Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kfz-Handel; Vertragshändler; Ausgleichsanspruch; Mehrfachkundenumsatz; Umsatzschwankungen; Münchner Formel; Billigkeitsabschlag

• Judicialis

  HGB § 89 b; ; HGB § 89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; HGB § 89 b Abs. 2; ; HGB § 352; ; HGB § 353; ; ZPO § 287; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Absatz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - BMW 6 -, AA des VH, Kfz-VH, Münchener Formel, Sogwirkung der Marke

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Die Höhe dieses Anspruchs sei nach der sogenannten "individuellen Rohertragsmethode" zu ermitteln und dabei die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.02.1997 (NJW 1997, Seite 1503) ausdrücklich gebilligte zweite Berechnungsmethode anzuwenden.

  Es sei bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 26.02.1997 (NJW 1997 Seite 1503) gebilligte sogenannte zweite Berechnungsmethode zugrunde zu legen und bei einer "bereinigten Provision" im letzten Vertragsjahr von 231.675,58 DM und einer Mehrfachkundenquote im letzten Vertragsjahr von 46, 27 % von einem Ertrag mit Mehrfachkunden in Höhe von insgesamt 107.196,29 DM und einem Prognosezeitraum von fünf Jahren auszugehen.

  Die Möglichkeit der Nutzung reicht aus (vgl. BGH NJW 1997, Seite 1503; ZIP 2000, 540).

  a) Die sogenannte erste Berechnungsmethode (vgl. BGH NJW 1997, Seite 1503 (1504) -Renault-, NJW 1996, Seite 2302), die für das letzte Vertragsjahr den Rohertrag (Differenz zwischen Händlerverkaufs- und Händlereinkaufspreisen) für Mehrfachkundenverkäufe und Neukundenverkäufe in Höhe des Mehrfachkundenanteils (vergleiche BGH, NJW 1997, Seite 1504) ermittelt, einen Anteil für verwaltende Tätigkeiten abzieht, und die so ermittelte "Provision" als Ausgangswert ansetzt für die Berechnungen der hypothetischen, jährlichen Folgeprovision für einen Prognosezeitraum unter Berücksichtigung einer in jedem weiteren Jahr steigenden Abwanderungsquote.

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtssprechung (vgl. BGH NJW 1996, Seite 2298 (2301), BGH NJW 1997, Seite 1503 (1505)).

  Diese Ansicht wurde vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung in NJW 1997 Seite 1503 (1505) gebilligt.

  So wurden 25 % (NJW 1997, Seite 1503 - Renault -), 10 % (NJW 1996, Seite 2298 (2301) - Fiat/Lancia -, 25 % (NJW-RR 1998, Seite 42, ohne Markennennung) nicht beanstandet.

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtssprechung (vgl. BGH NJW 1996, Seite 2298 (2301), BGH NJW 1997, Seite 1503 (1505)).

  So wurden 25 % (NJW 1997, Seite 1503 - Renault -), 10 % (NJW 1996, Seite 2298 (2301) - Fiat/Lancia -, 25 % (NJW-RR 1998, Seite 42, ohne Markennennung) nicht beanstandet.

  Wenn die Beklagte in ihren Berechnungsbeispielen (Blatt 81 und Blatt 353 der Akte) nach der Berechnung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.06.1996 - Fiat/Lancia (NJW 1996, Seite 2298 ff) vorgeht und die dort von den Parteien unstreitig gestellten Prozentsätze für die Abwanderung übernimmt, so muß ihr auch klar sein, daß im dortigen Verfahren die Parteien von einer Abwanderungsquote im vierten Jahr des Prognosezeitraums von 90 % und einer Sogwirkung der Marke von 10 % ausgegangen sind.

• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Die Möglichkeit der Nutzung reicht aus (vgl. BGH NJW 1997, Seite 1503; ZIP 2000, 540).

