Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handelsvertreter; Vertragsgebiet; Untervertreter; Arbeitseinsatz

• Judicialis

  HGB § 87 c Abs. 2; ; HGB § ... 89 b Abs. 4; ; HGB § 89 b Abs. 2; ; HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2; ; HGB § 89 b Abs. 1; ; HGB § 353; ; HGB § 352; ; HGB § 88; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; ZPO § 717 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 290; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 92; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; AGBG § 9; ; BGB § 242; ; BGB § 826; ; BGB § 315

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichten des Handelsvertreters bei Einsatz von Untervertretern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des HV, Einsatz von Untervertretern, Untervertreter, Untervermittler, Hilfskraft, Anspruch auf Zustimmung des U für den Einsatz einer Hilfskraft, wichtiger Grund, Arbeitsverweigerung, qualifizierte Schriftformklausel, Abmahnung, Verbauch der abgemahnten Fälle, ...

Verfahrensgang

• LG München I - 16 HKO 14529/98
• OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Die Abwanderungsquote als solche ist im übrigen unter Berücksichtigung der Kundenbewegungen während der Vertragslaufzeit für den konkreten Geschäftsbetrieb zu ermitteln; es geht nicht an, hier auf "übliche" oder branchentypische Sätze abzustellen (vgl. BGH NJW 97, 1503/6).
• BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76

  Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  - Im vorliegenden Fall ist dabei zu berücksichtigen, daß die Beklagte erstinstanzlich noch im Wege eines vorweggenommenen Geständnisses (vgl. BGH NJW 78, 884/5, BGH MDR 90, 324) zugestanden hatte, daß ein wichtiger Grund in diesem Sinne hier nicht vorgelegen hat; der Ausgleichsanspruch wurde vielmehr in der Klageerwiderung ausdrücklich dem Grunde nach unstreitig gestellt.
• BGH, 13.01.1972 - VII ZR 81/70

  Umfang der Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs; Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Hierfür hat der BGH eine Reihe von Kriterien entwickelt, an denen die jeweilige Regelung zu messen ist (vgl. BGHZ 58, 60).

 
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Dies hat im vorliegenden Fall allerdings keine praktischen Konsequenzen, weil die verspätete Begründung der Anschlußberufung vom 06.08.1999 als Neuanschließung gewertet werden mußte, die ihrerseits Zulässigkeitsbedenken nicht (mehr) begegnete (vgl. BGH NJW 95, 1560).
• BGH, 08.06.1979 - V ZR 191/76

  Zur Vereinbarung von Ankaufspflichten in Erbbaurechtsverträgen und zum Vorliegen …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Vereinzelte Formularabreden eines im übrigen individuell ausgehandelten Vertrages unterliegen der AGBG-Kontrolle dagegen möglicherweise nur dann, wenn die Klausel nicht aus sich heraus verständlich ist, weil sie z.B. "global" auf ein anderes Vertragswerk verweist (vgl. BGHZ 75, 15/21).
• OLG München, 07.02.1996 - 7 U 5042/95

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Wie der Senat bereits in anderer Sache festgestellt hat, benachteiligt eine formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Ansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag auf ein Jahr den Handelsvertreter als Vertragspartner des Klauselverwenders in treuwidriger Weise unangemessen, wenn nicht sichergestellt ist, daß der Beginn der Verjährung seiner Ansprüche für den Handelsvertreter in der Regel ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat NJW-RR 96, 991).
• BGH, 16.03.1989 - I ZR 162/87

  Provisionsverluste des Bezirksvertreters

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Tatsächlich hat der BGH anerkannt, daß ein solcher Abzug gerechtfertigt ist, wenn der Vertreter Provisionen von vorneherein als "durchlaufende Posten" für die Untervertreter erhält (vgl. BGH NJW-RR 89, 863).
• BGH, 25.09.1970 - I ZR 72/69

  Vertrag zur Aufstellung von Gummischutzmittelautomaten - Sittenwidrigkeit von …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  Beschränken sich Formulare auf einige wenige, ohne Schwierigkeiten verständliche Klauseln, könnte der Vertragspartner des Verwenders darüberhinaus gehalten sein, sich vorab selbst über die Tragweite der Regelung zu informieren (vgl. BGH WM 70, 1450 zum Recht vor Inkrafttreten des AGBG).
• BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

  Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …

  Auszug aus OLG München, 03.05.2000 - 7 U 2620/99

  - Im vorliegenden Fall ist dabei zu berücksichtigen, daß die Beklagte erstinstanzlich noch im Wege eines vorweggenommenen Geständnisses (vgl. BGH NJW 78, 884/5, BGH MDR 90, 324) zugestanden hatte, daß ein wichtiger Grund in diesem Sinne hier nicht vorgelegen hat; der Ausgleichsanspruch wurde vielmehr in der Klageerwiderung ausdrücklich dem Grunde nach unstreitig gestellt.