Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unmittelbare Wirkung von Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag); Verletzung des Rechts von dänischen Schweinezüchtern bzw. Schlachthofgesellschaften durch nationales deutsches Recht; Verstoß gegen harmonisiertes Sekundärrecht als ...

 
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 28

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 28
  Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen Grundsatz des freien Warenverkehrs - Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bund haftet dänischen Schweinezüchtern für Verstoß gegen EU-Recht

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.6.2005)

  Dänische Schweinezüchter gewinnen Schadenersatzklage gegen Bund // Deutschland muss für Verstoß gegen EU-Recht haften

Verfahrensgang

• LG Bonn - LG Bonn 1 O 459/00
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00
• OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
• OLG Köln, 15.03.2012 - 7 U 29/04
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Es unterliegt keinen Zweifeln, dass die Regelung in Artikel 28 des EG-Vertrages (ex-Artikel 30) grundsätzlich unmittelbare Wirkung in dem Sinne hat, dass sie dem Einzelnen Rechte verleiht, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann, und deren Verletzung zu einer Entschädigung führen kann (EuGH "Brasserie" NJW 1996, 1267).

  Eine Zumutbarkeit kann mithin zunächst frühestens für den Zeitpunkt angenommen werden, in dem der EuGH durch Urteil vom 05.03.1996 "Brasserie" (NJW 1996, 1267) die vorgelegten Fragen wie aus dieser Entscheidung ersichtlich beantwortet und damit die Voraussetzungen für eine hier erfolgversprechende Klage bejaht hatte; erst ab diesem Urteil durften die dänischen Schweinezüchter bzw. Schlachthofgesellschaften überhaupt davon ausgehen, für die von ihnen geltend gemachten Schäden einen Ersatzanspruch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs haben zu können.

• BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92

  Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Allerdings kann Rechtsunkenntnis im Einzelfall bei unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGH NJW 1994, 3162).
• BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91

  Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Im damaligen Zeitraum nämlich hatte der Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss vom 28.01.1993 "Brasserie" (WM 1993, 707) dem EuGH u.a. die Fragen vorgelegt, ob der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch im Rahmen der nationalen Rechtsordnung den gleichen Beschränkungen unterliege wie bei einem Verstoß eines innerstaatlichen Gesetzes gegen höherrangiges innerstaatliches Recht, ob ein Entschädigungsanspruch davon abhängig sei, dass die verantwortlichen Amtsträger ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) treffe, ob der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nur den Ersatz für die Verletzung von bestimmten Individualrechtsgütern oder aber auch den entgangenen Gewinn erfasse und ob schließlich die Entschädigungspflicht von der Feststellung des EuGH abhängig sei, dass das nationale Recht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßen habe.

 
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Der geltend gemachte Schaden - entgangener Gewinn je Schwein wegen Abstandnahme von den Produktionsbedingungen des Male-Pig-Projekt's - beruhte nicht etwa auf einer abgeschlossenen Verletzungshandlung im Jahre 1993 mit sich fortlaufend oder wiederholt (weiter) entwickelnden Schadensfolgen; es handelte sich auch nicht um wiederholte oder fortgesetzte Handlungen, bei der die Verjährung mit der Beendigung jeder einzelnen schadensstiftenden Handlung beginnt (vgl. dazu etwa BGH NJW 1985, 1023).
• LG Bonn, 30.01.2004 - 1 O 459/00

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.01.2004 - 1 O 459/00 - wird unter teilweiser Abänderung dieses Urteils der Klageanspruch dem Grunde nach insgesamt für gerechtfertigt erklärt.
• EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

  BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Diese Harmonisierung hat vielmehr zur Folge, dass alle mitgliedstaatlichen nationalen Maßnahmen diesem harmonisierten Recht unterworfen sind und sich deren Zulässigkeit sowie Rechtmäßigkeit allein anhand des harmonisierten Sekundärrechts beurteilt (EuGH "DaimlerChrysler" EuR 2001, 881); ein inhaltlicher Rückgriff auf den allgemeinen Prüfungsmaßstab des Artikels 28 des EG-Vertrages verbietet sich insoweit, als diese allgemeine und grundsätzliche Regelung durch Richtlinien ihre konkrete, harmonisierte Ausgestaltung erfahren hat.
• EuGH, 12.11.1998 - C-102/96

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Die Kommission erhob daher am 26.03.1996 gegen die Beklagte Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der mit Urteil vom 12.11.1998 einen Verstoß der Beklagten gegen Gemeinschaftsrecht feststellte; auf das ergangene Urteil des EuGH (Rechtsache C-102/96) wird Bezug genommen.
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Es ist weiterhin davon auszugehen, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Sache "H." vom 19.11.1991 (NJW 1992, 165) jedenfalls die richterrechtliche Begründung und die Grundzüge des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs als bekannt vorausgesetzt werden konnten und die Klägerin bzw. die dänischen Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften somit von der grundsätzlich in Betracht kommenden Haftung der Beklagten Kenntnis hatten.
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04

  Hierzu ist zunächst festzustellen, dass es nunmehr höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht, dass unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht eintritt, die Vorschrift mithin auch auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch anzuwenden ist (BGH NJW 2004, 1241).