  Die Höhe des Anspruchs ist nach dem Sachvortrag der Parteien unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Beweisregeln mit der Möglichkeit der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (…vgl. Baumbach/Hopt a.a.O, § 89 b Randnummer 30; BGH NJW 2000, Seite 1413).

 
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 245/93

  Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Die Mehrfachkundeneigenschaft beim Kauf naher Verwandter, wie sie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 05.06.1996 (NJW 1996, Seite 2305) bejaht hat, ist auch nicht nur auf steuerliche oder versicherungsrechtliche Überlegungen begrenzt.
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Diese Schätzung auf der Grundlage des § 287 Absatz 2 ZPO kann vorgenommen werden, weil die von der Rechtssprechung geforderten Grundlagen für die Schätzung (vgl. BGH NJW 1998, Seite 71 (Seite 73)) vorhanden sind.
• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 5/95

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers; Pflicht zur Rückübermittlung …

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Der Einwand der Beklagten im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1996, Seite 2159 (Toyota 1), die Nutzungsmöglichkeit bestehe nicht, weil nach den §§ 11 Abs. 3 Satz 1, 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 Abs. 1 BDSG beziehungsweise aus den §§ 667, 675 BGB eine Verpflichtung zur Löschung der Kundendaten der Klägerin bestehe und somit die Beklagte rechtlich gehindert sei, die Daten zu nutzen, greift nicht durch.
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  a) Die sogenannte erste Berechnungsmethode (vgl. BGH NJW 1997, Seite 1503 (1504) -Renault-, NJW 1996, Seite 2302), die für das letzte Vertragsjahr den Rohertrag (Differenz zwischen Händlerverkaufs- und Händlereinkaufspreisen) für Mehrfachkundenverkäufe und Neukundenverkäufe in Höhe des Mehrfachkundenanteils (vergleiche BGH, NJW 1997, Seite 1504) ermittelt, einen Anteil für verwaltende Tätigkeiten abzieht, und die so ermittelte "Provision" als Ausgangswert ansetzt für die Berechnungen der hypothetischen, jährlichen Folgeprovision für einen Prognosezeitraum unter Berücksichtigung einer in jedem weiteren Jahr steigenden Abwanderungsquote.
• BGH, 16.01.1986 - I ZR 223/83

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers; Berücksichtigung von Direktgeschäften

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  Voraussetzung ist ein Innenverhältnis zwischen Händler und Hersteller, das über die übliche Käufer- Verkäufer-Beziehung hinausgeht und einem Handelsvertreterverhältnis ähnlich ausgestaltet ist (vergleiche BGH BB 1983, Seite 997; BGH DB 1986, Seite 1069).
• OLG München, 08.01.1997 - 7 U 4334/96

  Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG München, 16.01.2002 - 7 U 4312/00

  (Vergleiche Senatsurteil vom 08.01.1997, BB 1997, Seite 595).

• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 210/07

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei …

  Aufgrund dieser Feststellung hat das Berufungsgericht den Kunden mit Recht hinsichtlich des (erneuten) Kaufs im letzten Vertragsjahr als Stammkunden angesehen, denn bei Verkäufen an eine Leasinggesellschaft ist grundsätzlich der Leasingnehmer als Kunde anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs von diesem getroffen wird (so auch OLG München, Urteil vom 16. Januar 2002 - 7 U 4312/00, juris Rn. 57, insoweit nicht in OLGR 2002, 216 abgedruckt; OLG Köln, VersR 2003, 105; Emde, MDR 2010, 537, 538).
• OLG München, 26.04.2006 - 7 U 5350/05

  Rechtstellung des Unternehmers in der Insolvenz des …

  Hierbei kommt es weder darauf an, zu welchem Zweck die Verpflichtung zur Übermittlung der Kundendaten begründet worden ist, noch darauf, ob der Unternehmer die ihm mitgeteilten Kundendaten tatsächlich nutzt (BGH NJW 2000, 1413, NJW 1997, 1503; Senat Urteil vom 16.01.2002, 7 U 4312/00 Seite 18 ff.).
• OLG Frankfurt, 31.07.2007 - 5 U 255/03

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen …

  Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/07, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war.

