Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfilmung der Vorgänge um die Beruhigungsmittel Contergan und Contergan forte; Unterlassungsansprüche begründende Erstbegehungsgefahr bei Aufnahme von Äußerungen in ein Drehbuch sowie dem Vorliegen eines fertigen Spielfilms bei einem Sender; Abwägung zwischen der ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1, 2 Abs. 1 GG

• kanzlei.biz

  Keine Erstbegehungsgefahr durch Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm

 
• Judicialis

  StPO § 153; ; WDR-Gesetz § 5 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004

• buskeismus.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Szenen in einem auf historischen Vorgängen beruhenden Spielfilm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Contergan-Film beschäftigt das Bundesverfassungsgericht

• faz.net (Pressebericht)

  Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Teilerfolg im Streit um Contergan-Film des WDR

Besprechungen u.ä.

• journalist.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

  Pressekammer Hamburg - Im Zweifel für den Kläger

Papierfundstellen

• ZUM 2007, 483
• afp 2007, 146

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Im Konfliktfall ist daher einerseits auf die nachteiligen Auswirkungen der Veröffentlichung für das Persönlichkeitsrecht des Dargestellten und andererseits auf die durch ein Veröffentlichungsverbot betroffenen Belange freier Kunst zu sehen (BGH AfP 2005, 464, 466).

  Insofern kommt ein Verbot nur dann in Betracht, wenn zu der fehlenden Übereinstimmung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzutritt (so auch BGH AfP 2005, 464, 466).

• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Selbst wenn dieser Vortrag als verspätet anzusehen wäre, ist er schon deshalb zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2005, 268).
• BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  An dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich nimmt die juristische Person insoweit teil, als sie aus ihrem Wesen und ihren Funktionen dieses Schutzes bedarf, weil sie in ihrem sozialen Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen ist (vgl. BGH NJW 1994, 1281, 1282;… Wenzel, a.a.O., 5, 125).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Er ist Ausdruck einer freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der am Herstellungsprozess beteiligten Personen durch das spezifische Medium Film zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (BVerfG NJW 1971, 1645).
• OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 141/06

  Fernsehen: Urteile gegen Contergan-Film weitgehend aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.2007 - 7 U 143/06

  Schließlich scheitert die Annahme einer Erstbegehungsgefahr auch nicht daran, dass eine einstweilige Verfügung gegen die "Zeitsprung" ergangen ist, die Gegenstand des Parallelverfahrens (Geschäftsnummer 7 U 141/06) ist.

• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

  das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2007 - 7 U 143/06 -.

  Für weitere Einzelheiten wird auf das in dem Ausgangsverfahren der Beschwerde 1 BvR 1226/07 ergangenen Berufungsurteils Bezug genommen (OLG Hamburg vom 10. April 2007, - 7 U 143/06 -, AfP 2007, S. 146 ff.).

• OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08

  Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …

  Diesem Hauptsacheverfahren vorausgegangen war ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az. des Hanseatischen Oberlandesgerichts 7 U 143/06).
• OLG Köln, 21.07.2016 - 15 W 42/16

  Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

  Selbst wenn aber ein Drehbuch bereits verfasst sein sollte, wäre die erforderliche Erstbegehungsgefahr nicht allein deswegen gegeben (vgl. Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 10.04.2007 - 7 U 143/06 -, ZUM 2007, 483 m. zust. Anmerkung Fricke).

 
• OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …

  Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamburg vom 10.04.2007 (ZUM 2007, 483 - Contergan -) war.
• LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10

  Tatsachenbehauptung

  Dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist tendenziell eine geringere Bedeutung als dem einer natürlichen Person beizumessen, da der Unternehmensbereich prinzipiell Öffentlichkeitsbereich ist (OLG Hamburg AfP 2007, 146, 149 [OLG Hamburg 10.04.2007 - 7 U 143/06] ; HH-KO/MedienR/Kröner/33/13;… Götting u.a., Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 8 Rdz. 53;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rdz. 139).
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …

  Auch Unternehmen genießen Persönlichkeitsschutz, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (HansOLG, Urt. v. 10.04.2007, Az. 7 U 143/06, LG Berlin, Urt. v. 14.05.2009, Az. 27 O 250/09).
• LG Köln, 19.01.2011 - 28 O 810/10

  Verfügungsanspruch auf Untersagung einer potenziell wettbewerbschädigenden …

  Auch Unternehmen genießen Persönlichkeitsschutz, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (Hans.OLG, Urt. v. 10.04.2007, Az. 7 U 143/06, LG C, Urt. v. 14.05.2009, Az. 27 O 250/09) Auf das durch diese Vorschriften geschützte Unternehmerpersönlichkeitsrecht gewährleistet u.a. den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Unternehmens, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.