Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 WpHG; § 15 WpHG; § 37b WpHG; § 37c WpHG; § 823 Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 826 BGB; § 31 BGB
  Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der Übernahme der Volkswagen-AG in Pressemitteilungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der Übernahme der Volkswagen-AG in Pressemitteilungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WpHG § 37b; WpHG § 37c; BGB § 826; ZPO § 149
  Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

• rechtsportal.de

  Haftung der Porsche-AG für unrichtige Informationen hinsichtlich der Absicht der Übernahme der Volkswagen-AG in Pressemitteilungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung von Porsche wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit VW-Übernahmeplänen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Abweisung der Schadensersatzklage eines Anlegers gegen Porsche Automobil Holding S.E. bestätigt

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Abweisung der Schadensersatzklage eines Anlegers gegen Porsche Automobil Holding S.E. bestätigt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz für Anleger wegen Porsche-Pressemitteilungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abweisung der Schadensersatzklage eines Anlegers gegen Porsche Automobil Holding S.E. bestätigt

• noerr.com (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Schadensersatz für Anleger wegen Porsche-Pressemitteilungen

Sonstiges (2)

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Verhandlung Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die Porsche Automobil Holding S.E. - Donnerstag, 19.11.2015, 11:00 Uhr

• niedersachsen.de (Terminmitteilung)

  Terminverlegung zur Verkündung der Entscheidung gegen Porsche Automobil Holding S.E. - Dienstag, 12.01.2016, 09:00 Uhr

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 30.07.2014 - 5 O 401/13
• OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 624
• ZIP 2016, 414
• NZG 2016, 465

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Auch ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 20a WpHG bestehe nicht, denn nach BGH NJW 2012, 1800, 1802 sei § 20a WpHG kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

  Bei diesen Pressemitteilungen handelt es sich jedoch schon nach Bezeichnung, Adressatenkreis und Veröffentlichungsform nicht um Ad-hoc-Mitteilungen i.S.v. § 15 WpHG (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 16f m.w.N. -).

  Der Entwurf ist zurückgezogen worden (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 16f m.w.N. - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 166 - LG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 137 -).

  d) Damit ist zwar noch nicht die Haftung des Emittenten eines Wertpapiers für die pflichtwidrige Unterlassung einer Ad-hoc-Information ausgeschlossen, die auch im Falle der Veröffentlichung einer Pressemitteilung gegeben sein kann, eben weil keine formelle Ad-hoc-Mitteilung erfolgt ist (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 30-33 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 169 -).

  Entsprechend setzt auch die Haftungsvorschrift des § 37b Abs. 1 WpHG voraus, dass der Dritte einen Schaden dadurch erlitten haben muss, dass er infolge der Unterlassung des Emittenten eben dessen Wertpapiere erworben bzw. veräußert hat (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 17 - OLG Frankfurt/M OLGR 2008, 738 - in Juris Rz. 74 -).

  Wie die Zurückziehung des Entwurfs eines allgemeinen Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetzes zeigt, hat der Gesetzgeber eine Analogie dazu nicht gewollt; der Gesetzgeber hat sich gegen eine Ausweitung der Haftungsvorschriften ausgesprochen, damit gibt es keine Lücke im Gesetz (s.o.; vgl. BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 17 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 166 -).

  Der Senat teilt auch insoweit die Auffassung der Kammer (die von ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.12.2011 ist die bereits angeführte in BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 20-26 - vgl. ferner OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 164f - LG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 129ff -).

  Überdies genügt, wie sonst auch, für den Ausspruch des Unwerturteils der Sittenwidrigkeit weder der behauptete Gesetzesverstoß noch die Tatsache des Schadenseintritts; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben, wobei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich ist (Urteil S. 10 Abs. 3 Bl. 303; BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 175-177 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Auch insoweit bedarf es stets, wie bereits unter a) ausgeführt, der Gesamtbetrachtung aller Umstände (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (…WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

  Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB erfordert jedoch mehr, nämlich die substantiierte Darlegung und ggf. den Beweis durch den Kläger, dass die Anlageentscheidung gerade auf dem Fehlen einer bestimmten Information bzw. einer Falschinformation beruhte, welche der Beklagten zuzurechnen sein soll (vgl. BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 60-64 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 230-249 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1556 - in Juris Rz. 33 - LG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 159f -).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2009 - 22 U 2/09

  Voraussetzungen der Haftung eines börsennotierten Unternehmens wegen Herausgabe …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Überdies genügt, wie sonst auch, für den Ausspruch des Unwerturteils der Sittenwidrigkeit weder der behauptete Gesetzesverstoß noch die Tatsache des Schadenseintritts; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben, wobei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich ist (Urteil S. 10 Abs. 3 Bl. 303; BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 175-177 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Damit ist ein das Kauf- und Verkaufsverhalten beeinflussendes wiederholtes Verbreiten grob falscher Ad-hoc-Mitteilungen an die Marktteilnehmer gemeint (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - 160, 149 - in Juris Rz. 33ff - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 10 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 9ff - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 9ff - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32f - Palandt/Sprau a.a.O. Rz. 35a zu § 826), aber auch die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, wie etwa die Vorspiegelung einer aktienrechtlich nicht gegebenen Kündigungsmöglichkeit.

