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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Heise"

    Einen Forenbetreiber trifft die Verpflichtung, rechtswidrige Beiträge Dritter zu entfernen und daraufhin die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut rechtswidrige Beiträge der bekanntgewordenen Art eingestellt wurden, erst ab Kenntnis betreffender Beiträge. Einem gewerblichen Forenbetreiber ist eine Überwachung eher zuzumuten, als dem privaten Betreiber.

  • Telemedicus

    Haftung eines Forenbetreibers - Heise

  • Judicialis
  • JurPC

    MDStV §§ 6 Abs. 2, 9
    Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

  • aufrecht.de

    Besondere Prüfungspflicht bei Internetforum

  • heise.de PDF
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Heise.de / heise de

    §§ 823, 1004 BGB

  • foren-und-recht.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Serverlahmlegung - Aufruf - Tolerierung - Unterlassungsansprüche

  • doerre.com PDF

    Foren-Urteile - heise.de

  • linksandlaw.de

    Haftung eines Forumbetreibers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt; Zur-Verfügung-Stellung von Speicherplatz oder technischen Möglichkeiten als Tatbeitrag; Annahme einer rechtwidrigen Handlung des Betreibers; Verantwortung im Rahmen von Unterlassungsansprüchen; Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber als Störer; Prüfungspflicht des Forenbetreibers; Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB
    Der Forenbetreiber kann im Rahmen der Störerhaftung auch einer vorbeugenden Überwachungspflicht unterliegen / heise.de

  • mitfugundrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Haftungsrisiken von Foren- und Blog-Betreibern

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    OLG Hamburg entscheidet über "Heise-Forenurteil"

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Ist der Betreiber eines Online-Forums zur Überprüfung auf etwaige Rechtsverstöße von Forumsteilnehmern verpflichtet?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Heise-Foren-Urteil bestätigt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Haftung von Internetforen eingeschränkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetforumbetreiber "Heise" haftet für rechtswidrige Einträge - Betreiber von Internetforen sind allerdings nicht generell zur Überprüfung der Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2006)

    "Heise-Forenurteil" geht in die zweite Runde

Besprechungen u.ä. (4)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6 Abs. 2, 9 MDStV, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog
    Hat der Betreiber eines Forums Kenntnis vom rechtswidrigen Inhalt eines Postings erhalten, kann darüber hinaus eine spezielle Überwachungs- und Beseitigungspflicht bestehen.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823
    Überwachungspflicht des Betreibers eines Internet-Forums hinsichtlich rechtswidriger Forenbeiträge ("Heise")

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Heise - Urteil" Forenbetreiber haften für rechtswidrige Einträge

  • dfn.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Vorabprüfung von Online-Foren abgelehnt

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 22.08.2006, Az.: 7 U 50/06 (Haftung des Betreibers eines Internetforums für Störaufrufe von Nutzern gegen einen Internetdienst)" von RA Dr. Christoph Schmelz, original erschienen in: ZUM 2006, 754 - 758.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 22.08.2006, Az.: 7 U 50/06 (Haftung des Betreibers von Internetforen - heise.de)" von RA Thorsten Feldmann, LL.M., original erschienen in: MMR 2006, 746 - 748.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2006, 744
  • K&R 2006, 470
  • ZUM 2006, 754
  • afp 2006, 565



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07  

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de

    Jedem Nutzer sei klar, dass die Forumsbeiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben (Urteil v.22.8.2006, S.6, Aktz. 7 U 50/06, AfP 06, 565).
  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09  

    Blogspot

    Derartige Prüfungspflichten können dann zur Entstehung gelangen, wenn der technische Verbreiter konkreten Anlass hat, eine künftige Verletzungshandlung zu erwarten oder wenn er konkret auf rechtswidrige Inhalte auf der von ihm verbreiteten Seite hingewiesen worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 22 8 06, AfP 2006, 565).
  • OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06  

    Keine Störerhaftung des Admin-C

    Es ist nämlich anerkannt, dass eine Haftung als Störer auf künftige Unterlassung nur dann in Betracht kommt, wenn für die betreffenden Person zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen und wenn es ihr möglich ist, für die Zukunft zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt (vgl. BGH WRP 2004, 1287 ("Internetversteigerung"); BGH GRUR 2004, 693 ("Schöner Wetten"); BGH GRUR 2001, 1038 ("ambiente.de") ; OLG Hamburg, AfP 2006, 565 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07  

    Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers

    Bei der Beurteilung der Weite der Prüfungspflicht sind die Grundrechte der Meinungsfreiheit der Nutzer, deren Äußerungen dem Beklagten zugerechnet werden sollen, und das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der von den Äußerungen Betroffenen miteinander abzuwägen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).

    Dabei ist zu beachten, dass das Betreiben eines Internetforums unter dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit steht, und dass die Existenz eines derartigen Forums bei Überspannung der Überwachungspflichten gefährdet wäre (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.08.2006, 7 U 50/06, zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07  

    Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de

    Der Senat teilt die Auffassung der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 22. August 2006 (7 U 50/06), dass es bei der Veröffentlichung von Foren-Beiträgen ersichtlich nicht um die Wiedergabe der Meinung des Betreibers geht und ihm deshalb derartige Äußerungen nicht als eigene mit der Folge zuzurechnen sind, dass er sich hiervon gegebenenfalls zu distanzieren hätte.
  • LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06  

    Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder

    Soweit der Verfügungsbeklagte sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06 - Heise) beruft, handelt es sich zwar insoweit um einen Fall der Störerhaftung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs.

