Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung des Aufopferungsanspruchs; Anspruchsvoraussetzungen aus enteignendem Eingriff; Medizinische Versorgung mittelloser, nicht versicherter Notfallpatienten; Übergang eines Vergütungsanspruchs bei Versterben eines Hilfebedürftigen; Erstattung von Aufwendungen ...

 
• Judicialis

  GG Art. 19

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 19; BSHG § 28; BSHG § 121
  Kostenschuldner bei Behandlung eines nicht krankenversicherten mittellosen Notfallpatienten

• gesr.de

  Kosten für die Behandlung eines mittellosen, nicht krankenversicherten Notfallpatienten

• rechtsportal.de

  GG Art. 19
  Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht krankenversicherten Notfallpatienten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mittellose Patientin stirbt im Krankenhaus - Kirchlicher Krankenhausträger bleibt auf den Kosten sitzen

Verfahrensgang

• LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
• OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

Papierfundstellen

• VersR 2004, 1058

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  a) Der enteignende Eingriff ist dadurch gekennzeichnet, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zulässigen überschreiten (BGHZ 102, 350, 361; 100, 335, 337).

  Ein solcher ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren lässt (vgl. nur BGHZ 102, 350, 364 m.w.N.).

  Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung muss eine solche Ausgleichsregelung daher - selbst wenn man sie ungeachtet der §§ 28 Abs. 2, 121 BSHG noch in Betracht ziehen würde - der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben (vgl. auch BGHZ 102, 350, 362 - Staatshaftung für Waldschäden).

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit muss derart beeinträchtigt werden, dass der Eigentümer gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGHZ 111, 349, 356;… Staudinger/Wurm a.a.O. Rdnr. 454).

  Es schützt lediglich bereits erworbene Rechtspositionen, nicht dagegen den Erwerb und die Verdienstmöglichkeiten selbst (vgl. BVerfG NJW 92, 36; BGHZ 111, 349, 357, 360).

• BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

  Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Insoweit kommt ein Entschädigungsanspruch in Betracht, wenn Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nicht auf eine Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 GG abzielen, Inhalt und Umfang einer eigentumsmäßig geschützten Rechtsposition in einer Weise festlegen, die den betroffenen Eigentümer in unverhältnismäßiger Weise belasten (vgl. BGHZ 133, 271, 274;… Staudinger/Wurm a.a.O. Rdnr. 496 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Anders als der Kläger meint, stellt auch der Umstand, dass ihn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 45, 133; OVG Münster DVBl. 01, 580) die materielle Beweislast für die sozialhilferechtliche Hilfebedürftigkeit eines Notfallpatienten trifft, keinen Verstoß gegen das in Art. 19 Abs. 4 GG statuierte Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dar.
• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Die unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG angemessene (vgl. BVerfG NJW 01, 214 u. 215) Dauer eines gerichtlichen Verfahrens kann nicht abstrakt anhand von Statistiken oder absoluten Zeitangaben bestimmt werden (…vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 262).
• BGH, 23.11.1959 - III ZR 146/58

  Aufopferungsanspruch bei Impfschäden

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Der Aufopferungsanspruch soll lediglich Sonderopfer ausgleichen, die bei rechtmäßigen beeinträchtigenden Eingriffen des Staates in nichtvermögenswerte Rechtsgüter wie Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und Privatsphäre entstehen (vgl. nur BGHZ 34, 24; 31, 187; 25, 238;… Staudinger-Wurm, BGB, 13. Aufl. § 839 Rdnr. 503 ff.).
• LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2004 - 1 O 278/03 - wird zurück gewiesen.
• BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Im vorliegenden Fall kommt als durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Rechtsposition des Klägers nur der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb in Betracht (vgl. BGHZ 81, 21 für die Praxis des zugelassenen Kassenarztes).
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87

  Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Im übrigen könnte durch das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs ohnehin kein Ausgleich von Schäden gewährt werden, die - nach der Vorstellung des Klägers - unmittelbar oder mittelbar durch das BSHG als gegen höherrangiges Recht verstoßendes formelles Parlamentsgesetz herbeigeführt worden sind (ständ. Rspr., vgl. nur BGHZ 134, 30, 32 f.; 100, 136; BGH NJW 89, 101).
• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

  Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …

  Auszug aus OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

  Nach der Systematik des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) hat der Krankenhausträger bei der medizinischen Versorgung mittelloser, nicht versicherter Notfallpatienten grundsätzlich gem. § 121 BSHG bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den die Hilfe rechtfertigenden Umständen einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen im gebotenen Umfang; nach dieser Kenntnis steht allein dem Hilfsbedürftigen ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger zu, § 5 BSHG (vgl. auch BVerwGE 91, 245, 249).
• BVerwG, 28.03.1974 - V C 27.73

  Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Nothelfers gegenüber dem …
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …
• BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

  Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
• BGH, 26.09.1957 - III ZR 190/56

  Aufopferungsanspruch bei Salvarsanschäden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98

  Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines …
• BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92

  fehlerhafte Prüfungsentscheidung - Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …
• OLG Köln, 20.01.1994 - 7 U 127/93

  Amtspflicht bei Bewilligung von Sozialhilfe - Amtshaftung, Sozialhilfe, …
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

• BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2004, 1058 = OLGReport Köln 2004, 364 abgedruckt ist, hat die Voraussetzungen aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen verneint.
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 119/06

  Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Übernahme der Behandlungskosten eines …

  Dass ein Rechtssuchender nicht mit dem Nachteil der Nichterweislichkeit einer Tatsache belastet werden darf, folgt auch nicht aus der Garantie der Rechtsschutzeffektivität des Art. 19 Abs. 4 GG (OLG Köln v. 24.06.2004, 7 U 23/04, juris Rn. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 43/05
  Diese Beweislastverteilung für die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit stellt kein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) dar (OLG Köln, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 U 23/04).