  Auch insoweit bedarf es stets, wie bereits unter a) ausgeführt, der Gesamtbetrachtung aller Umstände (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Soweit der Kläger meint, es komme auf ein eigennütziges Vorstandsinteresse nicht an, geht sein Vortrag daran vorbei, dass das eigennützige Interesse des Handelnden nach der Rechtsprechung eines der maßgeblichen subjektiven Kriterien für die Beurteilung des Verhaltens als verwerflich und damit sittenwidrig ist (vgl. BGH II ZR 402/02 - in Juris Rz. 49f - OLG Düsseldorf BB 2011, 2446 - in Juris Rz. 176, 181 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 -).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Damit ist ein das Kauf- und Verkaufsverhalten beeinflussendes wiederholtes Verbreiten grob falscher Ad-hoc-Mitteilungen an die Marktteilnehmer gemeint (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - 160, 149 - in Juris Rz. 33ff - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 10 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 9ff - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 9ff - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32f - Palandt/Sprau a.a.O. Rz. 35a zu § 826), aber auch die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, wie etwa die Vorspiegelung einer aktienrechtlich nicht gegebenen Kündigungsmöglichkeit.

  So ging es in dem u.a. in BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 3 - abgehandelten "COMROAD"-Komplex um mehr als 40 Ad-hoc-Mitteilungen.

  Dagegen hat der Bundesgerichtshof die Haftung aus § 826 BGB in einem Falle nur zweier bewusster Ad-hoc-Falschmeldungen ausdrücklich abgelehnt (In BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - BGH a.a.O. - in Juris Rz. 36 i. V. m. 39 -).

  Die Aufweichung der Kausalitätsvoraussetzungen im Sinne der Theorie eines allgemeinen Marktbetruges ("fraud on the market") hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausdrücklich abgelehnt (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 43-45 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 16 m.w.N. - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 16f - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 16f -).

 
• LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13

  Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft: Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Abgesehen davon verpflichten § 37b, 37c WpHG nur den Emittenten der gehandelten Finanzinstruments zum Ersatz (vgl. OLG Stuttgart 26.03.2015 - 2 U 104/14, WM 2015, 875, in Juris Rz. 166 - i.V.m. LG Stuttgart 17.03.2014 - 28 O 183/13, ZIP 2014, 726, in Juris Rz. 137 - OLG Frankfurt/M OLGR 2008, 738 - in Juris Rz. 74 -).

  Überdies genügt, wie sonst auch, für den Ausspruch des Unwerturteils der Sittenwidrigkeit weder der behauptete Gesetzesverstoß noch die Tatsache des Schadenseintritts; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben, wobei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich ist (Urteil S. 10 Abs. 3 Bl. 303; BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 175-177 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Auch insoweit bedarf es stets, wie bereits unter a) ausgeführt, der Gesamtbetrachtung aller Umstände (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

  Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (…WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Damit ist ein das Kauf- und Verkaufsverhalten beeinflussendes wiederholtes Verbreiten grob falscher Ad-hoc-Mitteilungen an die Marktteilnehmer gemeint (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - 160, 149 - in Juris Rz. 33ff - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 10 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 9ff - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 9ff - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32f - Palandt/Sprau a.a.O. Rz. 35a zu § 826), aber auch die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, wie etwa die Vorspiegelung einer aktienrechtlich nicht gegebenen Kündigungsmöglichkeit.

  So ging es in dem u.a. in BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 3 - abgehandelten "COMROAD"-Komplex um mehr als 40 Ad-hoc-Mitteilungen.

  Die Aufweichung der Kausalitätsvoraussetzungen im Sinne der Theorie eines allgemeinen Marktbetruges ("fraud on the market") hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausdrücklich abgelehnt (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 43-45 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 16 m.w.N. - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 16f - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 16f -).

• BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

  "ComROAD IV"

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Damit ist ein das Kauf- und Verkaufsverhalten beeinflussendes wiederholtes Verbreiten grob falscher Ad-hoc-Mitteilungen an die Marktteilnehmer gemeint (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - 160, 149 - in Juris Rz. 33ff - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 10 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 9ff - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 9ff - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32f - Palandt/Sprau a.a.O. Rz. 35a zu § 826), aber auch die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, wie etwa die Vorspiegelung einer aktienrechtlich nicht gegebenen Kündigungsmöglichkeit.

