Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

• RA Kotz

  Berufsunfähigkeitsversicherung - wahrheitswidrig beantwortete Gesundheitsanfragen

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 16 Abs 1 S 1 aF VVG, § 16 Abs 3 aF VVG, § 19 Abs 1 VVG, § 19 Abs 2 VVG, § 19 Abs 3 S 2 VVG
  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig beantworteter Gesundheitsanfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

  Für letzteren Umstand genügt es, dass Ehemann wusste oder damit rechnete und dabei billigend in Kauf nahm, dass der Beklagten die Erkrankung nicht bekannt war und bei ihrer Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253, 254; BGH NJW-RR 1991, 411, 412).
• BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73

  Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

  1.1.5.1 Arglistiges Verhalten erfordert das Bewusstsein und die mindestens billigende Inkaufnahme, durch das Verschweigen der Erkrankung im Erklärungsgegner einen Irrtum zu erregen und diesen dadurch zur Abgabe einer konkreten Willenserklärung zu veranlassen (BGH NJW 1957, 988; WM 1974, 866, 867; WM 1990, 505, 506).
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

  Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

  Für letzteren Umstand genügt es, dass Ehemann wusste oder damit rechnete und dabei billigend in Kauf nahm, dass der Beklagten die Erkrankung nicht bekannt war und bei ihrer Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1994, 253, 254; BGH NJW-RR 1991, 411, 412).
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

  Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

  nachgehend Urteil BGH vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 -.
• BGH, 22.01.1990 - II ZR 25/89

  Anfechtung der Abtretung eines GmbH-Anteils wegen arglistiger Täuschung; Geltung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.06.2014 - 7 U 51/14

  1.1.5.1 Arglistiges Verhalten erfordert das Bewusstsein und die mindestens billigende Inkaufnahme, durch das Verschweigen der Erkrankung im Erklärungsgegner einen Irrtum zu erregen und diesen dadurch zur Abgabe einer konkreten Willenserklärung zu veranlassen (BGH NJW 1957, 988; WM 1974, 866, 867; WM 1990, 505, 506).