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   OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07   

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OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07 (https://dejure.org/2008,5176)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.11.2008 - 7 U 251/07 (https://dejure.org/2008,5176)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. November 2008 - 7 U 251/07 (https://dejure.org/2008,5176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001
    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer Klage gegen ein ausländisches Finanzdienstleistungsunternehmen

  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Ausrichten der Geschäftstätigkeit des Vertragspartners auf Verbraucherstaat

  • Judicialis

    EuGVVO Art. 15 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 15 Abs. 1
    Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Internationales Privatrecht. - Ausländer als GmbH-Geschäftsführer - Ausländische Gesellschaft mit Deutschlandberührung - Deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 645
  • EuZW 2009, 309
  • WM 2009, 718
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Dass sie bei Abschluss der Verträge noch bestand, reicht hingegen nicht aus (vgl. BGH VersR 2008, 940; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rz. 24).

    Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO bedarf daher der Auslegung, wobei davon auszugehen, dass die Verordnung im Interesse einer einheitlichen Anwendung grundsätzlich autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. BGH VersR 2008, 940).

    Auch im Rahmen des Art. 5 Ziffer 5 EuGVVO, der eine Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Niederlassung vor dem Ort des Gerichts, an dem diese sich befindet, begründet, wird nach h.M. in Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. Nachweise in BGH VersR 2008, 940) darauf abgestellt, ob die Niederlassung bei Einreichung oder Zustellung der Klage bzw. bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch besteht.

    Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.6.2007 (vgl. VersR 2008, 940 nebst kritischer Anmerkung von Staudinger in IPRax 2008, 107) auch Art. 15 Abs. 2 EuGVVO, der für Verbrauchersachen die Möglichkeit eröffnet, einen Vertragspartner vor den Gerichten des Mitgliedstaats zu verklagen, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, auch wenn der Vertragspartner im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen Wohnsitz hat, aber in einem Mitgliedstaat eine Niederlassung besitzt, ausgelegt.

    Das seitens des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 12.6.2007 (a.a.O.) angeführte Argument, dass der Verordnungsgeber - soweit er in der Vergangenheit liegende Sachverhalte habe einbeziehen wollen - dies auch ganz bewusst durch entsprechende sprachliche Formulierungen zum Ausdruck gebracht habe, greift insofern für Art. 15 Abs. 1 c) EuGVVO nicht ein.

  • BGH, 22.04.2008 - XI ZR 355/06

    Anfechtbarkeit einer Verweisung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Dass im Rahmen der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit auch die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu prüfen war, ändert hieran nichts (vgl. BGH GuT 2008, 217; Kropholler, a.a.O., Art. 26 ; Schütze, RIW 1995, 630).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Entscheidung vom 11.9.2008 / C-180/06) festgestellt hat, sind die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit für Verbrauchersachen von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen.
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    § 513 II ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. BGHZ 153, 82; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Rz. 1855).
  • BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Bei sog. doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch die Begründetheit einer Klage notwendigerweise erheblich sind, reicht für die Zulässigkeit der Klage die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus (vgl. BGHZ 124, 237; Schlosser, a.a.O., Art. 5 EuGVVO, Rz. 4).
  • OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06

    Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Allein der Umstand, dass er mit den in größerem Umfang getätigten Wertpapiergeschäften Gewinn erzielen wollte, begründet für sich allein weder eine berufliche noch gewerbliche Tätigkeit (vgl. BGH WM 1991, 360; OLGR Celle 2007, 615).
  • OLG Frankfurt, 15.08.2001 - 23 U 97/99

    Zur Haftung der Repräsentanz einer ausländischen Bank für Anlagevorschläge ihrer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Dass sie Beratungsleistungen nicht im eigenen Namen, sondern nur für die zuständige Partnergesellschaft erbringen wollte, geht daher - mangels entsprechender Klarstellung - gemäß § 164 II BGB zu Lasten der Beklagten (vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt WM 2002, 1219).
  • BGH, 29.01.1991 - XI ZR 17/90

    Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte - Eröffnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Allein der Umstand, dass er mit den in größerem Umfang getätigten Wertpapiergeschäften Gewinn erzielen wollte, begründet für sich allein weder eine berufliche noch gewerbliche Tätigkeit (vgl. BGH WM 1991, 360; OLGR Celle 2007, 615).
  • BGH, 23.09.1999 - III ZR 214/98

    Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    Diese beschränkte Zuständigkeit einer Repräsentanz gilt nur für die eigentlichen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 I KWG; die Erbringung von Beratungs- und Betreuungsleistungen ist auch einer Repräsentanz nicht verwehrt (vgl. BGH VersR 2000, 1375).
  • OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06

    Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
    In der Rechtsmittelinstanz hat die Verweisung durch Urteil und unter gleichzeitiger Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu erfolgen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1405; NJW 1955, 1508; Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9.11.2006, Az.: 3 U 58/06).
  • BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88

    Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die

    Sind hingegen die für Verbrauchersachen geltenden Regelungen anwendbar, verdrängen sie gemäß Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 EuGVVO einen nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO am Erfüllungsort begründeten Gerichtsstand zu Gunsten des am Wohnsitz des Beklagten eröffneten Gerichtsstandes (vgl. EuGH, Slg. 2005, I-481 Rn. 32; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719;Mankowski, RIW 1996, 1001, 1004).
  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