  So ging es in dem u.a. in BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 3 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 3 - abgehandelten "COMROAD"-Komplex um mehr als 40 Ad-hoc-Mitteilungen.

  Die Aufweichung der Kausalitätsvoraussetzungen im Sinne der Theorie eines allgemeinen Marktbetruges ("fraud on the market") hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausdrücklich abgelehnt (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 43-45 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 16 m.w.N. - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 16f - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 16f -).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Die in diesem Bereich beanstandete Handlung muss mithin objektiv in Kreisen von Anlegern, börsennotierten Unternehmen und Börsenhändlern als sittenwidrig angesehen werden, und es muss nach dortiger allgemeiner Geschäftsmoral und nach dem dort als "anständig" Geltenden die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens feststellbar sein (BGHZ 10, 232 - in Juris Rz. 8 a.E. - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW 2014, 383 - in Juris Rz. 9f - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., Rz. 4 u. 6 zu § 826 i.V.m. 2 zu § 138).

  Überdies genügt, wie sonst auch, für den Ausspruch des Unwerturteils der Sittenwidrigkeit weder der behauptete Gesetzesverstoß noch die Tatsache des Schadenseintritts; vielmehr muss sich die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben, wobei eine Gesamtbetrachtung aller Umstände erforderlich ist (Urteil S. 10 Abs. 3 Bl. 303; BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28 - 160, 149 - in Juris Rz. 49 - BGH NJW-RR 2013, 550 - in Juris Rz. 25 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 175-177 - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32 - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 a.E. -).

• BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

  Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Im Übrigen trägt auch der Kläger nicht vor, inwieweit Erkenntnismöglichkeiten des Strafprozesses für die von ihm noch verfolgten Anspruchsgrundlagen konkret besser nutzbar gemacht werden könnten als diejenigen des Zivilrechtsstreits (zu den Voraussetzungen BGH NJW-RR 2010, 423 - in Juris Rz. 10 -).

  b) Abgesehen davon liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es der Beschleunigung des Zivilrechtsstreits den Vorrang gibt oder darauf zugunsten besserer Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens verzichtet (BGH NJW-RR 10, 423 - in Juris Rz. 5 und 10 inzident - 06, 1289 - in Juris Rz. 6 - KG MDR 07, 736 - in Juris Rz. 3f - OLG Düsseldorf OLGR 98, 83 - in Juris Rz. 6 - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 267 -).

• OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08

  Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Die Aktiengesellschaft kann dafür gem. § 31 BGB in Anspruch genommen werden (BGH NJW 2005, 2450 - in Juris Rz. 15 - OLG Stuttgart WM 2008, 1368 - in Juris Rz. 28ff, 62 - Palandt/Sprau a.a.O.).

  Das ist auch abgesehen von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WM 2008, 1368ff - in Juris Rz. 32 -), die lediglich eine Falschinformation durch den Emittenten selbst betrifft, in der Rechtsprechung nicht weiter strittig; indessen sind auch Pressemitteilungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände an den - wie oben ausgeführt, ausgesprochen strengen - Kriterien des § 826 BGB zu messen (…BGHZ 192, 90 - in Juris Rz. 28f - OLG Stuttgart a.a.O. - in Juris Rz. 181ff - LG Stuttgart ZIP 2014, 726 - in Juris Rz. 142 -).

• BGH, 07.01.2008 - II ZR 229/05

  ComROAD VI

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.01.2016 - 7 U 59/14

  Damit ist ein das Kauf- und Verkaufsverhalten beeinflussendes wiederholtes Verbreiten grob falscher Ad-hoc-Mitteilungen an die Marktteilnehmer gemeint (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 33ff - 160, 149 - in Juris Rz. 33ff - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 10 - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 9ff - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 9ff - OLG Düsseldorf WM 2009, 1655 - in Juris Rz. 32f - Palandt/Sprau a.a.O. Rz. 35a zu § 826), aber auch die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, wie etwa die Vorspiegelung einer aktienrechtlich nicht gegebenen Kündigungsmöglichkeit.

  Die Aufweichung der Kausalitätsvoraussetzungen im Sinne der Theorie eines allgemeinen Marktbetruges ("fraud on the market") hat der Bundesgerichtshof mehrfach ausdrücklich abgelehnt (BGHZ 160, 134 - in Juris Rz. 43-45 - BGH NJW 2008, 76 - in Juris Rz. 16 m.w.N. - BGH NJW-RR 2008, 1004 - in Juris Rz. 16f - BGH WM 2008, 395 - in Juris Rz. 16f -).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

  Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

  Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 104/14 B
• OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
• RG, 15.10.1912 - VII 231/12

  Vergleich. ; Verstoß gegen die guten Sitten.

• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, knüpft die Schadensersatzpflicht nur an nachteilige Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäfte hinsichtlich der Aktien (Finanzinstrumente) des veröffentlichenden bzw. veröffentlichungspflichtigen Emittenten an (OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. April 2007 - 21 U 71/06, juris Rn. 71; OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016 - 7 U 59/14, juris Rn. 43 f.;… Sethe in: Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., §§ 37b, 37c Rn. 45 m.w.N.;… Hellgardt in: Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., §§ 97, 98 Rn. 73).

  Eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 aus einer Gesetzesanalogie zu §§ 37b, 37c WpHG auf Schäden in Bezug auf Transaktionen einer nicht von ihr emittierten Aktie kommt daher nicht in Betracht (so auch OLG Braunschweig, Urteil 12. Januar 2016 - 7 U 59/14, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. März 2015 - 2 U 102/14, juris Rn. 166).

  Gleiches kann für die Verbreitung sonstiger grob falscher Informationen, die zu einer Anlageentscheidung führen, gelten (OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016 - 7 U 59/14, juris Rn. 54, 58 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. März 2015 - 2 U 102/14, juris Rn. 181;… Oechsler in: Staudinger [Stand: 2021] § 826 Rn. 531), wobei diskutiert wird, ob in diesen Fällen strengere Anforderungen an eine Haftung zu stellen sind (…OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 181 f.;… vgl. auch OLG Braunschweig, a.a.O., Rn. 59;… Oechsler, a.a.O., Rn. 532).

  Sie ist allenfalls missverständlich formuliert oder einen Interpretationsspielraum zulassend (so OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016 - 7 U 59/14, juris Rn. 63 ff.), möglicherweise auch gewollt missverständlich (OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. März 2015, a.a.O., juris Rn. 187 f.), ohne dass sie aber geeignet gewesen wäre, verständige Kaitalmarktteilnehmer in wesentlicher Weise irrezuführen.

  Vorliegend musste die Musterbeklagte zu 1 davon ausgehen, dass ein Schweigen in ihrer konkreten Lage möglicherweise als Bestätigung der Gerüchte gewertet worden wäre (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016, a.a.O., juris Rn. 72).

  Bei der Anwendung von § 826 BGB ist dieser Differenzierung durch eine zurückhaltende Berücksichtigung einer Verletzung des in erster Linie aufsichtsrechtlichen Tatbestandes des § 20a WpHG im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung Rechnung zu tragen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. April 2011 - 6 U 7/10, juris Rn. 180; OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016 - 7 U 59/14, juris Rn. 81; LG Braunschweig…, Urteil vom 30. Juli 2014 - 5 O 401/13, juris Rn. 65; i.d.S. ebenso BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 27 ff., in dem der zuvor thematisierte mögliche Verstoß gegen § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit nicht näher berücksichtigt wurde).

  Für einen Verstoß kommt es nicht darauf an, ob die Kapitalanlage hochspekulativen Charakter hat und der Anleger mit diesem Umstand vertraut ist (…Oechsler in: Staudinger [2021], § 826 Rn. 523; vgl. allg. auch BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 42; a.A. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016, a.a.O., Rn. 72).

• BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

  BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …

  Bei der Auslegung ist entsprechend zu berücksichtigen, dass mit der Veröffentlichung einer Pressemitteilung unterschiedliche, auch unternehmenspolitische Ziele verfolgt werden können und ihr typischerweise nicht dieselbe Aussagekraft zukommt, wie einer Ad-Hoc-Meldung (OLG Braunschweig, ZIP 2016, 414, 418).
• OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …

  Die in den Fällen der Informationsdeliktshaftung ohnehin strengen Voraussetzungen einer Haftung aus § 826 BGB sind durch das weitere Erfordernis, dass ein Unterlassen infolge einer Handlungspflicht dem Handeln gleichzusetzen sein muss, nochmals gesteigert (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Januar 2016 - 7 U 59/14 -, juris, Rn. 55).
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
  a) vorläufige Rechtsauffassung des Vorlagegerichts 152 Eine Haftung nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 WpHG scheidet nach weit überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Braunschweig ZIP 2016, 414 [415], OLG Stuttgart ZIP 2015, 781 [782];… Maier-Reimer/Seulen, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2. Aufl. [2013], § 30 Rdn. 89; Assmann/Schneider/Sethe WpHG, §§ 37b, c Rdn.45; Meschede ZIP 2017, 215) aus.