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OLG Brandenburg, 04.09.2013 - 7 U 155/12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Gewinnanspruch bei manipuliertem Geldspielgerät
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 373
- MDR 2013, 1272
Wird zitiert von ...
- LG Freiburg, 04.08.2020 - 9 S 10/20
Glückspielvertrag: Maximale Höhe eines Auszahlungsanspruchs aus einem Punktespiel …
Nach den §§ 763 S. 2, 762 Abs. 1 S. 1 BGB bestünde dann mangels staatlicher Genehmigung des Spiels von vornherein keine Verbindlichkeit und der klageweise geltend gemachte Anspruch wäre aus diesem Grund zu verneinen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2013, 7 U 155/12, juris Rdn. 23).Weil eine darüber hinausgehende Auszahlung im Zeitpunkt des Betriebsschlusses infolgedessen nur außerhalb der staatlichen Genehmigung erfolgen konnte, bestand auf sie, wie bereits ausgeführt, von vornherein auch kein Anspruch des Klägers (vgl. allg.: OLG Brandenburg, Urt. v. 04.09.2013, 7 U 155/12, juris Rdn. 23).
Weil die erspielten Punkte nach dem Vorstehenden aber noch keinen Gewinn darstellten, wäre als Schaden jedenfalls lediglich der Spieleinsatz zu ersetzen, den der Kläger in einem ersten Schritt in Punkte umgebucht hatte (…vgl. Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 762 Rdn. 23; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 04.09.2013, 7 U 155/12, juris Rdn. 26).