Volltextveröffentlichung

• buskeismus.de

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08
• BGH, 04.08.2009 - VI ZR 243/08
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvR 923/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05

  Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  Dass ­ wie letztlich auch hier ­ Meldungen im Internet häufig dauerhaft abrufbar gehalten werden und anhand ihres Datums als ältere Meldungen erkennbar sind, rechtfertigt entgegen gelegentlich vertretener Auffassung (KG, Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01; OLG Köln, Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) eine andere Sichtweise nicht; denn gerade dann, wenn es um den Schutz der Anonymität eines Betroffenen geht, kann es keinen Unterschied machen, ob seine Identität in einer neuen oder einer älteren Meldung preisgegeben wird; entscheidend im Hinblick auf die Gewährleistung der Resozialisierung des Betroffenen kann es vielmehr nur sein, ob die seinen Namen oder sein Bildnis enthaltende Meldung gegenwärtig verbreitet wird.

  Der Senat weicht in seiner Auffassung, dass es eine auf den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen bezogene Privilegierung von als Internetarchiv bezeichneten Internetauftritten nicht gibt, von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01) und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (…Urt. v. 12.7. 2007, Az. 16 U 2/07; Beschl. v. 22.5. 2007, Az. 11 U 71/06) und Köln (Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) ab.

• KG, 19.10.2001 - 9 W 132/01

  Grenzen der Bild- und Wortberichterstattung unter Identifizierung des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  Dass ­ wie letztlich auch hier ­ Meldungen im Internet häufig dauerhaft abrufbar gehalten werden und anhand ihres Datums als ältere Meldungen erkennbar sind, rechtfertigt entgegen gelegentlich vertretener Auffassung (KG, Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01; OLG Köln, Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) eine andere Sichtweise nicht; denn gerade dann, wenn es um den Schutz der Anonymität eines Betroffenen geht, kann es keinen Unterschied machen, ob seine Identität in einer neuen oder einer älteren Meldung preisgegeben wird; entscheidend im Hinblick auf die Gewährleistung der Resozialisierung des Betroffenen kann es vielmehr nur sein, ob die seinen Namen oder sein Bildnis enthaltende Meldung gegenwärtig verbreitet wird.

  Der Senat weicht in seiner Auffassung, dass es eine auf den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen bezogene Privilegierung von als Internetarchiv bezeichneten Internetauftritten nicht gibt, von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01) und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (…Urt. v. 12.7. 2007, Az. 16 U 2/07; Beschl. v. 22.5. 2007, Az. 11 U 71/06) und Köln (Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) ab.

• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 11 U 71/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  Aus diesen Gründen lässt entgegen einer ebenfalls vertretenen Ansicht (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.5. 2007, Az. 11 U 71/06 u.ö.) auch der Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel ­ noch ­ ein geringerer Verbreitungsgrad zukommt als Meldungen, die über die Tagespresse oder Rundfunk und Fernsehen verbreitet werden, nicht die Anlegung anderer Maßstäbe zu als die, die das Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelt hat.

  Der Senat weicht in seiner Auffassung, dass es eine auf den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen bezogene Privilegierung von als Internetarchiv bezeichneten Internetauftritten nicht gibt, von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01) und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (…Urt. v. 12.7. 2007, Az. 16 U 2/07; Beschl. v. 22.5. 2007, Az. 11 U 71/06) und Köln (Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) ab.

 
• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07

  Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  W........, - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte g e g e n S......... O......... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwälte hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch den Senat Dr. Raben, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Meyer, Richter am Oberlandesgericht Dr. Weyhe, Richter am Oberlandesgericht nach der am 29. Juli 2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008, Az. 324 O 509/07, wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil vom 18. Januar 2008 im Verfahren zur Geschäftsnummer 324 O 509/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  7 Auch das Argument, die Verpflichtung zur Änderung von Meldungen durch Anonymisierung von in ihr erwähnten Personen würde zu einer "Verfälschung der historischen Wahrheit" führen, ist entgegen vertretener Ansicht (z.B. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.7. 2007, Az. 16 U 2/07) nicht überzeugend.

  Der Senat weicht in seiner Auffassung, dass es eine auf den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen bezogene Privilegierung von als Internetarchiv bezeichneten Internetauftritten nicht gibt, von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschl. v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01) und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urt. v. 12.7. 2007, Az. 16 U 2/07; Beschl. v. 22.5. 2007, Az. 11 U 71/06) und Köln (Beschl. v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05) ab.

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  Damit war eine Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, S. 202 ff.) zugrundegelegen hatte.
• OLG Hamburg, 09.10.2007 - 7 U 53/07

  Diskriminierender Spitzname in Pressearchiven

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  6 Das Angebot der Beklagten kann bereits nicht als ein "Archiv" betrachtet werden, da es sich in den Möglichkeiten seiner Nutzung in seinem Wesen nicht von anderen Teilen des Internetauftritts, in den Meldungen eingestellt sind, unterscheidet; denn auch eine unter der Rubrik "Archiv" eingestellte Äußerung, die über das Internet allgemein zugänglich ist ­ sei es ohne Weiteres, sei es, wie hier, auf gezielte Anforderung gegen Entgelt ­, ist eine Äußerung, die ebenso verbreitet wird wie jede andere Äußerung auch, so dass, wie der Senat bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 28.2. 2007, 7 W 13/07, s. auch Urt. v. 9.10.2007, Az. 7 U 53/07), schon im Grundsatz kein Anlass besteht, auf die Rechtmä- ßigkeit oder Rechtswidrigkeit ihrer Verbreitung andere Maßstäbe anzuwenden als auf die Verbreitung sonstiger Äußerungen über das Internet (…so auch Verweyen / Schulz, Die Rechtsprechung zu den "Onlinearchiven", in: AfP 2008, S. 133 ­ 139, 139).
• KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07

  Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  So erlaubt § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG die einwilligungsfreie Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte naturgemäß nur, solange es sich bei dem betreffenden Bildnis um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, was, nachdem das öffentliche Interesse an dem bebilderten Geschehen nachgelassen hat, in der Regel nicht mehr der Fall sein wird; eine hiervon abweichende Auffassung (so möglicherweise KG, Beschl. v. 2.7. 2007, NJW-RR 2008, S. 492 ff., 494) ist mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes ebenso wenig vereinbar wie mit seinem Zweck.
• BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  Schon der Umstand, dass dem Betroffenen in einem solchen Fall ein Anspruch sogar darauf zusteht, dass der Verbreiter, der in zulässiger Weise über das Bestehen des Verdachts berichtet hat, nunmehr in einer Folgeberichterstattung die Meldung über den erfolgten Freispruch verbreitet (BVerfG, Beschl. v. 28.4. 1997, NJW 1997, S. 2589 f., 2589), zeigt, dass der Betroffene es erst recht nicht zu dulden braucht, dass die ältere Berichterstattung über den gegen ihn bestehenden Verdacht weiter öffentlich zugänglich gehalten wird.
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08

  Persönlichkeitsschutz in den Medien: Verbreitung einer archivierten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 20/08

  L........­ dem Kläger des Parallelverfahrens 7 U 19/08 ­ im Jahr 1993 wegen Mordes an dem seinerzeit populären Schauspieler W.

• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 19/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …

  Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder W. W. - dem Kläger des Parallelverfahrens 7 U 20/08 - im Jahr 1993 wegen Mordes an dem seinerzeit populären Schauspieler W. S. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.