Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.10.1995 - 7 U 60/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Fabrikneuheit als zugesicherte Eigenschaft eines Lkws
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wandlung eines Kaufvertrages bezüglich eines Lastkraftwagens wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Befugnis zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten aufgrund einer Abtretung; Kriterien zur Bestimmung des Begriffs der Fabrikneuheit; Abzug einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 23.02.1995 - 2 (6) O 312/94
- OLG Brandenburg, 11.10.1995 - 7 U 60/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78
Fabrikneuheit eines Kfz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 19.10.1990 - 15 U 150/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 185/79
Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs
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- OLG Köln, 15.01.2003 - 13 U 90/00
Sittenwidrigkeit einer Bankbürgschaft
Schließlich mache die Beklagte bezüglich der im bereits erwähnten Rechtsstreit 5 O 131/92 LG Köln = 7 U 60/95 OLG Köln übernommenen Prozessbürgschaft eine Avalprovision in Höhe von 100.621,36 DM zu Unrecht geltend, weil ihr eine Provision nur bis zum 26.02.1998, dem - unstreitigen - Datum des Nichtannahmebeschlusses des Bundesgerichtshofes, zustehe.Abgesehen von den bereits hinreichend erläuterten Senatsvorgaben hat die Klägerin das Gutachten lediglich in zwei Punkten angegriffen, nämlich bezüglich der Verzugszinsen sowie hinsichtlich der vom Gutachter zugunsten der Beklagten berücksichtigten Avalprovision (Prozessbürgschaft der Beklagten im Rechtsstreit 5 O 131/92 LG Köln = 7 U 60/95 OLG Köln) in Höhe von 100.621,36 DM.