Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrsunfallsiegen.de

  Amtshaftung einer Gemeinde: Unzureichende Baustellen-Beschilderung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 254; BGB § 839; GG Art. 34; StrWG SH § 10
  Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Beschilderung durch beliehenen Unternehmer

• RA Kotz

  Unzureichende Baustellen-Beschilderung - Amtshaftung einer Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung der Gemeinde

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Motorradfahrer rutscht auf Rollsplitt aus - Gemeinde haftet

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbleibender Rollsplitt nach Bauarbeiten - Unfall eines Motorradfahrers

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung der Gemeinde

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Motorradfahrer stürzt auf Rollsplitt - Kommune haftet für die Folgen eines Motorradunfalls, weil ein Warnschild direkt vor der Gefahrenstelle fehlte

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  Gemeinde haftet mit bei Sturz eines Motorradfahrers auf neuem Rollsplitt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Warnung vor Rollsplitt - Gemeinde haftet bei Unfall

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn Motorradfahrer auf Rollsplitt stürzt

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Nicht ausreichend gewarnt: Gemeinde haftet für Motorradunfall wegen Rollsplitt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen - Motorradfahrer muss sich bei erkennbar erfolgten Ausbesserungsarbeiten an der Straße Mitverschulden zurechnen lassen

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Ohne Warnzeichen: Gemeinde haftet nach Unfall

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1563

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 11.07.2002 - 11 U 47/01

  Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Träger der Straßenbaulast für Verkehrssicherungspflichtverletzungen auf den von ihm vorgehaltenen Straßen haftet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juli 2002 - 11 U 47/01 -, Rn. 2, zitiert nach Juris).
• OLG München, 01.07.2010 - 1 U 5424/09

  Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftungsverteilung bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14

  Dies gilt auch im Fall eines Sturzes wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Juli 2010 - 1 U 5424/09 -, Rn. 20, zitiert nach Juris).
• OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 2 U 34/12

  Verkehrssicherungspflicht: Anforderung an die Kausalität der Pflichtverletzung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14

  Auch wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, verbleiben Aufsichts- und Überwachungspflichten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. August 2013 - 2 U 34/12 -, Rn. 19, zitiert nach Juris).

• OLG Schleswig, 26.11.2020 - 7 U 61/20

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Träger der Straßenbaulast für Verkehrssicherungspflichtverletzungen auf den von ihm vorgehaltenen Straßen haftet (vgl. OLG Schleswig Urt. v. 18.06.2015 - 7 U 143/14, BeckRS 2015, 20764 Rn. 16; Röttger, Amtshaftung bei Verkehrsunfällen in Schleswig-Holstein, SchlHA 2018, 82 ff. mit zahlreichen Nachweisen).

  Denn es verbleiben bei ihm Aufsichts- und Überwachungspflichten (vgl. OLG Schleswig, Urt. vom 18.06.2015 (a.a.O.), Rn. 16).

• AG Hamburg-Barmbek, 04.04.2023 - 816 C 113/22

  Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit dem Aufstellen und Betreiben einer …

  Selbst wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, verbleiben Aufsichts- und Überwachungspflichten (OLG Schleswig, Urteil vom 18.06.2015 - 7 U 143/14, BeckRS 2015, 20764, zitiert nach beck-online).