    Diesen beurteilt das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt nach dem gleichen Ansatz der Zumutbarkeit der Vorkehrungs- und Prüfungsmaßnahmen wie die erkennende Kammer (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.2006 - 7 U 50/06).

  • AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des

    Den Beklagten traf daher die Pflicht, die Kommentare des konkreten Artikels laufend zu überwachen (vgl. auch OLG Hamburg MMR 2006, 744, 746).

    Regelmäßig dürfte einem Ausgleich der gegenläufigen Interessen des Internetforenbetreibers und der Nutzer des Internetforums einerseits und des von Kommentaren Betroffenen andererseits am ehesten gerecht werden, die Prüfungspflicht auf eine regelmäßige, effektive Kontrolle der eingestellten Kommentare zu beschränken (vgl auch OLG Hamburg MMR 2006, 744, 746).

  • LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

    Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier

    Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat (OLG Hamburg, U. v. 22.8.2006, Az. 7 U 50/06, Juris, Absatz-Nr. 13 ff.).
  • LG Hamburg, 31.07.2009 - 325 O 85/09  

    Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

    Die hierzu in Literatur und Rechtssprechung gefundene Linie bestimmter Prüfpflichten (vgl. nur: Wilmer, Überspannte Prüfpflichten für Host-Provider?, NJW 2008, 1845 ff; Hamburger Kommentar Medienrecht/von Petersdorff-Campen, 32, Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, CR 2006, 682; OLG Hamburg AfP 2006, 565 (Forenbetreiber)) betrifft indessen lediglich die Frage, ob ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch bestehen kann, obgleich der als Störer in Anspruch genommene alsbald nach Abmahnung die Löschung des Beitrags veranlasst hat.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07  

    Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung -

    Im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 22.08.2006 (7 U 50/06 - zitiert nach Juris) im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2004 (I ZR 304/01 - NJW 2004, 3102) die Auffassung vertreten, Unterlassungsansprüche seien durch § 11 TDG nicht ausgeschlossen.
  • LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10  

    Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet

  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  • LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05  

    Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom

  • AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

    Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen

  • LG Köln, 28.12.2010 - 28 O 402/10  

    §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) sind auf einen Unterlassungsanspruch nicht

  • LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11  

    Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte;

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12  
  • OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09  

    Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines

  • LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 377/06  
  • OLG Hamburg, 19.11.2008 - 7 W 144/08  

    Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen

  • LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 113/08  

    Haftung des Hostproviders für Beiträge in Internetforen

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.06.2007 - 7 U 50/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 833 BGB, § 834 BGB
    Tierhalterhaftung: Tierhaltereigenschaft des Inhabers einer Reitbeteiligung; Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Halters nach Reitunfall durch einen im Rahmen einer Reitbeteiligung berechtigten Reiter

  • Judicialis

    Keine Tierhaltereigenschaft des Inhabers einer Reitbeteiligung

  • rechtsportal.de

    Keine Tierhaltereigenschaft des Inhabers einer Reitbeteiligung

  • Jurion

    Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden in Folge eines Sturzes bei einem Reitunfall; Inhaber einer Reitbeteiligung für die Zeit der Überlassung des Pferdes als Tierhüter oder als Tierhalter; Führung eines Entlasungsbeweises im Rahmen der Anwendung von § 833 S. 2 BGB; Verkehrspflichten bei Auswahl und Überwachung eines Tierhüters; Rechtliches Fehlverhalten bei Verlust eines Steigbügels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Itzehoe, 09.05.2006 - 3 O 398/04
  • OLG Schleswig, 21.06.2007 - 7 U 50/06



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 4 U 210/08  

    Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter

    Hierdurch verlor die Beklagte nicht ihre Stellung als Tierhalterin; eine solche Stellung wurde damit auch nicht für die Klägerin begründet (vgl. OLGR Schleswig 2007, 768).

    Soweit ersichtlich wird sie ausschließlich verneint (vgl. OLGR Schleswig 2007, 768).

  • LG Bonn, 21.10.2011 - 3 O 272/06  

    Haftung eines Tierhalters bzgl. eines Reitpferdes nach Abwurf des Reiters durch

    Hierdurch verliert die Beklagte jedenfalls nicht ihre Stellung als Tierhalterin, eine solche Stellung wird nicht für die Klägerin begründet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2009 - 4 U 210/08; OLG Schleswig, Urteil vom 21.06.2007 - 7 U 50/06).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.11.2006 - 7 U 50/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragskündigung wegen Kostenüberschreitung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 649 Satz 2 BGB
    Voraussetzungen der Kündigung eines Architektenvertrags wegen Kostenüberschreitung (RA Dr. Christoph Lichtenberg; IBR 2007, 382)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Kündigung eines Architektenvertrags wegen Kostenüberschreitung (IBR 2007, 382)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2007, 1109



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 23.05.2013 - 27 U 155/11  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Regelung dahingehend auszulegen, dass es nicht auf ein Verschulden in den typisierten Schuldformen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB ankomme, sondern damit eine Abgrenzung nach Risikosphären gemeint ist (BGH Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 116/97, BauR 1999, 167-172; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 1.11.2006 - 7 U 50/06, BauR 2007, 1109f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Regelung dahingehend auszulegen, dass es nicht auf ein Verschulden in den typisierten Schuldformen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB ankommt, sondern damit eine Abgrenzung nach Risikosphären gemeint ist (BGH Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 116/97, BauR 1999, 167 - 172; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil 01.11.2006 - 7 U 50/06, BauR 2007, 1109 f.).

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