Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 19 VVG
  PKV-Zahnversicherung - Vertragsanpassung

• IWW

  § 19 VVG

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• versicherungsrechtsiegen.de

  Krankheitskostenversicherung - Vorhandensein von Anomalien

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 19
  Unklare Frage nach "Anomalien" im Versicherungsantrag

• rechtsportal.de

  § 19 VVG
  Rechtsfolgen der wahrheitswidrigen Verneinung der Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachträgliche Weigerung der Kostenübernahme

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unklare Frage nach Anomalien beim Abschluss einer Krankenkostenversicherung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Was ist eine Anomalie? - Private Krankenversicherung kann einen Leistungsausschluss nicht auf eine unklare Frage im Antragsformular stützen

 
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Frage des Versicherers nach Anomalie nicht klar genug

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar - Keine Berechtigung zum nachträglicher Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Die Frage nach Anomalien in Bezug auf Zahn-/Kieferfehlstellungen ist unklar. Sie verlangt dem Versicherungsnehmer eine Wertung ab. Die Nichtangabe eine Backenzahnengstandes begründet keine Anzeigeverletzung.

Verfahrensgang

• LG Gießen, 07.02.2020 - 2 O 166/19
• OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 704
• MDR 2021, 818
• VersR 2021, 1275

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

  Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Die Heilbehandlung beginnt mit der ersten Inanspruchnahme der ärztlichen Tätigkeit, wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH, VersR 1978, 271;… VersR 1996, 1224, Kalis, a.a.O. Rn 153 ff.).
• OLG Karlsruhe, 27.06.2013 - 12 U 127/12

  Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Vorvertraglichkeit liegt nach Auffassung des Senats beim Versicherer (so auch OLG Hamm, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39;… a. A. Prölss/Martin, a.a.O., § 2 MB/KK Rn. 4).
• OLG Hamm, 03.06.1977 - 20 U 260/76

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Vorvertraglichkeit liegt nach Auffassung des Senats beim Versicherer (so auch OLG Hamm, VersR 1977, 953; OLG Karlsruhe, VersR 2013, 1252;… Hütt in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 2 MB/KK Rn. 39;… a. A. Prölss/Martin, a.a.O., § 2 MB/KK Rn. 4).

 
• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Die Heilbehandlung beginnt mit der ersten Inanspruchnahme der ärztlichen Tätigkeit, wobei zur Behandlung nicht nur die unmittelbare Heiltätigkeit, sondern auch schon die erste ärztliche Untersuchung, die auf ein Erkennen des Leidens abzielt, gehört, ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige und richtige Diagnose gestellt und mit den eigentlichen Heilmaßnahmen begonnen worden ist (BGH, VersR 1978, 271; VersR 1996, 1224, Kalis, a.a.O. Rn 153 ff.).
• LG Gießen, 07.02.2020 - 2 O 166/19

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 07.02.2020, Az 2 O 166/19 , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer als auch fundierter Vorgehensweise das zu Grunde liegende Leiden diagnostisch hinreichend erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet (BGH, VersR 2003, 581ff.; juris).
• OLG Saarbrücken, 24.03.2010 - 5 U 144/09

  Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Zumindest ist die Antwort daher erst dann falsch, wenn sie mit der persönlichen Meinung des Versicherungsnehmers nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 06.05.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, S. 654; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - zit. n. Juris;… vgl. zu dieser Problematik auch Looschelders, Aktuelle Probleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, in: VersR 2011, S. 697).
• OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 7 U 173/18

  Frachtführerhaftung bei Verlust des Transportguts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 07.08.2020 (Az. 7 U 173/18) entschieden hat, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar, was unter einer Anomalie zu verstehen ist.
• BGH, 06.05.1965 - II ZR 133/63

  Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Zumindest ist die Antwort daher erst dann falsch, wenn sie mit der persönlichen Meinung des Versicherungsnehmers nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 06.05.1965 - II ZR 133/63 - VersR 1965, S. 654; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.03.2010 - 5 U 144/09 - zit. n. Juris;… vgl. zu dieser Problematik auch Looschelders, Aktuelle Probleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, in: VersR 2011, S. 697).
• BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

  Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2021 - 7 U 44/20

  Solche Kenntnis kann sich für den Versicherungsnehmer bei erfragten Gesundheitsumständen sowohl unmittelbar aus eigener (körperlicher) Wahrnehmung ergeben, sie kann ihm aber auch durch Angabe der behandelnden Ärzte vermittelt worden sein (BGH, Urteil vom 02.03.1994 - IV ZR 99/93 - zit. n. Juris).
• BGH, 13.10.1982 - IVa ZR 67/81

  Kenntnis des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht des …