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   OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13   

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OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13 (https://dejure.org/2014,21103)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.08.2014 - 7 U 1421/13 (https://dejure.org/2014,21103)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. August 2014 - 7 U 1421/13 (https://dejure.org/2014,21103)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • verkehrslexikon.de

    Zum Nachweis eines manipulativen Verhaltens des Unfallgeschädigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

  • rabüro.de

    Zum Nachweis eines manipulativen Verhaltens des Unfallgeschädigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfall ohne Zeugen - und der

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1441
  • NZV 2015, 80
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Hamm, 15.10.2013 - 9 U 53/13

    Kein Schadensersatz beim "So-Nicht-Unfall"

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225; LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).

    Darüber hinaus soll sich diese Rechtsfigur aber auch auf jene Fälle erstrecken, in denen die geltend gemachten Schäden nicht zu dem von den Unfallbeteiligten behaupteten Geschehen passen (KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775), erfasst mithin also letztlich auch den vom Geschädigten voll (§ 286 ZPO) zu beweisenden Unfallhergang (so explizit: LG Essen, a.a.O.; anklingend auch in den Gründen von OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.).

  • KG, 07.05.2009 - 12 U 56/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Darlegungslast des Klägers; Klageabweisung

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225; LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).

    Darüber hinaus soll sich diese Rechtsfigur aber auch auf jene Fälle erstrecken, in denen die geltend gemachten Schäden nicht zu dem von den Unfallbeteiligten behaupteten Geschehen passen (KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775), erfasst mithin also letztlich auch den vom Geschädigten voll (§ 286 ZPO) zu beweisenden Unfallhergang (so explizit: LG Essen, a.a.O.; anklingend auch in den Gründen von OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 09.03.2010 - 19 U 140/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Pferd bei Kenntnis von Mängeln aufgrund einer

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Der Verweis der Berufung auf die Entscheidung des OLG Schleswig (NJW-RR 2011, 66) übersieht aber, dass dort, anders als hier, weitere (für sich genommen ausreichende) Indizien für eine Manipulation sprachen, so dass es des weiteren sicheren Nachweises, dass sich die Beteiligten kannten, nicht bedurfte.
  • OLG München, 08.03.2013 - 10 U 3241/12

    Darlegungs- und Beweislast bei einem manipulierten Unfall

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Davon geht letztlich - wohl - auch das Urt. des KG vom 07.09.2010 (12 U 210/09, VRR 2011, 105) aus, obschon es "nur" von erheblicher Wahrscheinlichkeit (so auch OLG München, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12, ZfSch 2013, 336) spricht.
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 462/10

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Beweislast für den äußeren Tatbestand der

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Dies gilt, wie bereits das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az. 4 U 462/10, NJW-RR 2012, 356), welches auch die Beklagten zu 2 und 3 anführen, überzeugend dargelegt hat, vor allem deshalb, weil andernfalls die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Falle behaupteter Unfallmanipulationen unterlaufen würde.
  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Davon geht letztlich - wohl - auch das Urt. des KG vom 07.09.2010 (12 U 210/09, VRR 2011, 105) aus, obschon es "nur" von erheblicher Wahrscheinlichkeit (so auch OLG München, Urt. v. 08.03.2013 - 10 U 3241/12, ZfSch 2013, 336) spricht.
  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

    Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer;

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Sie und der Beklagte zu 1), auf dessen Schilderung sich auch der Klagevortrag stützt, sind lediglich einfache Streitgenossen und können deshalb auch unterschiedlich vortragen (vgl. Hallbach, a.a.O., Rn. 318 bzw. Fn. 474 unter Hinweis auf BGH VersR 1981, 1158).
  • LG Essen, 18.03.2013 - 20 O 140/12

    Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall bei nicht nachweisbarem Unfallverlauf

