Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 05.04.2004 | OLG Naumburg

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10454
OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2003,10454)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.09.2003 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2003,10454)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. September 2003 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2003,10454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,10454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kumulative Haftung mehrer Bürgen; Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Streitgenossen wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erlass eines Teilurteils bezüglich eines Streitgenossen

  • Judicialis

    ZPO § 240; ; ZPO § ... 301; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 765; ; BGB § 766; ; BGB § 767; ; BGB § 769; ; BGB § 773 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 773 Abs. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO bei einfacher Streitgenossenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Teilurteil bei Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1943 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 15/86

    Haftung des Komplementärs im Rahmen eines Mietverhältnisses der KG

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
    In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof trotz der jeweils offen liegenden Gefahr, dass bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367, 2368).
  • BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

    Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
    In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof trotz der jeweils offen liegenden Gefahr, dass bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367, 2368).
  • BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87

    Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
    In diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof trotz der jeweils offen liegenden Gefahr, dass bei Aufnahme des durch den Konkurs bzw. die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit bejaht, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214, 216; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86, NJW 1987, 2367, 2368).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

    Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
    Die Unterbrechung eines Verfahrens gegen einen einfachen Streitgenossen wegen der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO berührt nämlich das Verfahren gegen die übrigen Streitgenossen nicht, das Verfahren gegen diese kann durch Teilurteil abgeschlossen werden (vgl. BGH, ZIP 2003, S. 594 ff, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 28.11.1989 - 10 U 309/88

    Umfang der Ausgleichspflicht von Mitbürgen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.09.2003 - 7 U 136/03
    Die kumulative Haftung mehrerer Bürgen ist auch als Höchstbetragsbürgschaft zulässig; dabei kann der Gläubiger wählen, in welcher Reihenfolge er die Mitbürgen heranziehen will, er ist nur darin beschränkt, dass kein Bürge für mehr als den zugesagten Höchstbetrag einzustehen hat (vgl. OLG Hamm, WM 1984, S. 829 ff; OLG Stuttgart, ZIP 1990, S. 445).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 05.04.2004 - 7 U 136/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,16311
OLG Rostock, 05.04.2004 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2004,16311)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.04.2004 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2004,16311)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. April 2004 - 7 U 136/03 (https://dejure.org/2004,16311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,16311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Gebäudeteilen, die nicht wesentlicher Bestandteil eines herausverlangten Grundstücks sind, bei der Wertbestimmung

  • Judicialis

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 522 Abs. 1
    Wert des Beschwerdegegenstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82

    Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag

    Auszug aus OLG Rostock, 05.04.2004 - 7 U 136/03
    Bei der Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes zählen neue Ansprüche, die vor dem Berufungsgericht im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden, nicht mit (vgl. Zöller ZPO, 24. Aufl., Rn. 13 und BGH VersR 1983, 1160).
  • BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99

    Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem

    Auszug aus OLG Rostock, 05.04.2004 - 7 U 136/03
    Gebäude(teile), die nicht wesentlicher Bestandteil des herausverlangten Grundstücks sind, müssen bei der Wertbestimmung nach der Rechtsprechung des BGH (MDR 2001, 292 = VIZ 2001, 163) außer Betracht bleiben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg - 7 U 136/03   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,5359
OLG Naumburg - 7 U 136/03 (https://dejure.org/9999,5359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,5359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe von Nebra

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Markenrechtsstreit um die Himmelsscheibe von Nebra

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht