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   OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09   

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OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2011,14396)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.05.2011 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2011,14396)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2011,14396)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06

    FRIZ II

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Hautürwiderrufsrecht jedoch auch auf Gesellschaftsverträge anzuwenden, die dem Beitritt eines Verbrauchers zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft zum Gegenstand haben (BGH Urteil vom 12.7.2010 zu II ZR 292/06).

    Die Rechtsfrage, ob mit Blick auf die mögliche Invollzugsetzung der Gesellschaft vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen der Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB - auch - auf die Rechtsfolgen der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung unter dieser Voraussetzung angewandten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGH NJW-RR 2005, 627; Vorlagebeschluss des 2. Zivilsenats des BGH vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - Urteil des 2. Zivilsenats des BGH vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 -) hinzuweisen war, bedarf keiner Stellungnahme des Senats.

  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09
    Die Rechtsfrage, ob mit Blick auf die mögliche Invollzugsetzung der Gesellschaft vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen der Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB - auch - auf die Rechtsfolgen der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung unter dieser Voraussetzung angewandten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGH NJW-RR 2005, 627; Vorlagebeschluss des 2. Zivilsenats des BGH vom 5.5.2008 - II ZR 292/06 - Urteil des 2. Zivilsenats des BGH vom 12.7.2010 - II ZR 292/06 -) hinzuweisen war, bedarf keiner Stellungnahme des Senats.
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09
    Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall des gesetzlichen Widerrufsrechts mit Urteil vom 12.4.2007 - VII ZR 122/06 - (BGHZ 172, 58, 62) entschieden.
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   OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 7 U 145/09   

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OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2010,47420)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31.03.2010 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2010,47420)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 31. März 2010 - 7 U 145/09 (https://dejure.org/2010,47420)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10

    Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung

    Dabei handelt es sich um eine Rechtsauffassung, welche von der Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen vom 08.09.2009 im Verfahren vor dem EuGH zum Aktenzeichen C-215/08 vertreten worden war (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010, 7 U 145/09).
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