Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers; Pflicht eines nicht verantwortlich handelnden Assistenten einer Operation zur Prüfung einer wirksamen Patienteneinwilligung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der Umkehr der Beweislast beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers für den haftungsbegründenden Primärschaden; Behandlungsfehler auf Grund der verzögerten Erkennung einer Peritonitis; Verletzung eines deliktsrechtlich absolut geschützten Rechtsguts

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 253 Abs. 2; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umkehr der Beweislast bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hermanns-rechtsanwaelte.de , S. 1 (Kurzinformation)

  Arzthaftung, Beweislastumkehr

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

  Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, d. h. den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (vgl. nur BGH VersR 2005, 228, 229, VersR 1994, 52, 54, VersR 1989, 145 f., VersR 1969, 1148, 1149).

  Die bloße Möglichkeit reicht, wenn weitere Schäden befürchtet werden (BGH VersR 2005, 228, 230).

• OLG Karlsruhe, 19.03.1997 - 13 U 42/96

  Arzthaftung wegen mangelnder Aufklärung eines türkischen Patienten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Eine Delegation wirkt nur befreiend, wenn klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen bestehen und auch kein Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation des bestellten Arztes auftreten oder aber an einer ordnungsgemäßen Aufklärung gerade im konkreten Fall (OLG Karlsruhe, 13. Senat, NJW-RR 1998, 459, 460).

  Die gleichen Anforderungen sind auch an einen Oberarzt zu stellen, der zwar bei der durchzuführenden Operation nur als Assistent eingeteilt ist, aber durch seine Stellung gegenüber dem Operateur zumindest gleichwertig für die Operation verantwortlich ist (vgl. Senat OLGR 2005, 165 = NJW-RR 05, 799, 800; OLG Karlsruhe, 13. Senat, NJW-RR 1998, 459, 460).

• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 210/87

  Beweislastumkehr für Sekundärschäden bei grobem Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, d. h. den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (vgl. nur BGH VersR 2005, 228, 229, VersR 1994, 52, 54, VersR 1989, 145 f., VersR 1969, 1148, 1149).

  Für die weiteren Gesundheitsschäden bleibt es daher regelmäßig bei der Beweislast des Patienten, die lediglich gem. § 287 ZPO erleichtert ist (vgl. zur Abgrenzung auch BGH VersR 1989, 145).

 
• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

  Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Selbst der Operateur ist nicht dazu verpflichtet, die Aufklärung persönlich vorzunehmen (vgl. nur Senatsurteil vom 27.09.2000 - 7 U 93/99 - OLG-Report 2001, 147, 148; BGH NJW 1980, 1905 = VersR 1981, 456; VersR 1990, 1010).
• BGH, 21.10.1969 - VI ZR 82/68

  Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, d. h. den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (vgl. nur BGH VersR 2005, 228, 229, VersR 1994, 52, 54, VersR 1989, 145 f., VersR 1969, 1148, 1149).
• BGH, 28.02.1984 - VI ZR 70/82

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Allerdings muss sich der Operateur grundsätzlich vergewissern, dass der Patient aufgeklärt worden ist (vgl. BGH VersR 1984, 538, 540).
• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

  Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Das ist dann anzunehmen, wenn die Ursächlichkeit in hohem Maße (BGH NJW 1995, 778, 779 ) oder äußerst (BGH VersR 2004, 909, 911 m. w. N.) unwahrscheinlich ist.
• BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79

  Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Selbst der Operateur ist nicht dazu verpflichtet, die Aufklärung persönlich vorzunehmen (vgl. nur Senatsurteil vom 27.09.2000 - 7 U 93/99 - OLG-Report 2001, 147, 148; BGH NJW 1980, 1905 = VersR 1981, 456; VersR 1990, 1010).
• BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

  Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, d. h. den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlicher Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregel sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (vgl. nur BGH VersR 2005, 228, 229, VersR 1994, 52, 54, VersR 1989, 145 f., VersR 1969, 1148, 1149).
• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05

  Das ist dann anzunehmen, wenn die Ursächlichkeit in hohem Maße (BGH NJW 1995, 778, 779 ) oder äußerst (BGH VersR 2004, 909, 911 m. w. N.) unwahrscheinlich ist.
• OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99

  Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen
• OLG Köln, 19.04.1989 - 27 U 61/88

• OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 7 U 163/12

  Dissektion der Arteria femoralis - Arzthaftung: Voraussetzung für eine …

  Dementsprechend kann sich der behandelnde Arzt bei einer fehlerhaften Aufklärung durch einen nachgeordneten Kollegen auch nur dann entlasten, wenn kein Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation des beauftragten Arztes besteht und die ordnungsgemäße Durchführung der Aufklärung durch klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen sichergestellt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 310, 311 und Senat, OLGR 2006, 617, 619).

  Unerheblich ist ferner, ob die Beklagten Ziff. 1 und 3 die ordnungsgemäße Durchführung der Aufklärung durch klare, stichprobenweise kontrollierte Organisationsanweisungen sichergestellt hatten (vgl. dazu etwa BGH, NJW-RR 2007, 310, 311 und Senat, OLGR 2006, 617, 619 f.).

• OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …

  Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass hier voraussichtlich auch die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Beweislastumkehr auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten vorliegen, weil dafür spricht, dass der sekundäre Gesundheitsschaden typischer Weise mit dem Primärschaden verbunden ist und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen sollte (vgl. BGH, VersR 2005, 228, 229;… 1994, a.a.O.; 1989, 145; Senat, VersR 2008, 545, Tz. 16; NJOZ 2006, 3042, 3043).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11

  Klage einer Intersexuellen hat Erfolg

  Sind mehrere Ärzte an einer Behandlung beteiligt, so ist grundsätzlich zunächst jeder für diejenigen Eingriffe und Behandlungsmaßnahmen aufklärungspflichtig, die er selbst durchführt (vgl. OLG Karlsruhe OLGR 2006, 617, 619).
• OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

  Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …

  Auf die haftungsausfüllende Kausalität, das heißt den Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Primärschädigungen und weiteren Gesundheitsschäden des Patienten wird die Beweislastumkehr nicht ausgedehnt, es sei denn, der sekundäre Gesundheitsschaden wäre typisch mit dem Primärschaden verbunden und die als grob zu bewertende Missachtung der ärztlichen Verhaltensregeln sollte gerade auch solcher Art Schädigung vorbeugen (BGH, VersR 1989, 145; VersR 1994, 52, 54; VersR 2005, 228, 229; NJW 2008, 1381 ff., Tz. 13, Senat, OLGR Karlsruhe 2006, 617 ff., juris Tz. 12; VersR 2008, 545, Tz. 16).