Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 06.06.2000

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   OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00   

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OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00 (https://dejure.org/2000,6457)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.11.2000 - 7 U 19/00 (https://dejure.org/2000,6457)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. November 2000 - 7 U 19/00 (https://dejure.org/2000,6457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    BGB § 839; ; LwKammerG NW § 2; ; LwKammerG NW § 2 Abs. 1; ; VwVfG NW § 25; ; ZPO § 97; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 34; BGB § 839
    Grenzen der Beratungspflichten einer Landwirtschaftskammer bei beantragter Extensivierungszuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Amtshaftung der Landwirtschaftskammer für unterlassene Belehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1025
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82

    Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrundelegt, ist sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; BGH NVwZ 1985, 936 (937); vgl. ferner zum Ganzen: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 25, Rz. 2 ff. m.w.N.).
  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

    Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Dabei muss es sich um Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die klar zu Tage liegen und deren Wahrnehmung so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Antragsteller sie nutzen würde (BSGE 46, 124 = NJW 1979, 1590).
  • LG Limburg, 11.04.1990 - 2 O 125/88

    Steuerberatung; zweigleisige Deckung in der Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrundelegt, ist sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; BGH NVwZ 1985, 936 (937); vgl. ferner zum Ganzen: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 25, Rz. 2 ff. m.w.N.).
  • BGH, 17.09.1970 - III ZR 4/69

    Gemeinde - Bauwilliger - Einvernehmen

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Der Beamte darf nicht sehenden Auges zulassen, dass der bei ihm vorsprechende Bürger Schaden erleidet, den der Beamte durch einen kurzen Hinweis oder eine entsprechende Aufklärung vermeiden kann (so ausdrücklich: BGH VersR 1970, 1104).
  • BVerwG, 04.02.1998 - 3 B 270.97

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - weitere Beschwerde - Grundsätzliche

    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.02.1998 (3 B 270.97) zurück.
  • BGH, 05.04.1965 - III ZR 11/64
    Auszug aus OLG Köln, 23.11.2000 - 7 U 19/00
    Dabei ist der Beamte nicht nur Vollstrecker des staatlichen Willens und nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich soll er Helfer des Bürgers sein (so ausdrücklich: BGH NJW 1965, 1226 (1227) = VersR 1965, 613).
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   OLG Hamburg, 06.06.2000 - 7 U 19/00   

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