 
• OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 16 U 77/05

  Rechtliche Ausgestaltung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89b HGB; …

  Möglich ist aber auch folgender zweiter - einfacherer - Berechnungsansatz (BGHZ 135, 14, 22 f. = NJW 1997, 1504; vgl. a. OLG München, NJOZ 2002, 1419 = OLGR 2002, 216): Lässt sich anhand eines längeren Zeitraums vor Vertragsende feststellen, dass der Umsatz eines Händlers mit Mehrfachkunden einen annähend gleichbleibenden Anteil am gesamten Neuwagenumsatz ausgemacht hat, spricht regelmäßig alles dafür, dass dieser Anteil, wäre der Händlervertrag nicht beendet worden, auch innerhalb des oben genannten durchschnittlichen Nachbestellintervalls von fünf Jahren konstant geblieben wäre.

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist entschieden worden, dass der im Hinblick auf die "Sogwirkung der Marke" bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs vorzunehmende Billigkeitsabschlag bei einem Kraftfahrzeughersteller mit hohem Bekanntheitsgrad und besonders großer Kundentreue mit einem Drittel anzusetzen ist (OLG München, NJOZ 2002, 1419 = OLGR 2002, 216).

• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

  Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …

  Der sich rechnerisch ergebende Ausgleichsanspruch wird beim Handel mit den Produkten großer Autohersteller von der Rechtsprechung wegen dieser Wirkung bis zu einem Anteil von einem Drittel gemindert (vgl. BGH NJW 1996, 2302 = ZIP 1996, 1294 = VersR 1996, 1011 in einem Fall der Marken Fiat und Lancia; s.a. BGH NJW 1996, 2298 = BB 1996, 1683 = MDR 1996, 1121: Sogwirkung 10%; OLG München OLGReport 2002, 216 - BMW -: ein Drittel).
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 115/06

  Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

  Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der neueren Rechtssprechung des Senats (Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11), mit der er seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, dass Zusatzleistungen des Herstellers an den Vertragshändler (Großabnehmerzuschüsse, Zulassungsboni, Boni, Rabatte, etc.) einem berücksichtigungsfähigen Provisionsverlust des Handelsvertreters nur gleichstehen, wenn bei Vertragsbeendigung bereits ein Anspruch dem Grunde nach entstanden war.
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 63/06

  Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines …

  Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437).
• OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 11 U 71/07

  - Volvo 8 -, AA des VH, wichtiger Grund, Überlegungsfrist, Änderungskündigung, …

  Dies entspricht auch der Auffassung des OLG München (OLGReport 2002, 216), des OLG Köln (VersR 2002, 437) und der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 17.7.2007, 11 U 1/07 (Kart), S. 8) wie auch der neueren Rechsprechung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (vgl. Urteile vom 10.07.2007, 5 U 62/06, S. 7ff; 5 U 63/06, S. 11; und vom 11.12.2007, 5 U 115/06).
• OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 5 U 62/06

  Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines …

  Dem jedenfalls im Ergebnis entsprechend, bezieht der BGH in der Entscheidung vom 22.3.2006 (Mitsubishi, wie oben, Rz.25 bei juris) die Boni ohne nähere Ausführung in den Rohausgleich ein, wie es auch der Auffassung des OLG München (OLGR 2002, 216) und des OLG Köln (VersR 2002, 437) entspricht.
• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende …

  Das kann im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 89b Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht unberücksichtigt bleiben (so auch Koller/Roth § 89b Rz.8: "auf Nr. 2 ist zu verzichten, wenn dies der Billigkeit entspricht", vgl. auch BGH - Mitsubishi - NJW-RR 2006, 1328, Rz.25 bei juris; OLG München OLGR 2002, 216, OLG Köln VersR 2002, 437; Baumbach/Hopt § 89b Rz.24 für Handelsvertreter).