Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 254 Abs. 1 ; StVO § 3 Abs. 1
  Schadensersatz nach einem Fahrradunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mountainbiker stürzt über Stacheldraht - Gemeinde und Jagdpächter haften für einen Radunfall aufgrund einer schlecht markierten Drahtsperre

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Im Übrigen wäre die Wiedereröffnung nur dann geboten, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999, IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143, juris Rn. 7).

  Prozessuale Nachlässigkeiten einer Partei auszugleichen, ist nicht Sinn der Möglichkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.10.2014, I-22 U 72/14, juris, Rn. 56 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28.10.1999, IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).

• BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15

  Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Es bedarf (lediglich) einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche und weshalb der Berufungskläger bestimmte Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH VI ZB 18/15, Beschluss vom 20.10.2015, juris Rn. 8 m. w. N.).
• LG Lüneburg, 14.01.1988 - 4 S 36/86

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Bei jagdlichen Einrichtungen handelt es sich um sonderrechtsfähige Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach nur vorübergehend entsprechend ihrer jagdlichen Widmung an einem bestimmten Ort aufgestellt werden und im Eigentum des Revierinhabers bleiben (Landgericht Lüneburg, Urteil vom 14.01.1988, 4 S 36/86, RDL 1990, 94-95).

 
• BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

  Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2014, 2493, sogenanntes Verschulden gegen sich selbst).
• OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97

  Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Gerade Feld- und Waldwege gehören zu den bevorzugten Flächen dieser Freizeitsportler und nach dem Aufkommen der Mountainbikes sind gerade Radfahrer in zunehmender Zahl auf derartigen Wegen anzutreffen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.1998, VersR 1998, 860-862, juris Rn. 35).
• OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14

  "Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Prozessuale Nachlässigkeiten einer Partei auszugleichen, ist nicht Sinn der Möglichkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2014, I-22 U 72/14, juris, Rn. 56 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28.10.1999, IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Die Regelung beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung eines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss (BGH NJW 1997, 2234).
• BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99

  Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

  Die Entscheidung des BGH vom 13.02.2001 (VI ZR 272/99, NJW 2001, 2796-2797) ist hier nicht einschlägig, weil es dort um einen Arzthaftungsprozess ging, für den der im Zivilprozess grundsätzlich geltende Beibringungsgrundsatz nur eingeschränkt gilt.

• OLG Braunschweig, 27.02.2019 - 9 U 48/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung; …

  Der Kläger hätte sich aufgrund der ihm unbekannten örtlichen Verhältnisse auf dem unebenen Weg mit angemessener Geschwindigkeit und v.a. jederzeit bremsbereit verhalten müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 10.08.2017, - 7 U 28/16 - Rn. 57 zitiert nach juris).
• OLG Schleswig, 05.02.2019 - 7 U 160/18

  Fahrradunfall: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines …

  Es sind deshalb diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm nach den Umständen auch zuzumuten sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 10.08.2017, 7 U 28/16, SchlHA 2018, 25 - 31, juris Rn 45).