Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit zur Schaffung der Voraussetzungen für deren Geltendmachung bereits in erster Instanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung von Angriffsvorbringen oder Verteidigungsvorbringen einer Partei; Enstehen ihrer Voraussetzungen im Berufungsrechtszug; Möglichkeit der Partei die Voraussetzungen schon im ersten Rechtszug zu schaffen; Notwendigkeit der Täuschungshandlung eines Organs für eine ...

• Judicialis

  ZPO § 531

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 531
  Keine Zulassung von Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen einer Partei nach § 531 ZPO , wenn die entstandenen Voraussetzungen im ersten Rechtszug geltend gemacht wurden aber durch Nachlässigkeit versäumt wurden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Dinglicher Arrest: Nachträgliches Parteivorbringen zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

  Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Die Einführung von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Rechtsstreit wird allgemein deshalb als zulässig angesehen, weil es am Merkmal der Nachlässigkeit fehlt, da keine Partei etwas in den Rechtsstreit einführen konnte, was damals noch nicht existent war (…vgl. MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 25 zu § 531;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO;… 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250).

  § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO soll bewirken, dass eine Partei schon im ersten Rechtszug all das Material vorbringt, dessen Existenz und Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, wobei es ausreicht, dass es ihr möglich gewesen wäre, sich das relevante Material zu beschaffen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250;… MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 28 zu § 531;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO;… 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16).

• OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02

  Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (…Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (…KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
• KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

  Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (…Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).

 
• BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 335/81

  Anfechtung - Arglistige Täuschung - Anfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (…KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
• BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

  Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Zwar weist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass sich die Arrestbeklagte zu 1 ein evtl. deliktisches Verhalten ihres "Geschäftsführers" nach § 31 BGB zurechnen lassen müsste (BGH NJW 2003, 1445, 1446; NJW 2003, 2984, 2985).
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

  Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Zwar weist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass sich die Arrestbeklagte zu 1 ein evtl. deliktisches Verhalten ihres "Geschäftsführers" nach § 31 BGB zurechnen lassen müsste (BGH NJW 2003, 1445, 1446; NJW 2003, 2984, 2985).
• OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01

  Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

  Auch ist nicht mehr entscheidend, dass die Arrestklägerin auch nicht aus übergegangenem Recht (gestützt auf die Ergänzungsvereinbarung vom 21.07.2003) Ansprüche der D. GmbH geltend machen kann, denn die mit der Abtretung vom 21.07.2003 beabsichtigte teilweise Rückabtretung der nach der vorhergehenden Abtretungsvereinbarung vom 29.04.2003 der D. GmbH zustehenden Ansprüche gegen die Arrestbeklagte zu 1 ist wegen des zwischen den Arrestbeklagten hier und den im Parallelverfahren des Landgerichts M. in Anspruch genommenen Arrestbeklagten bestehenden Gesamtschuldverhältnisses (§ 840 BGB) mangels Zustimmung der Gesamtschuldner unzulässig (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.1997, OLGR Hamm 1997, 337; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002, OLGR Nürnberg 2002, 395).

• OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Bankenhaftung: Verschuldetes Unmöglichwerden der Erfüllung des schuldrechtlichen …

  Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die weitergehende Schadensersatzklage wegen der Kosten des Vorprozesses (3 O 454/02 = 7 U 230/03-49) abgewiesen.
• OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 94/04

  Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Grundschuldrückgewähr!

  Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die weitergehende Schadensersatzklage wegen der Kosten des Vorprozesses (3 O 454/02 = 7 U 230/03-49) abgewiesen.