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225; LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).
  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    25 Daher obliegt dem Versicherer die Beweislast für das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit ausschließenden Tatbestandes bei gestelltem Verkehrsunfall (also für die rechtfertigende Einwilligung des Geschädigten in die Rechtsgutsverletzung, derselbe, a.a.O., Rn. 336 m.w.N.; BGH., Urt. v. 13.12.1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339).
  • OLG Hamm, 21.01.2005 - 20 U 228/03

    Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der

    Auszug aus OLG Dresden, 15.08.2014 - 7 U 1421/13
    Nach dieser in der veröffentlichten Judikatur eher selten thematisierten Rechtsfigur (soweit ersichtlich nur: OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013 - 9 U 53/13, NZV 2014, 225; LG Essen, Urt. v. 18.03.2013 - 20 O 140/12, juris; KG, Beschl. v. 07.05.2009 - 12 U 56/09, KGR 2009, 775; OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2005 - 20 U 228/03, juris; OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998 - 13 U 101/98, RuS 1999, 322) ist der im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu führende Schadensnachweis dann nicht erbracht, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) festgestellt werden kann, dass die von dem Geschädigten eingeklagten Schäden ganz oder teilweise bei dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sind (OLG Hamm, Urt. v. 15.10.2013, a.a.O.) oder aber das Schadensbild nicht zu dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall passt (OLG Hamm, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O.).
  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des

  • OLG Hamm, 18.11.1998 - 13 U 101/98

    Anforderungen an den Nachweis einer Kraftfahrzeugbeschädigung durch

  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten

    Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33; Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 11; Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann.

    Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Wertminderung durch hohe Laufleistung oder Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug bzw. Fahrzeug aus sonstigen Gründen schwer verkäuflich: Für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens ist typisch, dass das Fahrzeug des Geschädigten, wenn es auch einem hochpreisigen Fahrzeugtyp zugehört, aufgrund von Alter oder hoher Laufleistung oder wegen des Vorhandenseins von Vorschäden im Wert gemindert ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juis Rn. 15; Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).

    Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere - aber nicht ausschließlich - oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 22; Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.; Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218).

    Vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien: Eine vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien kann vielfach als Indiz für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens angesehen werden (siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 22, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 19; Urteil vom 22.02.2019 - 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 42, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 14; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10).

    Gleichwohl wird aus diesem Umstand alleine bei einem im Übrigen unauffälligen Geschehen schwerlich auf eine unredliche Gesinnung im Sinne einer Unfallmanipulation zu schließen sein (siehe OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 33).

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes

    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
  • AG Bautzen, 16.09.2021 - 21 C 570/20

    Nutzungsausfall, Mitverschulden bei langer Reparaturdauer; Ersatzfähigkeit von

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2014 - 7 U 1421/13 -, Rn. 27, juris) schätzen sämtliche Zivilabteilungen des Amtsgerichts Bautzen diese gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 25, 00 EUR.
  • OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

    Beweislast bei Kfz-Unfall: Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs

    (2) Andererseits kann von einem unfallabwesenden Eigentümer eines geparkten Fahrzeugs aber keine weitergehende oder andere Unfalldarstellung verlangt werden als von dem behauptetermaßen unfallanwesenden Schädiger und dürfen dem Anspruchsteller nicht ohne Weiteres allein schon Defizite des Wahrheitsgehalts der Darstellung des Unfallgegners zum Nachteil gereichen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 15.08.2014 - 7 U 1421/13, juris Rn. 17, das ebenfalls von den Erwägungen des Senats (in NJW-RR 2012, 356 ff.) zur Überzeugungsbildung hinsichtlich des Lebenssachverhalts der Haftungsklage ausgeht).
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
    Zwar sind die genannte Beklagten als einfache Streitgenossen der direkten Vertragspartner grundsätzlich berechtigt, unterschiedlich zu diesem vorzutragen (vgl. z.B. OLG Dresden 7 U 1421/13 Rn 12) und gerade auch Dinge, die nicht ihrer unmittelbaren Wahrnehmung unterlagen, mit Nichtwissen zu bestreiten.
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