Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch des Vermieters gegen den Mieter einer Pachtsache auf Beseitigung der vorgenommenen Umbauten an einer Gartenlaube wegen des Bestandsschutzes; Unterlassungsanspruch des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache durch den Mieter trotz Abmahnung; ...

 
• Judicialis

  ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 544; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 541; ; BGB § 581 Abs. 2; ; BKleingG § 3 Abs. 2; ; BKleingG § 18 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiederherstellungsanspruch bei Verlust des Bestandsschutzes nach vertragswidrigem Umbau einer gepachteten Gartenlaube

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 6 O 498/05
• OLG Hamm, 13.11.2007 - 7 U 22/07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.11.2007 - 7 U 22/07

  Das entspricht einer Höhe, die die weitere Errichtung von Räumen im Dachgeschoss ausschließt (vgl. hierzu auch BVerwG, NJW 1984, 1576, 1577; Mainczyk, BKleingG, § 18 RN 7).

• OLG Schleswig, 29.06.2022 - 12 U 137/21

  Kleingartenanlage: Bestandsschutz; Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten; …

  Lauben dürfen keine Höhe haben, die sie nach landesrechtlichen Vorschriften dazu geeignet macht, zum dauernden Wohnen genutzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55/81, DÖV 1984, 855; OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2007 - 7 U 22/07, BeckRS 2008, 5436).(Rn.69).

  Einen Anspruch auf einer Laube in der gewünschten Höhe kann ein Pächter ggfs. aus dem sog. vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz haben (OLG Hamm, Urteil vom 13. November 2007 - 7 U 22/07).(Rn.90) Diesbezüglich kann sich ein Pächter darauf berufen, dass er Gleichbehandlung mit anderen Pächtern beanspruchen kann, die ebenfalls "höhere Häuser" haben.

  Lauben dürfen keine Höhe haben, die sie nach landesrechtlichen Vorschriften dazu geeignet macht, zum dauernden Wohnen genutzt zu werden (BVerwG DÖV 1984, 855; OLG Hamm BeckRS 2008, 5436).

  (2) Darüber hinaus führt die Tatsache, dass der Beklagte - wie ausgeführt - für seine Laube wegen der nicht identitätswahrenden Umbauarbeiten den Bestandsschutz verloren hat, auch unabhängig von der konkreten Höhe des Spitzdaches dazu, dass der Kläger einen Rückbau auf die zulässige Größe verlangen kann (vgl. Mainczyk/Nessler, a.a.O., § 18 Rn. 4 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urteil v. 13.11.2007 - 7 U 22/07 - zit. nach juris Rdnr. 21) und bei Weigerung des Beklagten zu einem eigenständigen Verstoß im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG.

  ee) Der Wirksamkeit der Kündigung steht keine Duldungspflicht des Klägers aufgrund des sog. vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes entgegen (vgl. zu diesem Begriff: OLG Hamm, Urteil v. 13.11.2007 - 7 U 22/07).

• OLG Hamm, 26.10.2010 - 7 U 30/10

  Verpflichtung zur Rückgabe von Parzellen gem. §§ 546, 581 BGB aufgrund wirksamer …

  Ausweislich der vom Kläger eingereichten Luftbildaufnahmen war zudem noch im Mai 1976 keine Bebauung vorhanden, so dass der Beklagte erst danach sukzessive die Schaffung von Wohnraum durch Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Pachtgelände betrieben haben muss, und zwar in einem Umfang, der auch nach § 18 BKleingG keinen Bestandsschutz genossen hätte; denn erlaubt sind danach lediglich bloße Instandhaltungsmaßnahmen und keine grundlegenden Veränderungen - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. vom 13.11.2007 - 7 U 22/07).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2009 - 7 B 1795/08

  Anspruch auf Abbruch eines Geflügelstalls und Beseitigung einer Aufschüttung; …

  Der Antragsgegner beruft sich auf das Urteil des OLG Hamm vom 13. November 2007 - 7 U 22/07 -, Juris, dem zu entnehmen sei, der Pächter müsse den Rückbau einer vertragswidrig genutzten Pachtsache dulden.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Forderungen für Wärmelieferungen aus einem Fernwärmeversorgungsvertrag; Begründung einer Zusatzvereinbarung über die unentgeltliche Wärmeversorgung; Befreiung von der Zahlungspflicht für einen übersteigenden Wärmebedarf

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  AVBFernwärmeV § 31; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

 
• RA Kotz

  Wärmelieferungsvertrag - Aufrechungsverbot - Gegenforderungen

• rechtsportal.de

  AVBFernwärmeV § 31; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
  Zum Erlöschen eines Zahlungsanspruchs aus einem Wärmelieferungsvertrag durch die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen

• juris (Volltext/Leitsatz)