    Dabei gelten Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit (vgl. Senat BGHZ 149, 80, 86; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719; Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 2351; Staudinger/Magnus, BGB [2002], Art. 29 EGBGB Rn. 33).
  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08

    Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit

    Der allgemeine Hinweis auf eine "selbstständige" Tätigkeit dieser Kläger bzw. der Tätigkeit des Klägers zu 2) als Bauingenieur stehen eine Verbrauchereigenschaft schon deswegen nicht entgegen, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 34; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719; Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 2351; Staudinger/Magnus, BGB [2002], Art. 29 EGBGB Rn. 33).
  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15

    Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und

    - Bei Klageerhebung muss die Ausrichtung nicht fortbestehen (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.11.2008 - 7 U 251/07, WM 2009, 718 = NJW-RR 2009, 645 = OLGR 2009, 539; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 29; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 7).
  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09

    Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer

    Der allgemeine Hinweis auf eine "selbständige" Tätigkeit des Klägers zu 3) und seine daraus folgende Kaufmannseigenschaft stehen einer Verbrauchereigenschaft schon deswegen nicht entgegen, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 34; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719; Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 2351; Staudinger/Magnus, BGB [2002], Art. 29 EGBGB Rn. 33).
  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09

    Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an

    Der allgemeine Hinweis auf eine "selbständige" Tätigkeit des Klägers zu 3) als Betreiber eines Werbeunternehmens stehen einer Verbrauchereigenschaft schon deswegen nicht entgegen, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86 und vom 8. Juni 2010 - XI ZR 349/08, WM 2010, 2025 Rn. 34; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719; Reithmann/Martiny/Mankowski, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 2351; Staudinger/Magnus, BGB [2002], Art. 29 EGBGB Rn. 33).
  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15

    Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

    Bei Klageerhebung muss die Ausrichtung nicht fortbestehen (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.11.2008 - 7 U 251/07, WM 2009, 718 = NJW-RR 2009, 645 = OLGR 2009, 539; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 29; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 7).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Denn bei der Prüfung der für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO erheblichen Fragen des Vertragsschlusses und der räumlichen Verknüpfung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses - hier die Zeichnung der Genussrechtsbeteiligung an der Rechtsvorgängerin der Beklagten - abzustellen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26. November 2008 - 7 U 251/07 -, NJW-RR 2009, 645; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb.bbb der Gründe, n.v.; OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 27 U 261/21 -, sub II.1 der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v. ; Dörner, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 12; Gottwald, in: MünchKommZPO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 9; Nordmeier, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 11; Paulus, in: Geimer/Schütze, IRV, Stand: 52. EL [Stand: September 2016], Nr. 538, Art. 17 Rn. 20, 72; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EuZPR, 5. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 3; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 7b; Seibl, IPRax 2011, 234, 236).
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

    Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf

    Der in erster Instanz beiläufig der Sache nach erhobene Einwand der Beklagten, sie habe mit dem Kläger keinen Vertrag abgeschlossen, übersieht im Übrigen, dass für die Ermittlung der für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 17 Abs. 1 lit. c) EuGVVO erheblichen Fragen des Vertragsschlusses und der räumlichen Verknüpfung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses - hier die Zeichnung der Genussrechtsbeteiligung an der Rechtsvorgängerin der Beklagten - abzustellen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26. November 2008 - 7 U 251/07 -, NJW-RR 2009, 645; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb.bbb der Gründe, n.v.; OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 27 U 261/21 -, sub II.1 der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v. ; Dörner, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 12; Gottwald, in: MünchKommZPO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 17 Rn. 9; Nordmeier, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 11; Paulus, in: Geimer/Schütze, IRV, Stand: 52. EL [Stand: September 2016], Nr. 538, Art. 17 Rn. 20, 72; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EuZPR, 5. Aufl., EuGVVO Art. 17 Rn. 3; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl, EuGVVO Art. 17 Rn. 7b; Seibl, IPRax 2011, 234, 236).
  • BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23

    Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage

    Es kommt nicht darauf an, ob der Vertragspartner diese Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers bei Klageerhebung noch ausübt (vgl. Nordmeier in Thomas/Putzo, ZPO , Art. 17 EuGVVO Rn. 11 m. w. N.; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 26. November 2008, 7 U 251/07, NJW-RR 2009, 645 [juris Rn. 17 f.]).

    Dass sie bei Abschluss des Vertrags noch bestand, reicht hingegen nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 2007, XI ZR 290/06, NJW-RR 2007, 1570 [juris Rn. 17] m. w. N.; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2009, 645 [juris Rn. 12]).

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08

    Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 7 U 102/22
  • OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 7 U 107/22
  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 7 U 63/21
  • OLG Brandenburg, 19.07.2023 - 7 U 149/22

    Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung

  • OLG Brandenburg, 06.04.2022 - 7 U 63/21

    Zeichnung einer schuldrechtlichen Genussrechtsbeteiligung; Unzulässige Umwandlung

  • LG Limburg, 03.11.2020 - 4 O 317/19
  • LG Traunstein, 08.02.2012 - 5 O 3021/11

    Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen: Wegzug des Verbrauchers ins

  • LG München II, 15.09.2020 - 8 O 3552/19

    Leistungen, Abtretung, Vertragsschluss, Zustellung, Streitwert, Gesellschaft,

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