Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 242, § 280, § 666, § 667
  Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  § 666

• rewis.io

  Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-Dienstleistungen; Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Freespots

• rechtsportal.de

  HGB § 131 ; BGB § 667 ; BGB § 675
  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Erbringung von Medien-Service-Dienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2018, 345

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• LG München I, 20.08.2013 - 13 HKO 25386/09

  Auszug aus OLG München, 08.11.2017 - 7 U 4376/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: 13 HK O 25386/09) wird zurückgewiesen.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: 13 HK O 25386/09) aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, und die Stufenklage in der ersten Stufe (Auskunft und Rechnungslegung) abgewiesen.

  Das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013, AZ: 13 HKO 25386/09, wird insoweit aufgehoben, als der Klageantrag in der ersten Stufe teilweise abgewiesen wurde.

• BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

  Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  Auszug aus OLG München, 08.11.2017 - 7 U 4376/13

  Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens III ZR 282/14 zu tragen.

  Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.6.2016 (III ZR 282/14) das Senatsurteil vom 23.7.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den erkennenden Senat zurückverwiesen.

  Der zu treffenden Entscheidung waren folgende Rechtsausführungen des BGH im Urteil vom 16.6.2016 (III ZR 282/14) zugrunde zu legen, an die der erkennende Senat gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden ist.