Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 30.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 7 U 185/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • OLG Brandenburg
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den Schwiegersohn für den Erwerb und die Bebauung eines Grundstücks erbracht wurden

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinzufügen eines Hilfsantrags in der Berufungsinstanz; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Ausgleich von unbenannten Zuwendungen unter Eheleuten; Rückzahlungsverpflichtung nach erfolgter Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam, 08.09.2003 - 8 O 558/02
  • OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 7 U 185/03



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08  

    Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern

    Dafür wäre nämlich erforderlich, dass nach dem erkennbaren Willen des Zuwenders die Leistung zu einer den Empfänger einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen soll (BGH, Urteil vom 12.04.1995 - XII ZR 58/94 - Rn.12, zit. nach juris = NJW 1995, 1889, 1890; so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 21.07.2004 - 7 U 185/03 - Rn. 22, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 12.10.2010 - 25 U 58/08  

    Anspruch eines Ehegatten auf einen Ausgleich für finanzielle Aufwendungen durch

    Zum Teil wird für Zuwendungen von Schwiegereltern und für Ehegatten sowohl im Falle des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft auf den Zeitpunkt der Scheidung der Ehe abgestellt, zum Teil mit der Begründung, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Zweck der Zuwendung erreicht ist (vgl. dazu OLG Brandenburg FPR 2004, 708 (709) OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1477 (1478), OLG München, Beschluss vom 05.11.1998, AZ: 12 UF 1017/98, OLG Oldenburg NJW 1994, 1539 (1540).
  • LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09  

    Beseitigungsanspruch, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB: verjährbar?

    Nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, wird der Fall einer nachträglichen, erst in der Berufungsinstanz erfolgten Hinzufügung eines Hilfsantrages als (Eventual-)Klagenhäufung behandelt, welche von § 263 ZPO und damit auch von § 533 ZPO erfasst wird (vgl. dazu nur BGH, NJW 1985, 1841, 1842; 2004, 2152, 2154; 2007, 2414, 2415; BAG, NJW 2006, 2716, 2717; OLG München, Urt. v. 23.07.2007 - 21 U 2279/07 [BeckRS 2007, 12203]; NJOZ 2007, 5733, 5739; OLG Stuttgart, NZG 2005, 432, 433; OLG Brandenburg, FPR 2004, 708, 709).
  • OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 11 Wx 154/05  

    Begleichung gemeinschaftlicher Kosten

    Im Falle der Scheidung ist schon deswegen i.d.R. das Zugewendete nicht voll zurückzugeben (vgl. BGHZ 129, 259 ff.; OLG Naumburg, FPR 2004, 708 f.).
  • OLG Brandenburg, 18.04.2007 - 4 U 102/06  

    Darlehensvertrag: Verpflichtung zur Rückzahlung des einer Schwiegertochter zur

    Hinzu kommt, dass eine unbenannte Zuwendung voraussetzt, dass das Geld zur Verfügung gestellt wurde, ohne dass während des Bestandes der Ehe eine Rückforderung des Betrages möglich sein sollte (vgl. OLG Brandenburg, v. 21.07.2004, 7 U 185/03, juris Rn. 19).
  • OLG Köln, 23.02.2015 - 4 UF 8/15  
    (2.2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend ein "Scheitern der Ehe" auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung datiert ( vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1991 - 7 U 79/90 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.12.1993 - 3 U 44/93 - zitiert nach juris Rn. 25, 30; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.07.2004 - 7 U 185/03 - zitiert nach juris Rn. 24; OLG Naumburg, Urteil vom 05.08.2009 - 6 U 62/09 - zitiert nach BeckRS 2012, 01195, Ziff. II.1.a); OLG Köln, Beschluss vom 20.08.2012 - 4 UF 99/12 - zitiert nach juris Rn. 22, allerdings unter der Einschränkung "spätestens"; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.03.2013 - 6 UF 91/11 - zitiert nach juris Rn. 34, wenn auch letztlich offengelassen ).
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