Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.11.1987 - 7 U 2/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; GG Art. 34; StrRG NW § 1; GG Art. 34; StrRG NW § 4; LStrG NW § 9 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 827
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 9 U 143/13
Umfang der Streupflicht bei Straße ohne Gehwege; Keine Verpflichtung von …
Sind die Räum- und Streupflichten für die Anlieger unklar und unbestimmt, kann eine wirksame Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht entstehen (…vgl. Rotermund/Krafft, Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, 5. Auflage 2008, RdNr. 109; OLG Hamm, NZV 2001, 381; OLG Köln, VersR 1988, 827; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 577). - OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02
Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von …
Sie muss eindeutige Regelungen treffen, damit der Anlieger nicht über den Umfang seiner Pflichten im Unklaren ist (OLG Köln, Urt. v. 26.11.1987, Az.: 7 U 2/87, VersR 1988, 827;… Wichmann, Rdn. 151 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 1 U 62/03
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Streupflicht für Fußgängerwege; Übertragung …
Das setzt aber eine klare, inhaltlich bestimmte Satzungsregelung voraus; die Pflichten des Anliegers müssen zweifelsfrei umschrieben werden, so dass er weiß, wo er bei Glätte streuen muss (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 242, 244; OLG Köln VersR 1988, 827). - OLG Hamm, 16.08.2000 - 13 U 32/00
Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch …
Wird die Winterwartung auf die Anlieger abgewälzt, so muß der Pflichtenumfang so klar umschrieben werden, daß die betroffenen Anwohner darüber nicht im Zweifel sein können (OLG Köln, VersR 1988, 827; OLG Düsseldorf VersR 1993, 577).