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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00   

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https://dejure.org/2001,6213
OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,6213)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,6213)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,6213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stammeinlage; Berufungssumme; Zinsanspruch; Nebenforderung; Ermittlung des Beschwerdewertes

  • Judicialis

    ZPO § 511 a Abs. 1; ; ZPO § ... 4 Abs. 1; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; GmbHG § 20; ; BGB § 284 Abs. 2; ; BGB § 284; ; BGB § 271 Abs. 1; ; BGB § 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Berufungsbeschwer bei allein weiterverfolgter Zinsforderung; Zinsen auf eine ausstehende Stammeinlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GmbHG § 20 ; ZPO § 4 § 511a Abs. 1
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Zinsen auf die Stammeinlage

Verfahrensgang

  • LG Cottbus - 2 O 456/99
  • OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 588
  • NZG 2001, 366
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82

    Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00
    Anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.10.1982 (BGH NJW 1983, 1063).
  • BGH, 12.12.1957 - VII ZR 135/57

    Zinsen als Hauptforderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00
    In diesem Falle ist die Zinsforderung als selbstständige Hauptforderung zu behandeln (BGHZ 26, 174; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 9; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 11, Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 4 Rn. 10).
  • RG, 28.09.1900 - VII 135/00

    Enteignung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00
    In der Anwendung auf ein Rechtsmittel kann § 4 Abs. 1 ZPO - so schon das Reichsgericht (RGZ 47, 256, 259) - nach Sinn und Wortlaut nur sagen wollen, dass Zinsen nicht mitgerechnet werden, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung den Beschwerdegegenstand bilden, also in der betreffenden Instanz neben der Hauptforderung geltend gemacht werden.
  • OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07

    Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer

    Nach herrschender, zutreffender Auffassung sind - entgegen dem Wortlaut, aber in Übereinstimmung mit der aktienrechtlichen Regelung des § 63 Abs. 2 AktG - in § 20 GmbHG Fälligkeitszinsen gemäß § 246 BGB (4 %) gemeint (vgl. OLG Brandenburg NZG 2001, 366, 367; Baumbach/Hueck/Fastrich, § 20 GmbHG, Rn.6; Scholz/Winter/H.P. Westermann § 20 GmbHG Rn. 17; Ulmer/W.Müller, § 20 GmbHG Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2008 - 8 U 59/08

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates;

    Für die Berufungsinstanz sind die von den Klägern verfolgten Zinsforderungen sowie der mit der Zug- um - Zug Verurteilung verbundene Mehraufwand hinzuzurechnen, weil sie das Interesse an der Berufung bzw. Anschlussberufung ausmachen (OLG Brandenburg MDR 2001, 588).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 8 Sa 230/12

    Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

    Dem steht vorliegend auch nicht entgegen, dass der Beklagte seinerseits Berufung eingelegt hat (vgl. OLG Brandenburg v. 17.01.2001 - 7 U 151/00 - MDR 2001, 588).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 54/19

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für

    Im Berufungsverfahren sind die geltend gemachten Abmahnkosten zu berücksichtigen, weil sie das Interesse an der Anschlussberufung ausmachen und daher § 4 Abs. 1 ZPO keine Anwendung findet (vergl. OLG Frankfurt, BeckRS 2009, 26967; OLG Brandenburg MDR 2001, 588).
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   OLG Köln, 26.07.2001 - 7 U 151/00   

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https://dejure.org/2001,11265
OLG Köln, 26.07.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,11265)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.07.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,11265)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,11265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HpflG § 1; HpflG § 4
    Zurücktreten der Betriebsgefahr einer Straßenbahn bei Rotlichtverstoß eines Fußgängers L

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 369
  • VersR 2003, 746 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Angesichts dieser Verpflichtungen kommt eine Bewertung des Mitverschuldens des Fußgängers, die jegliche Haftung des Kraftfahrers ausschließt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen und nur dann in Betracht, wenn dieser keinerlei Verkehrsverstöße begangen hat (OLG Köln NZV 2002, 369; OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2009 - 1 U 79/09 [juris]; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.09.2010 - 10 U 1/10 [juris]; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.02.2011 - 4 U 200/10 - 60 [juris]; OLG Köln, Beschl. v. 19.03.2012 - I-16 U 169/11, 16 U 169/11 [juris]).
  • OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 179/07

    Haftungsrechtliche Fragen beim Transport eines Kindes in einem Fahrradsitz ohne

    b) Selbst wenn indes die Unabwendbarkeit des Unfalls nicht festzustellen wäre, so würde jedenfalls das grobe Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des Unfalls zum völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr der Straßenbahn führen (vgl. hierzu OLG Köln NZV 2002, 369. OLG Nürnberg NZV 2002, 127).
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   OLG Zweibrücken, 29.01.2001 - 7 U 151/00   

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https://dejure.org/2001,25043
OLG Zweibrücken, 29.01.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,25043)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.01.2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,25043)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 7 U 151/00 (https://dejure.org/2001,25043)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 322 Abs. 2, § 767
    Zur Rechtskraftwirkung eines die Vollstreckungsabwehrklage teilweise abweisenden Urteils

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2003, 244
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