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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13   

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https://dejure.org/2015,35529
OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13 (https://dejure.org/2015,35529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2015 - 7 U 170/13 (https://dejure.org/2015,35529)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 7 U 170/13 (https://dejure.org/2015,35529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Minderheitsgesellschafters einer Zwei-Personen-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 34 Abs. 1 ; GmbHG § 34 Abs. 2
    Voraussetzungen des Ausschlusses des Minderheitsgesellschafters einer Zwei-Personen-GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: Ausschluss eines lästigen Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG § 34
    Abberufung eines Geschäftsführers in der Zwei-Personen-GmbH, Ausschluss scheitert wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Ausschlussbeschluss aufgrund ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GmbH

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Ausschließung aus Zwei-Personen-GmbH: Nur wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließung eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 471
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

    Parteiauswechslung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Die Ausschließung bedarf der umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 15; BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

    Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Ausschließung eines Gesellschafters in einer Zwei-Personen-GmbH nur als ultima ratio möglich ist, wenn das damit angestrebte Ziel nicht auf andere, weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (unter Verweis auf Baumbach/Hueck/Fastrich, 20. Aufl. 2013, Anh § 34 Rn. 6; ebenso BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 216/11

    GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Die Ausschließung bedarf der umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 15; BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

    Das Zerwürfnis muss von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden sein und in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters keine Umstände vorliegen, die dessen Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 17; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).

  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

    Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Aber auch wenn die anderen Gesellschafter durch ihr Verhalten nicht schon die Voraussetzungen eines Ausschließungsgrundes gesetzt haben, kann dieses Verhalten geeignet sein, die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des einen Gesellschafters betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen (BGH, Urt. v. 13.2.1995, II ZR 225/93, NJW 1995, 1358, 1359 (für die Einziehung); OLG Stuttgart Urt. v. 19.12.2012, 14 U 10/12, GmbHR 2013, 414, 417, 418; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Aber auch wenn die anderen Gesellschafter durch ihr Verhalten nicht schon die Voraussetzungen eines Ausschließungsgrundes gesetzt haben, kann dieses Verhalten geeignet sein, die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des einen Gesellschafters betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen (BGH, Urt. v. 13.2.1995, II ZR 225/93, NJW 1995, 1358, 1359 (für die Einziehung); OLG Stuttgart Urt. v. 19.12.2012, 14 U 10/12, GmbHR 2013, 414, 417, 418; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).
  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

    Sternbrauerei Regensburg

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Sie setzt das Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes voraus (BGH, Urt. v. 1.4.1953, II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, juris Rn. 12).
  • BGH, 08.12.2008 - II ZR 39/08

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13
    Die Bemessung des Streitwerts orientiert sich am Wert des betroffenen Gesellschaftsanteils des Beklagten (§ 3 ZPO ; dazu: BGH NZG 2009, 518).
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   OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13   

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https://dejure.org/2016,22561
OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13 (https://dejure.org/2016,22561)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.01.2016 - 7 U 170/13 (https://dejure.org/2016,22561)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53

    Parteiauswechslung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Die Ausschließung bedarf der umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 15; BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

    Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Ausschließung eines Gesellschafters in einer Zwei-Personen-GmbH nur als ultima ratio möglich ist, wenn das damit angestrebte Ziel nicht auf andere, weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (unter Verweis auf Baumbach/Hueck/Fastrich, 20. Aufl. 2013, Anh § 34 Rn. 6; ebenso BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 216/11

    GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Die Ausschließung bedarf der umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 15; BGH, Urt. v. 17.2.1955, BGHZ 16, 317, 322 f.).

    Das Zerwürfnis muss von dem betroffenen Gesellschafter zumindest überwiegend verursacht worden sein und in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters keine Umstände vorliegen, die dessen Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen (BGH, Urt. v. 24.9.2013, II ZR 216/11, Rn. 17; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).

  • BGH, 08.12.2008 - II ZR 39/08

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Die Bemessung des Streitwerts orientiert sich am Wert des betroffenen Gesellschaftsanteils des Beklagten (§ 3 ZPO; dazu: BGH NZG 2009, 518).
  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

    Sternbrauerei Regensburg

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Sie setzt das Vorliegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes voraus (BGH, Urt. v. 1.4.1953, II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, juris Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Aber auch wenn die anderen Gesellschafter durch ihr Verhalten nicht schon die Voraussetzungen eines Ausschließungsgrundes gesetzt haben, kann dieses Verhalten geeignet sein, die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des einen Gesellschafters betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen (BGH, Urt. v. 13.2.1995, II ZR 225/93, NJW 1995, 1358, 1359 (für die Einziehung); OLG Stuttgart Urt. v. 19.12.2012, 14 U 10/12, GmbHR 2013, 414, 417, 418; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).
  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

    Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2016 - 7 U 170/13
    Aber auch wenn die anderen Gesellschafter durch ihr Verhalten nicht schon die Voraussetzungen eines Ausschließungsgrundes gesetzt haben, kann dieses Verhalten geeignet sein, die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des einen Gesellschafters betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen (BGH, Urt. v. 13.2.1995, II ZR 225/93, NJW 1995, 1358, 1359 (für die Einziehung); OLG Stuttgart Urt. v. 19.12.2012, 14 U 10/12, GmbHR 2013, 414, 417, 418; MüKo-GmbHG/Strohn, 2. Aufl. 2015, § 34 Rn. 124).
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   SG Stade, 26.06.2014 - S 7 U 170/13   

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https://dejure.org/2014,109160
SG Stade, 26.06.2014 - S 7 U 170/13 (https://dejure.org/2014,109160)
SG Stade, Entscheidung vom 26.06.2014 - S 7 U 170/13 (https://dejure.org/2014,109160)
SG Stade, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - S 7 U 170/13 (https://dejure.org/2014,109160)
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