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OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- italienische, österreichische und spanische Weine -, Buchauszug, Bucheinsicht, eidesstattliche Versicherung, AA des HV, Schadensersatz wegen entgehender Provisionen, Umsatzbeteiligung, Provisionsabrechnung, Weinhandel, wichtiger Grund, Wettbewerb, Konkurrenzverstoß, ...
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 17.01.2012 - 16 HKO 25634/10
- OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12
Derartige Zweifel liegen vor, wenn eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass bei Wiederholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (…vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 529 Rz. 1 - 3; BGH, NJW 2004, 2825).
- BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14
Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von …
Ein allgemeiner Grundsatz, dass im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrags durch fristlose Kündigung Provisionen für die Zeit nach Beendigung des Vertrags nicht geschuldet werden (vgl. OLG München, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 7 U 465/12, juris Rn. 29), ist allerdings nicht anzuerkennen. - OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 13 U 64/14
Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage; …
Daher sind auch Teilklagen bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs ohne weiteres - und nicht nur, wie vom Landgericht Ulm angenommen, allenfalls unter besonderen Voraussetzungen - zulässig (vgl. auch BGH NJW-RR 1996, 765; OLG Celle, Urteil vom 29.3.2001 - 13 U 53/00 (Kart); OLG München, Urteil vom 19.12.2012 - 7 U 465/12: In allen Entscheidungen wurden Teilklagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gemäß § 89b HGB ohne weiteres - und somit ohne Begründung - als zulässig erachtet). - LG Frankenthal, 14.05.2013 - 1 HKO 10/12
Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug trotz vorheriger Überlassung von …
Provisionsabrechnungen können einen Buchauszug nur dann ersetzen, wenn sie sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum erstrecken, chronologisch geordnet sind und alle für einen Buchauszug erforderlichen Angaben enthalten (unter Bezugnahme auf OLG München, 19.12.2012 - 7 U 465/12 - Juris Tzz. 26 ff).