteil vom 24.7.2018, Az. 7 U 134/17, BeckRS 2018, 18851, Rz. 14;… LG Leipzig, a. a. O., S. 7). - KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen …
Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17, zitiert nach juris, dort Rdz. 14;… vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17). - KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22 Auf der Grundlage der hierzu entwickelten Rechtsprechung bestand dieser Anspruch jedoch nur, wenn und soweit sich die Werkleistung, für die Sicherung über eine Bauhandwerkersicherungshypothek begehrt wurde, bereits werterhöhend auf das Haftungsgrundstück ausgewirkt hatte (vgl. z.B. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.11.2006 zu 22 U 83/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 50; KG, Urteil vom 24.07.2018 zu 7 U 134/17, zitiert nach juris, dort Rdz. 14;… vgl. auch Nachweise bei Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Auflage Anhand 1 Rdnr. 17).
Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 7 U 134/17 |
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
- OLG Braunschweig, 11.04.2019 - 7 U 134/17
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
- BGH - VI ZR 556/19 (anhängig)
Redaktioneller Hinweis
Tatbestandsberichtigungsantrag zurückgewiesen
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 25.05.2018 - 7 U 134/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- RA Kotz
Voraussetzungen Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 23.03.2017 - 7 O 28/16
- LG Mönchengladbach, 12.05.2017 - 7 O 28/16
- OLG Düsseldorf, 25.05.2018 - 7 U 134/17
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 170/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 29.10.2002 - 3 U 54/01
Abgrenzung von bedingtem Kauf und Kommissionsgeschäft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.05.2018 - 7 U 134/17
Deshalb liegt nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 454 BGB im Verhältnis der Parteien ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung der Maschine durch die Kundin der Klägerin vor (vgl. zur Weiterveräußerung als Bedingung eines Kaufvertrages auch OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2012 - 3 U 54/01).