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   OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00   

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https://dejure.org/2001,2972
OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00 (https://dejure.org/2001,2972)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2001 - 7 U 192/00 (https://dejure.org/2001,2972)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Oktober 2001 - 7 U 192/00 (https://dejure.org/2001,2972)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 MB/KK, § 4 Abs 2 MB/KK, § 138 BGB
    Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten Klinikträger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fallpauschale; Vergleichsgrundlage; Private Krankenversicherung ; Sittenwidrigkeit; Krankheitskosten; Krankenhausleistungen

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 138; ; BGB § 612 Abs. 2; ; MB/KK 76 § 5 Abs. 2; ; MB/KK 76 § 1 Abs. 2; ; KHG § 17 Abs. 5; ; KHG § 17 Abs. 4; ; KHG § 22; ; KHG § 23; ; KHG § 25; ; BPflVO § 8 Abs. 7; ; SGB V § 108; ; AO § 67; ; KStG § 5 Nr. 9; ; GewStG § 20; ; UstG § 4 Nr. 16; ; UstG § 4 a; ; HBeihVO § 6 Nr. 6

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK 76 § 1 Abs. 1; MBKK 76 § 5 Abs. 2; BGB § 612 Abs. 2; BGB § 138
    Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung (Fallpauschale) des VN mit Privatklinik. Mit Anmerkung: Dr. Joachim Patt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 4.11.2008)

    Erstattungsfähigkeit von Fallpauschalen privatwirtschaftlicher Kliniken in der privaten Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 241
  • NJW-RR 2003, 792 (Ls.)
  • VersR 2002, 222
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Stuttgart, 30.11.2000 - 7 U 154/00

    Vergütungsabrede mit privatem Krankenhausträger - Sittenwidrigkeit - konkrete

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Das von der Beklagten für ihre Ansicht in Anspruch genommene Urteil des OLG Stuttgart vom 30.11.2000 ­ 7 U 154/00 ­ (veröffentlicht in VersR 01, 491 f.) verkenne, dass die Streithelferin berechtigt sei, ihre Kosten in einer umfassenden Fallpauschale zu kalkulieren.
  • BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

    Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Es trifft zwar zu, dass der Versicherer nicht mehr zu erstatten hat, als das Krankenhaus vereinbarungsgemäß von dem Versicherungsnehmer verlangen kann (vgl. BGH VersR 98, 350).
  • OLG Köln, 22.10.1997 - 5 U 94/97

    Medizinische Notwendigkeit implantologischer Leistungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Bei den in der Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt erörterten Fällen (OLG Köln VersR 95, 1177; R + S 98, 34) handelt es sich um zahnprothetische Behandlungen, bei denen sowohl die Kosten wie auch die Gleichwertigkeit des Teilerfolges zuverlässig prognostisch beurteilt werden können.
  • BGH, 01.07.1993 - V ZR 235/92

    Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Das von der Streithelferin eingelegte Rechtsmittel ist, wenn auch die Partei Rechtsmittel einlegt, als Erklärung des Streithelfers, die Partei auch im Rechtsmittelverfahren unterstützen zu wollen, zu verstehen (vgl. BGH NJW 93, 2944; BGHZ 76, 301; RGZ 147, 125).
  • OLG Köln, 13.07.1995 - 5 U 94/93

    Erstattung der Kosten für eine Zahnbehandlung durch eine private

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Bei den in der Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt erörterten Fällen (OLG Köln VersR 95, 1177; R + S 98, 34) handelt es sich um zahnprothetische Behandlungen, bei denen sowohl die Kosten wie auch die Gleichwertigkeit des Teilerfolges zuverlässig prognostisch beurteilt werden können.
  • RG, 05.03.1935 - III B 3/35

    Kann der Nebenintervenient die Berufung beschränken, wenn die Hauptpartei zwar im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2001 - 7 U 192/00
    Das von der Streithelferin eingelegte Rechtsmittel ist, wenn auch die Partei Rechtsmittel einlegt, als Erklärung des Streithelfers, die Partei auch im Rechtsmittelverfahren unterstützen zu wollen, zu verstehen (vgl. BGH NJW 93, 2944; BGHZ 76, 301; RGZ 147, 125).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Das Oberlandesgericht hat ihr in diesem Umfang stattgegeben (VersR 2002, 222 mit Anm. Patt).
  • LG München I, 07.05.2002 - 13 S 534/02

    Anspruch auf Ausgleich stationärer Behandlungskosten; Ersatz der notwendigen

    Wenn das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 10.10.2001 (Az.: 7 U 192/00) formuliere, dass die Unangemessenheit der Fallpauschale von der dort beklagten Versicherung nicht dargelegt sei, lasse dies nur den Schluss auf die Beweislast der Versicherung zu.

    Damit übereinstimmend hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 10.10.2001 (NVersR 02, 71 = NJW-RR 02, 243 = VersR 02, 222) darauf abgehoben, dass die Beklagte "nicht substantiiert dargelegt habe, dass die vom Kläger in Anspruch genommene Heilbehandlung in einem anderen Krankenhaus bzw. oder mit einer anderen Methode zum selben Heilerfolg bei geringeren Kosten geführt hätte".

  • VG Minden, 20.04.2010 - 10 K 948/09

    Beihilfefähigkeit einer stationären Nasenoperation in einer Privatklinik wegen

    Auf das im beigefügten Merkblatt erwähnte zur Fallpauschale ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2001 - 7 U 192/00 -, das vom Bundesgerichtshof am 12. März 2003 - IV ZR 278/01 - bestätigt worden sei, werde verwiesen.
  • LG Osnabrück, 21.02.2003 - 9 S 537/02
    Die Kammer folgt den Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.11.2000 (VersR 2001, 491); die - dagegen - in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.10.2001 (VersR 2002, 222) enthaltene Begründung hat die Kammer nicht überzeugt.
  • LG Osnabrück, 19.02.2003 - 9 S 537/02

    Krankenhauskosten, Sittenwidrigkeit

    Die Kammer folgt den Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.11.2000 (VersR 2001, 491); die - dagegen - in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.10.2001 (VersR 2002, 222) enthaltene Begründung hat die Kammer nicht überzeugt.
  • LG Osnabrück, 23.12.2002 - 9 S 537/02

    Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der zwischen Versicherungsnehmer

    Die Kammer folgt den Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 30.11.2000 (VersR 2001, 491); die - dagegen - in der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10.10.2001 (VersR 2002, 222) enthaltene Begründung hat die Kammer nicht überzeugt.
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